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Das Jahr 2012 stellte einen Höhepunkt an Naziaktivitäten im Kreis Göppin­gen dar. Auch von der sogenannten politischen Mitte ist eini­ges Bedenken­swertes zu berichten. Hier wird versucht einen mög­lichst vollständigen Über­blick zu geben.

 

Was war vor 2012?

Die Anfang 2010 in Erscheinung tretenden "Autonomen Nationalisten Göppingen" (oder kurz AN) beginnen 2011 nach einem internen Führerwechsel sich intensiv re­gional und auch bundesweit zu vernetzen. Sie bestücken nicht nur Briefkästen in Göppingen mit faschistischer Propaganda, sondern zeigen schon 2010 und da­mit früh ihr gewalttätiges Potential: Die Bremsschläuche eines linken Lokalpoliti­kers werden manipuliert und Brandsätze in seinem Briefkasten deponiert. Sie kündigen an, dass "sich die Aktionen der AN Göppingen nicht mehr nur auf Göp­pingen und Umgebung beschränken werden“. So beginnen sie als namentlich ge­kennzeichneter Block auf Nazidemos im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen. Lokal halten sie sich aber noch in der Öffentlichkeit weitgehend zurück.

 

Nach Gründung der AN in Göppingen verfasste die Junge Union (Jugendorganisa­tion der CDU) in Göppingen im Frühjahr 2010 ihre "Eislinger Erklärung" mit un­verhohlenen rechtsextremen Inhalten und Positionen. Im folgenden Jahr 2011 be­ginnen die AN mit Plakataktionen, hängen Transparente an Brücken auf und le­gen einen Kranz am Soldatendenkmal zum Volkstrauertag nieder.

 

1500 Neofaschisten und Ultranationalisten der türkischen Idealistenvereine ("Grau­e Wölfe") treffen sich unbehelligt zu einem als Kulturabend getarnten Tref­fen in der Göppinger Werfthalle am 19. Februar. Bei der Landtagswahl am 27. März be­kommen die rechten Parteien NPD und Republikaner 104.950 Stimmen, darunter 1.507 im Wahlkreis Göppingen und 1.554 in Geislingen.

 

Am 10. April findet in Winterbach bei Schorndorf eine faschistische Gartenfeier statt, auf der sich etwa 70 Neonazis aufhalten. In der späten Nacht greift eine Grup­pe der Nazis neun Migranten an. Sie versuchen die Menschen zu überfah­ren, jagen sie mit Äxten und zünden die Gartenhütte, in die sich die Gejagten flüchteten, an. Die Göppinger Nazis pflegen regen Kontakt zu diesen braunen Ka­meraden, Schlä­gern und Brandstiftern im Remstal.

 

Am 22. Juli 2011 ermordet der Rassist Anders Behring Breivik in Norwegen 77 Men­schen. Im November werden die vorher als "Döner-Morde" (Unwort des Jah­res) in der deutschen Öffentlichkeit gehandelten Morde an zehn Menschen aufge­deckt: Sie wurden unbehelligt von der Polizei seit den 90er Jahren von der fa­schistischen Ter­rorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) verübt. Die Aufklärung über das Versagen oder gar eine Verstrickung der Geheimdienste, wie dem Verfassungs­schutz, in dieser Mordserie ist noch nicht abgeschlossen.

 

Info: Autonome Nationalisten (AN)

 

AN sind eine neue, besonders gewalttä­tige und radikale Erschei­nung inner­halb der Neonazi­szene. Sie organisier­en sich dezen­tral in Gruppen ohne jegli­che Par­tei- und Vereinss­trukturen. Die ein­zelnen Gruppen ha­ben jedoch inten­siven Kon­takt unterein­ander. Die AN bedienen sich bei ihren Paro­len, Klei­dungsstilen, Sym­bolen und sonsti­gen Codes statt der Symbolik des Drit­ten Reiches aus der linken Szene und ande­ren subkul­turellen Bewegungen. So er­scheinen sie schick und mo­dern, ohne dass sie im All­tag als Nazis auffal­len.

 

07.01. Aktivisten der Autonomen Na­tionalisten Göppingen mi­schen sich ver­kleidet im Stil der sogenannten "Unsterblichen" (weiße Ge­sichtsmaske, schwar­zer Kapuzenpulli) unter den Narrensprung. Sie werfen winzige Flyer in Form von Papierschnip­sel unter die Zuschauer am Kornhausplatz zum Thema "Volkstod". Au­ßerdem verkleben sie in der Nacht davor und danach Plakate der "Uns­terblichen" an der Umzugsroute und an der EWS Arena. Ähnliche Plakate wurden zwei Monate zuvor an Schulen entlang des Filstals verklebt.

 

1. Nazidemo

 

21.01. Etwa 15 Nazis aus dem Umfeld der AN Göppingen veranstalten eine Kundgebung gegen den Neujahrsempfang der Partei "Die Lin­ke" mit Transparenten, Flugblättern und Megaphon. Diese deklarieren sie als spon­tan und nicht geplant. Die Po­lizei akzeptiert dies. Die Nazis bedrohen Teilneh­mer des Neujahrsemp­fangs, unter Anderem mit den Worten "Du bist demnächst fällig". Eine Anzeige wird er­stattet, die Ermittlungen werden später ein­gestellt. Keine der im Ge­meinderat vertrete­nen Parteien verurteilt den Angriff auf die Linkspartei. Die Lokal­presse NWZ spricht gar von "Fingerhakeleien zwischen Links- und Rechts­extremisten", weil sich die MLPD als einzige solidarisch mit der Links­partei erklär­te.

 

29.01. Die Autonomen Nationalisten verteilen Flugblätter über ihre vor­angegangene Kundgebung an Haushalte in Göppingen.

 

Allgemein im Januar - Die Gegend um die Bahnhöfe in Uhingen, Faurndau und Eis­lingen werden über das ganze Jahr hinweg beharrlich von dort wohnenden Nazis mit fa­schistischen Aufklebern zugemüllt.

 

12.02. Die Autonomen Nationalisten stellen im Kreis Göppingen Kreuze, Ker­zen und Informationstafeln zur Bombardierung von Dresden im 2. Weltkrieg auf.

 

2. Nazidemo

18.02. Die AN Göppingen organisieren eine Kundgebungstour in Geislin­gen, Göppingen, Esslingen und Winnenden zusammen mit NPD und ande­ren Neonazis aus der Region mit Bezug auf die Bombardierung deutscher Städte im 2. Weltkrieg. In Geis­lingen bekommen sie den zentralen Platz am Elefanten­brunnen in der Fußgängerzone genehmigt, wo der Vorsit­zende des JN-Stützpunkts Boden­see-Konstanz, Benjamin Hennes, der in sozialen Netzwerden seine Kameraden zum bewaffneten Kampf aufruft, eine Rede hält. Au­ßerdem reden in Geislingen ein Vertre­ter der NPD Göppingen und ein weiterer Nazi. In Göppingen bekommen sie so­gar eine Genehmigung für den Marktplatz direkt am Rathaus. Dort halten sie sich zwei Stunden lang ungestört auf, entfalten drei Trans­parente, verteilen Flugblätter, spie­len Nazimusik ab und lassen etliche Hetzreden vom Stapel. Erst als die Nazis eine einzelne, mutige Passantin, die "Nazis raus" rief, körperlich angreifen wollen, greift die Polizei ein.

 

29.02. Neonazis aus dem Umfeld der Autonomen Nationalisten Göppin­gen stören das Gründungstreffen des Bündnis "Kreis Göppingen Nazi­frei" in der Göppinger Stadthalle. Schon vor dem eigentlichen Treffen provozie­ren verbal eine Handvoll Nazis vor dem Eingang die wartenden AntifaschistInnen mit Worten wie "Dein Gesicht merk ich mir" oder "Wir wissen wo du wohnst". Die anwe­sende Polizei schreitet nicht ein und lässt die Nazis walten, mit der Begründung, dass dies eine öf­fentliche Veranstaltung sei. Die Nazis betreten sogar den Saal und neh­men Platz. Sie warten offenbar darauf, dass die Situation eskaliert. Erst nach einer Stunde macht der Mieter des Saales von seinem Hausrecht Gebrauch und die Polizei muss die Nazis raus­werfen. Die CDU und JU lehnen das Bündnis gegen Rechts in ei­ner Presserklärung ab. Bürgermeisterin Zull möchte, dass man sich "im Kampf gegen braune Parolen nicht un­nötig verzettelt". Oberbürgermeister Till lässt verlauten, das Bündnis würde erst das Problem (also die Nazis) anziehen.

 

Info: NPD und JN

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre Jugendor­ganisation Junge Nationaldemokra­ten (JN) ist eine 1964 gegründete rechtsra­dikale Partei. Sie vertritt eine nationa­listische, völkische und revanchistische Ideologie. Sie weist eine programmati­sche und sprachliche Nähe zur NSDAP auf. Die NPD knüpft die Würde des Menschen an die Zugehörigkeit zu ei­nem scheinbar ethnisch und rassisch einheitlichem Volk der „Deutschen“ und stellt es in den Mittelpunkt ihrer neofa­schistischen Politik und eines propa­gierten autoritären Staates.

 

3. Nazidemo

03.03. Nazis von NPD und AN Göppingen sowie Faschisten aus Esslin­gen und Leonberg halten auf dem Bahnhofsvorplatz in Göppingen eine Kundgebung ab. Die über 150 Gegendemonstran­tInnen verwehren ihnen jedoch jegliche Öffent­lichkeit. Der Oberbürgermeister und fast alle Ge­meinderäte glänzen durch Abwe­senheit bei den Protesten. Vermummte Faschis­ten belei­digen und drohen Presse­vertreter offen mit Ge­walt. Die Polizei schreitet nicht ein, es werden keine Per­sonalien aufgenommen. Im Ge­gensatz dazu wer­den die Personalien eines Ge­gendemonstranten aufgenommen, weil ein Fa­schist ihn wegen Belei­digung anzeigte. Als dieser eine Ge­genanzeige aufgeben will, weigern sich die Poli­zeibeamten die Anzeige entge­genzunehmen. Jour­nalisten werden immer wieder von Beamten in ihrer Arbeit behin­dert. Auf­grund der lautstar­ken Gegenwehr beenden die Nazis ihre Veran­staltung eine Stunde früher als geplant. An­schließend fahren sie mit dem Zug nach Eis­lingen und dort mar­schieren immerhin noch 15 übriggebliebene Nazis demonstrie­rend vom Bahnhof zur Schiller­schule. Die Polizei lässt dies unnötigerweise als Spontandemonst­ration durchge­hen. Dieser Marsch und vielzählige NPD Plakate sorg­ten später für einen Eklat im Eisling­er Ge­meinderat. Die Kundgebung wurde von dem vorbestraften NPD Aktivist Tino I. aus Eislingen angemeldet und durchgeführt. Auf der Kundgebung wurde die rassisti­sche Parole “Mehmet, Murat, Mustafa – geh zu­rück nach Ankara” skandiert, wofür der Versammlungsleiter Ende September zu ei­ner Geldstrafe verurteilt wird.

 

10.03. Die AN Göppingen nehmen mitsamt einem eigenen Transparent an ei­ner von über 100 Nazis besuchten Kundgebung für die To­desstrafe für Sexualstraftäter in Sinsheim teil.

 

Rechte Hochburg?

15.03. Der Göppinger Gemeinderat diskutiert über rechtsradikale Um­triebe und die Polizei spielt vor den Gemeinderäten das Problem her­unter: Göppingen sei keine rechte Hochburg, weil es kei­ne festen Struktu­ren, kein Vereinslo­kal und keine Skinheadkonzerte geben würde. Die Debatte wur­de schon Mitte Febru­ar bean­tragt, aber um einen Monat verschoben. Statt ein Konzept gegen Rechts zu erar­beiten, wird auf eine Erklärung des Gemeinderates aus 2008 und auf das Programm "Vielfalt tut gut" verwiesen. CDU, FDP/FW, Freie Wähler (VUB) und die Bürger­allianz (BAG) wollten dagegen lieber über Linksextremismus in Göppingen spre­chen, obwohl die letzten zwei Straftaten aus diesem Bereich von der Polizei im Jahre 2010 registrier­t wurden.

 

Morddrohung

15.03. Eine Morddrohung gegen den Göppinger Stadtrat Christian Stäh­le wird per Brief in Salach an die NWZ aufgegeben. Diese wird erst am 3. April der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Darin heißt es "man werde den Zi­geuner abknallen und durch den Kamin jagen". Die Ermittlungen der Polizei dazu verlaufen im Sande ge­nau wie die Ermittlungen wegen manipulierter Brems­schläuche an seinem Auto im Vorjahr. Alle Gemeinderä­te erklären sich am 9.4. solida­risch mit Stähle.

 

22.03. Verteilung von Flugblättern der AN an Göppinger Haushalte auf­grund des Verbots des rechtsradikalen "Aktionsbüro Mittelrhein" unter an­derem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruchs und der Verwendung verfassungswidriger Kennzei­chen. Die AN Göppingen wollten eigentlich am bundesweiten Aktionstag am

 

24.3. "dem System die Zähne zeigen", gereicht hat es nur für heimliche Hauswurfsendun­gen.

 

Info: Bekannte Naziredner

Am 7.4. waren die Redner der JN­-Landesvorsitzende Martin Krämer, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Baden Württemberg Alexander Neidlein, der früher Posträuber und Söldner im Jugo­slawienkreg war. Des weiteren sprach Thomas Baumann, der als Stützpunktleiter der Jungen-National­demokraten Lörrach aufgrund illegalen Waffenbesitzes festgenommen wurde. Er hortete Chemikalien für Bomben. Anschlagsziele waren das alternative Kulturzentrum KTS in Freiburg sowie die südbadische Zentrale des DGB.

 

4. Nazidemo

07.04. Neonazis aus Kameradschaf­ten, dem AN Spektrum sowie der NPD aus ganz Ba­den-Württemberg kün­digen eine Kundge­bungstour un­ter dem pseudo-antikapitalisti­schen Motto "Aktions­tag gegen Zeitarbeit" in Göppin­gen und Ess­lingen an. Auf Propagandamaterial und auf ei­nem Transparent befanden sich das nationalso­zialistische Symbol von Ham­mer und Schwert, das im Dritten Reich bei der Hitlerjug­end ge­nutzt wurde. Am Tag selbst fin­den sich um 9 Uhr 30 rund 60 Na­zis in Geisling­en ein. Durch die lautstarken Proteste von über 150 AntifaschistIn­nen bleibt ihnen jedoch keine Außenwahrnehm­ung. Ihre nächste Kundgebung halten sie abseits vom Zen­trum vor der Stadthal­le in Eislingen ab, wobei AnwohnerInnen durch laute Musik den Nazis die Möglichkeit nehmen mit ihren Reden irgendjemanden zu erreichen. Außer­dem pro­testieren 70 AntifaschistInnen ge­gen die mittlerweile nur noch 50 Nazis. In Göpping­en sind es nur noch 40 Nazis, die von etwa zehnmal so vie­len AntifaschistInnen er­wartet wurden. Als die Nazis sich weigern nach dem Ende ih­rer Kundgebungszeit diese zu beenden, werden sie von der Polizei in den Bahnhof hineingeprügelt. Doch die Stadt Göppingen, in Person der Sozialbürgermeisterin Ga­briele Zull, erlaubt den Nazis ihre Kundge­bung zu verlängern. Nachdem ihre Kundge­bung nun endgültig be­endet ist, fahren sie mit dem Zug weiter nach Uhingen. Dort stellen sich ihnen wie­derum etwa 200 Nazi­gegnerInnen entgegen. Doch anstatt eine Kundgebung abzuhal­ten, warten sie ab wie Hühner auf der Stange bis sie von Privat­autos abgeholt wer­den um nach Hause zu gehen. Aufgrund entschlossener anti­faschistischer Gegenwehr lassen sie weitere an­gemeldete Kundgebungen in Ebers­bach, Esslingen und Plochin­gen ausfal­len. Die letzteren zwei waren ohnehin, im Ge­gensatz zu denen im Kreis Göppingen, verboten worden.

 

01.05. Teilnahme der AN Göppingen mit eigenem Transparent an den neofaschisti­schen Demonstrationen der NPD in Speyer und Mann­heim am 1. Mai.

 

Info: Magazin Z für Zukunft

Das fundamental-christliche, rechstpopulis­tische und islamo­phobe Magazin hat als sei­ne Kontaktadresse ein Göp­pinger Postfach und es wird von Peter Ischka in Adelberg presserechtlich ver­antwortet. Dahinter steht der Verein "Zukunft Europa e.V.", der be­hauptet, dass Aufklärung, Liberalismus, Marxis­mus und Nationalsozialis­mus die Fun­damente Europas stark destabilisiert hätten. Die 68er-Revolution, die feministi­sche Bewe­gung und ganz aktuell das Gen­der Mainstreaming habe das christ­liche Gottes- und Menschenbild an den Rand der öffentli­chen Bedeutung als Maßstab gesell­schaftlichen Handelns gedrängt. Gottlosig­keit kos­te daher Mil­liarden Steuer­gelder und frem­de Kultur­en nähmen den wertelo­sen Raum in Europa widerstandslos ein. Der Ver­ein kritisiert die scheinbare islamische Durch­dringung Europas und die Bil­dung ei­ner Parallelgesell­schaft. Diese islamopho­ben Fa­natiker fürchten um die Zukunftsfäh­igkeit Deutschlands und glauben sogar in ihrem paranoiden Wahn, dass Muslime an einer Macht­übernahme arbeiten würden.

 

Allgemein im Mai - Das fundamental-christli­che, rechstpopulistische und islamo­phobe Maga­zin "Z für Zukunft" erscheint mit der Ausgabe Nr.7 für die Monate April und Mai.

 

Anfang Juni - Die Göppinger Innenstadt ist massiv ver­müllt mit Naziaufklebern, darunter vie­le gelbe mit der Aufschrift "Göppingen ist unsere Stadt" von den Autonomen Na­tionalisten.

 

Überfall

09.06. Vier Nazis aus dem Umfeld der AN Göppingen verprügeln einen jun­gen Antifaschisten in Geislingen. Die Ermittlungen, trotz Zeu­genaussagen und Identifi­kation der Täter, dauern immer noch an. Es ist noch keine Anklage er­hoben worden. Mit dabei ist der Ka­der der AN Göppingen Da­niel R.

 

16.06. Die Reifen eines Autos von AntifaschistInnen werden während ei­ner antifaschistischen Kundgebung in Göppingen zerstochen. Außerdem fotografiert der Göppinger Neonazi Daniel R. die antifaschis­tische Kundge­bung ab.

 

19.06. Bei einer Informationsveran­staltung in der Stadthalle, über die rechte Szene, will ein Teilnehmer sich nicht über Nazis informie­ren, sondern über diejenigen, die "Mülleimer anzünden". Nachdem er von einem an­wesenden Presse­vertreter fotografiert wird, verlässt er sei­nen Stuhl hinwerfend den Saal.

 

Nazis pöbeln

23.06. Der Neonazi Daniel R. von den AN pöbelt im Beisein seiner sicht­lich nicht erfreuten Freundin eine junge Frau am Stand des Bünd­nis Kreis Göppingen Nazifrei auf dem Fest der Vielfalt an. Sie wird von ihm verbal provoziert. Ob­wohl später noch mehr Nazis auftauchen und Mitglieder der Jusos an­machen, werden von anwesenden Ordnungsbeamten der Stadt keine Platzverweis er­teilt. Die Polizei erscheint nicht. Die Gemeinderatsmitglieder von CDU, FDP/FW, Freie Wäh­ler (VUB) und der Bürgerallianz (BAG), die mit diesem bunten Fest ein beantrag­tes "Bündnis gegen Rechts" abwenden wollten, erscheinen allesamt auch nicht.

 

23.06. Wilhelm Langsam, der sich freiwillig zur Waffen-SS gemeldet hat und in Göppingen wohnt, hält auf dem Sommerfest der NPD im Raum Ludwigsburg einen Vortrag. Langsam war am Afrikafeldzug beteiligt und ist Vorsitzen­der vom „Verband Deutsches Afrika- Korps“ e.V. Nach dem 2. Weltkrieg war er als evan­gelischer Pfarrer missionarisch z.B. in Süd­amerika aber auch in Zeltmis­sionen in Deutsch­land unterwegs. Seit 2010 tritt er auf NPD Ver­anstaltungen auf und meint zu den Neonazis: "Ich bin einer von euch!"

 

Info: Andreas Hofer Bund Tirol

Der AHBT war in den 1930er Jahren ein radikal-irredentistischer Verband und arbeitet heute laut eigener Satzung für die Einheit und Freiheit Tirols. Der AHBT will, dass das italienische Südtirol als 10. Bundesland Österreich angeschlossen wird. Die Bundesversammlungen der deutschen Sektion des AHBT finden jährlich in Kirch­heim/Teck statt, so zumindest nachweislich bis 2011.

 

25.07. Bei einer Veranstaltung in der Göppinger Stadthalle kann der Re­ferent belegen, dass der Stadt- und Regio­nalrat und ehemaliger Bau­bürgermeister Joa­chim Hülscher Verbindungen zum Andreas Hofer Bund Südtirol hat. Hülscher ist oder war zumin­dest zeitweise Vorsitzender der deutschen Sektio­n des AHBT.

 

Info: Die Unsterblichen

Sind eine Kampagne, die von Neonazis deutschlandweit durchgeführte wird. Dabei formiert sich ähnlich einem Flashmob eine Anzahl von bis zu 300 Teilnehmern, die mit weißen Masken, meist des Nachts, dann mit Fackeln, einen Aufmarsch durchführen, der nach wenigen Minuten wieder aufgelöst wird. Diese Methode wurde erstmals von den „Spreelichtern“, einer Gruppierung innerhalb der im Juni 2012 verbotenen Widerstandsbewegung in Südbrandenburg, genutzt. Diesen Aufmärschen folgte eine mediale Inszenierung über das Internet, die eine breite Wirkung zu erzielen suchte.

 

Hausdurchsuchung

09.08. Beim Göppinger Neonazi Da­niel R. findet eine Hausdurch­suchung statt, sein Computer und Flugblätter werden beschlagnahmt. Dies steht im Zusam­menhang der Er­mittlungen der Staatsanwalt­schaft Karlsruhe ge­gen acht Män­ner, die im ver­gangenen Oktober an einem unangemeldeten Fa­ckelzug teilgenomm­en haben sollen. Dabei seien das ver­botene Horst-Wessel-Lied gesungen und volks­verhetzende Parolen gerufen worden. Der Um­zug fand im Stil der sogenannten "Unsterbli­chen" statt. Einigen Verdächtigen wird die Teil­nahme bei ähnlichen Aktio­nen in Eggen­stein bei Karlsruhe, Donaueschingen, Konstanz und in Göppingen vorge­worfen. Auch am 27.10.2011 fanden bei zwei Neonazis der AN in Göppingen Hausdurchsuc­hungen statt. Warum ermittelt wird, erfuhr die Öffentlich­keit nicht.

 

13.08. Steinbänke in der Fußgängerzone werden, unter anderem mit der Pa­role "NS Jetzt", von Nazis verschmiert.

 

25.08. Teilnahme der AN Göppingen an einer faschistischen Demonstrati­on in Wuppertal.

 

29.08. Bei einem fehlgeschlagenen Angriff einer Gruppe Nazis auf Antifa­schistInnen in Dortmund waren laut Polizeiangaben Nazis aus Göp­pingen und Geislingen beteiligt.

 

Allgemein im August - Das fundamental-christliche Magazin "Z für Zukunft" er­scheint mit der Ausgabe 8 für August/September. Nazis legen aus Steinen eine Wer­bebotschaft für ihre Demonstration am 6. Oktober auf dem Hohenstaufen nie­der.

 

08.09. Die AN Göppingen sind mit einem Infostand zu ihrer Demonstrati­on am 6. Oktober beim "5. Nationalen Frankentag" in Mainleus­-Schwarzach vertreten.

 

CDU: Kein Nazi

08.09. Beim Stand der CDU Göppingen auf dem Göppinger Stadtfest be­dient an allen drei Tagen ein Mann mit einem Hemd der faschisti­sche Mar­ke "Thor-Steinar". CDU Stadtverbandsvor­sitzende Gabriele Keppeler weiß nichts mehr dazu zu sagen, als dass dieser Mann kein Nazi sei. Im Bundes­tag wäre der Mann als Be­sucher jedenfalls nicht rein gekommen, denn dort ist das Tragen die­ser Marke schlicht­weg verboten. Sie beschimpft dagegen am 5.11. in einem Leser­brief tausende von Göp­pinger AntifaschistInnen als "linken Pöbel".

 

08.09. Nazis entwenden antifaschistische Flyer des Bündnisses "Läuft Nicht!" und von "Kreis Göppingen Nazifrei" gegen die Nazidemo am 6. Oktober, die bei den Ständen auf dem Göppinger Stadtfest ausgelegt waren. Beim Stand der CDU will man mit diesen Flyern nichts zu tun haben: Man sagt dort, dass die­se Flyer nur im Vorbeigehen niedergelegt worden seien.

 

Geldstrafe

28.09. Der Eislinger Nazi Tino I. von der NPD wird zu einer Geldstrafe von 800€ verurteilt, weil er nicht verhinderte, dass auf der Kund­gebung am 3. März die rassistische Parole “Mehmet, Murat, Mustafa – Geht zu­rück nach Ankara” skandiert wurde, obwohl dies in den Auflagen ausdrücklich verbo­ten war. Das Skandieren der Parole “Ruhm und Ehre der deutschen Wehr­macht” konnte nicht nach­gewiesen werden, obwohl die Polizei an diesem Tag massiv filmte. I. ist un­ter anderem wegen Körperverletzung bereits vorbestraft. Verteidigt wurde er von dem Rechtsanwalt Alexander Heinig aus Stuttgart, der selbst der rech­ten Szene an­gehört. Früher war er in der Skinheadszene und als Rechtsrocker unter­wegs. Heute ist er Anwalt von rechtsex­tremen Gruppierungen wie dem Mühla­cker Stallhaus Germania, der Kamerad­schaft Karlsruhe und dem Heidnischen Sturm Pforzheim. Vor dem Amtsgericht argu­mentiert der Jurist, die Streitkräfte im national­sozialistischen Deutschland seien poli­tisch ähnlich unbelastet gewesen, wie die Reichspost oder die Reichs­bahn.

 

29.09. Es werden Transparente von den AN in Göppingen mit Be­zug auf die Nazidemo am 6. Oktober im Bereich von Möbel Rieger und der Öde aufgehängt. Außerdem verteilen sie unbehelligt Flugblätter zur selbigen auf dem Wein­fest. Drei lebensgroße Puppen, eine davon mit einem Schild um den Hals und der Auf­schrift "Antifa tot", werden in Göppingen von den Nazis aufgestellt. Die Trans­parente und Puppen hängen tagelang, am 2. Oktober gab sich Polizei und Stadtver­waltung ah­nungslos. Der Nazidreck wird von BürgerInnen entfernt. Das Göppinger Ord­nungsamt schreitet erst ein, um ein antifaschistisches Transparent zu entfernen.

 

03.10. An einer Brücke in Göppingen hängen die Nazis ein Transparent mit der Aufschrift "Befreiungsnationalismus - AN GP" auf.

 

Info: Bekannte Naziredner

Als Redner treten am 6.10. unter anderem Benjamin Hennes auf, der auch schon am 18. Februar in Geislingen redete. Außerdem Philippe Eglin von der schweizerischen Nazipartei PNOS, der über gute Kontakte nach Deutschland ver­fügt. Auch Daniel Weigl, ein Kader der Nazi-Kameredschaft „Freies Netz Süd“, hält am Ende der Demonstrati­on eine Rede. Sowohl der in der Naziszene umstrittene Querfrontler Jürgen Schwab, als auch der gescheiterte Bombenbauer Thomas Baumann werden zwar als Redner ange­kündigt, reden aber schlussendlich nicht auf der Demonstration.

 

05.10. Ein Dutzend Nazis verkleben erneut die Innenstadt in Göppingen mit Aufklebern. In der Straße von OB-Kandidat Stähle werden Pla­kate der LINKEN heruntergerissen. Zum Vorgeschmack auf den nächsten Tag kreist stun­denlang ein Polizeihubschrauber über Göppingen. Zu Festnahmen unter den Nazis kommt es trotz den Sachbeschädigungen jedoch nicht.

 

5. Nazidemo

06.10. 152 Nazis marschieren durch Göppingen. Es werden Paro­len, wie "Ein Baum, Ein Strick, Ein Juden­genick" skandiert. Au­ßerdem for­dern sie Linke zum "Straßenkampf" auf. Angemeldet wur­de die Demo von dem mehr­fach vor­bestraften Daniel R. aus Göppingen. Beschützt werden sie von über 2.000 Po­lizisten, Reiterstaffeln, Wasser­werfern und drei Hubschraubern. Durch die Mas­se an Uniformierten in der Kleinstadt, entsteht der Eindruck einer militärischen Besetzung. Die Polizei setzt von vornherein auf Eskalation und Konfrontation gegen die Antifa­schistInnen, während die Nazis selber stiefmütterlich behandelt werden. Das unglei­che Verhältnis setzt sich beim juristischen Nachspiel fort: Es wird nur gegen sechs Nazis aber gegen fast 200 Antifaschisten ermittelt. Es kommt mehrfach zu Beleidi­gungen und sogar Übergriffen seitens Göppinger PassantInnen auf demonstrierende AntifaschistInnen. Beamte in Zivil überfahren einen Antifaschisten.

 

17.10. Die CDU Gruppierung CDL ("Christdemokraten für das Leben"), christliche Lebensschützer und Antifeministen demonstrieren ge­gen einen Auftritt der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer in der Eislinger Stadthalle und ge­gen Abtreibungen. Mit dabei sind einige Nazis aus dem Umfeld der AN Göp­pingen. Die Lesung wurde von der Eislinger Frauen Aktion als Benefizveranstaltung für den Hilfs­fond der Schleckermitarbeiterinnen organisiert.

 

CDU & Rechtsruck

31.10. Nicole Razavi, die Kreisverbandsvorsitzende der CDU, beschimpft in einer Pressemitteilung die Gegendemonstranten vom 6. Okto­ber als "antifaschistische Schläger­bande" und vergleicht sie sogar mit dem Teufel. Den Grünen und der SPD hält sie falsche Toleranz vor und der Vizelandtagsvorsitzen­den Lösch wirft sie Amtsmissbrauch vor und dass sie Stim­mung gegen die Polizei schüre. Von den Grü­nen fordert sie, dass sie ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären sollen. Wo­chenlang ha­gelt es Kritik von allen Seiten, die CDU schweigt jedoch dazu. Die Stutt­garter Zeitung mutmaßt einen Rechtsruck in der Göp­pinger CDU, weil der zur Partei­linken zählende langjährige Bundestagsabgeordnete Klaus Riegert durch Hermann Färber vom rechten Flügel ersetzt wurde.

 

Info: Studie Mitte im Umbruch

Die Friedrich-Ebert-Stiftung führt regelmä­ßig Umfragen seit 2006 durch. Die Ergeb­nisse werden unter dem Titel „Mitte im Um­bruch“ veröffentlicht: "Nach wie vor wird von manchen bestritten, dass Rechtsextre­mismus auf der Einstellungsebene kein Rand­problem, sondern eines der Mitte der Gesellschaft ist. Dabei zeigen die seit 2002 unter wissenschaftlicher Leitung von Prof. Dr. Elmar Brähler und PD Dr. Oliver Decker vorge­legten und seit 2006 im Zweijahres­rhythmus von der Friedrich-Ebert­-Stiftung in Auftrag gegebenen »Mitte-Studien«, dass rechtsextremes Denken in allen Teilen der Gesell­schaft in erheblichem Maße verbrei­tet ist." So stellt die Umfrage kla­re chauvi­nistische bei 19,3% und rassistische Einstel­lungen bei 24,7% unter der deutschen Be­völkerung fest, die nicht als Neonazis gel­ten. Die Studie warnt davor, dass die Zahl derer mit kom­plett rechtsextremer Ideolo­gie auf insgesamt 9,2% ange­wachsen ist. Eine Diktatur be­fürworten 7%, einen Führer 10,1% und eine Einheits­partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert, sogar 16,1%.

 

Allgemein im Oktober – Die Friedrich-Ebert­-Stiftung veröffentlicht die Ergebnisse ihrer dies­jährigen Mitte-Studie. In ihren Umfragen wird festgestellt, dass rechtsex­treme Inhalte kein Randproblem, sondern eines der Mitte der Ge­sellschaft sind.

 

05.11. Gabriele Keppeler, die Stadt­verbandsvorsitzende der CDU Göppin­gen, beschimpft in einem Le­serbrief tau­sende von Göppinger AntifaschistInn­en als "lin­ker Pöbel".

 

Schändung

09.11. Die niedergelegten Kränze am Platz der Synagoge zum Gedenken an die Reichspogromnacht werden von Unbekannten geschändet.

 

18.11. Etwa 20 Nazis aus dem Um­feld der AN Göppingen legen am Volks­trauertag einen Kranz am während des Nationalsozialismus er­richteten Kriegerdenkmal in der Göppinger Oberho­fenparkanlage ab und singen deut­sches Liedgut. Wahrscheinlich mischten sie sich unter die Versamm­lung der Ver­triebenenverbände, um ihren Kranz nach des­sen Ende abzulegen. Die Stadt Göppin­gen erstat­tet Anzeige wegen Verstoßes gegen das Ver­sammlungsgesetz. Wegen des Tatbestandes der Schändung von Gedenkstät­ten und Volksverhet­zung wird nicht er­mittelt.

 

Info: Inhalte der Nazi-CD

In den Lied­texten wird der angebliche Werteverfall beklagt, ein großdeutsches Reich "von der Memel bis zur Mass" erträumt, Stimmung gegen Ausländer gemacht und zum "Be­freiungskampf" aufgerufen. Die Band Blutbanner rät den "deutschen Brüder in Schle­sien, im Elsass und in Südtirol" den "Besatzern schon mal Lebwohl" zu sagen. Die Band Uwocaust wertet die hohen Künste als "Unkultur" und den Humanismus als "Verrat" ab. Ganz offen for­dern sie "Nationaler Sozialismus oder Untergang!" Berech­tigte Ängste vor Krieg oder den Auswüchsen des Kapitalismus werden missbraucht und wie im 25-Punkte-Pro­gramm der NSDAP von 1920 z.B. die "Zinsknechtschaft" oder das "müheloses Einkom­men" mit rassistischem oder antisemitischen Unterton kritisiert. Weitere Ängste sollen geschürt werden, wenn die Band Handstreich gegen "fremde Subjekte" hetzt. Die Band Hassgesang sieht schon den "letzten Deutschen weit und breit" und sich als "Minderheit im eigenen Land". Hier wird ein immer wie­der kehrendes Motiv der deutschen Rechten verwendet: Der "Volkstod", das ver­meintliche Aussterben des deutschen Volkes.

 

Nazis etabliert

23.11. Der Kreistag debattiert über Rechtsextremismus. Während im Früh­jahr die Polizei das Thema noch herunterspielte, meint sie jetzt, dass sich die Neonazis im Kreis etabliert haben und von etwa 10 nun auf etwa 20 Aktive zäh­len könnten. Sie seien auch länderüber­greifend vernetzt. Sascha Binder von der SPD ver­langt stattdessen Auskunft über den Linksextremis­mus im Kreis. Ob­wohl die Polizei vor weiteren Aktio­nen der Nazis warnt, will die CDU in Person von Kurt Moll "nicht we­gen zwei, drei Leuten das große Gespenst an die Wand malen". Er plädiert mit Blick auf die Rechten dafür, "den Ball flach zu halten".

 

24.11. Teilnahme mehrerer Neona­zis der AN Göppingen an ei­ner fa­schistischen Demo in Remagen.

 

29.11. Die Stadt Eislingen streicht die Altnazis Christian Mer­genthaler und Wilhelm Murr aus der Liste ihrer Ehrenbürger. Beide hatten wichtige Funktionen im Dritten Reich und in der NSDAP inne.

 

15.12. Die Autonomen Nationalisten veröffentlichen eine CD mit Nazilie­dern. Das Cover der CD zeigt die Stadt Göppingen mit dem Hohen­staufen vor der schwarz-weiß-roten Fahne des Deutschen Rei­ches. Unter den auf dem Sampler vertretenen Bands ist auch eine mit dem Namen "Uwocaust", lautsprachlich angelehnt an das Wort Holocaust. Mitte Februar 2013 werden die Hälfte der Lieder aufgrund von rechtlichen Problemen von den AN selbst ausgetauscht.

 

Brauner Nikolaus

15.12. Die Autonomen Nationalisten verteilen auf dem Weih­nachtsmarkt ihre CD, Flyer und Schokolade. Ein kleiner dicker Nazi verkleidet sich als Weih­nachtsmann, um an die Kinder und die ah­nungslosen Eltern heranzukom­men.

 

Allgemein im Dezember - Das fundamental­-christliche Magazin "Z für Zukunft" er­scheint mit der Ausgabe 9 für Dezember.

 

Wie geht es 2013 weiter?

 

Am 19. Januar treffen sich 700 türkische Faschisten in Ebersbach, was dem Bür­germeister Vogler laut Lokalpresse egal ist, weil sie hinter verschlossenen Türen sind und nicht mit einer Kundgebung "rumpolitisieren" würden. An den Bahnhöfen entlang des Filstals tauchen massiv Nazischmierereien auf. Ein Tag nachdem OB Till sich in der NWZ gegen eine Kritik in der Südwestpresse mit dem Titel "Göp­pingen - Wohl­fühlort für Nazis" wehrt, demonstrieren am 12.1.2013 die AN Göp­pingen in mehre­ren Städten im Filstal. Zum Narren­sprung am 11.1. taucht auch wieder die Propa­ganda der "Unsterblichen" auf. Ihr Spruch "Damit die Welt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist" gewinnt, vor dem Hintergrund der Mordserie der NSU, eine neue gefährliche Dimension, deren Wirkung unter den Göppinger Jugendlichen gar nicht abzu­schätzen ist.

 

Für 2013 kann also keine Entwarnung gegeben werden, im Gegenteil, die Neo­faschisten werden konfliktbe­reiter und überfallen am 2. März am helllichten Tag eine bürgerliche Kundgebung vor dem Rathaus. Dabei verletzen sie zwei Teil­nehmer. Die sogenannte bürgerliche Mit­te in Göppingen hat nach wie vor ein blindes, rechtes Auge. Teilweise überschneidet sie sich gar mit rechtsextre­men Po­sitionen, wie es mit der „Eislinger Erklärung“ klar wurde oder, im Allge­meinen, durch wissenschaftliche Studien, wie die Umfragen der Friedrich­-Ebert-Stiftung, belegt wurde.

 

Die Neofaschis­ten der AN Göp­pingen mussten zwar zum ersten Mal zeit ihres Besteh­ens einige Rück­schläge hinneh­men, werden aber dieses Jahr weiterma­chen wie bisher. Somit muss mit ihrem vollem Programm gerech­net werden, wenn nicht der anti­faschistische Wi­derstand massiver und entschlos­sener wird. Wenn kei­ne "national befreite Zone" in Göppingen entstehen soll, muss die Gruppe der "Autonom­en Nationalisten Göppingen" zerschlagen werden. Alle Menschen, insbesondere diejenigen, die aufgrund verschiedenster Gründe eine berechtigte Angst vor Nazis haben, müssen sich frei bewegen dürfen.

 

Aber nicht nur das: es muss endlich eine Ant­wort darauf gegeben werden, warum immer wieder und im steten Rhythmus im Kreis eine gewaltbereite rechte Szene entsteht. Diese Frage zu stel­len und Antwor­ten darauf zu suchen ist die Aufgabe eines jeden antifaschistisch gesinn­ten Menschen hier bei uns und für dieses Jahr.

 

 

Antifaschistische Gruppe Göppingen im März 2013

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