Während ihrer heutigen Station in Neumünster wurden die Aktivist_innen der bundesweiten Refugees' Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht, die dieser Tage in zahlreichen deutschen Städten das Gespräch mit anderen Geflüchteten suchen und für die Großdemo am kommenden Samstag in Berlin mobilisieren, und ihre Unterstützer_innen wiederholt Ziel brutaler Polizeiübergriffe.
Bereits vor dem angekündigten nachmittäglichen Besuch des Aufnahmelagers
für Geflüchtete am Haart wurden sowohl die zwei Tourbusse des Berliner
Protestcamps, als auch Unterstützer_innen, die sich vom Neumünsteraner
Bahnhof auf den Weg gemacht hatten, bei ihrer Anreise von vollbesetzten
Polizeifahrzeugen verfolgt. Gegen 15 Uhr am Lager angekommen, hielt die
Polizei bereits den Innen-, wie auch den Außenbereich mit einem massiven
Aufgebot an Beamt_innen in Kampfausrüstung besetzt, darunter
BFE-Einheiten. Entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, Besuch
empfangen zu dürfen, wurden, angeblich auf Weisung der Lagerleitung, nur
einer Delegation von drei Aktivist_innen der Weg nach drinnen gewährt,
um hier in Kontakt mit den dort lebenden Geflüchteten treten zu können.
Als weitere Teilnehmer_innen versuchten, das Lager zu betreten, wurden
sie von der Polizei gewaltsam daran gehindert und das Tor geschlossen.
Anschließend
entspannte sich die Situation zunächst und vor dem Lager konnten die
etwa 50 Demonstrant_innen mit Parolen, Transparenten, Sambarhythmen und
Durchsagen die Aufmerksamkeit der Bewohner_innen erregen, während die
Delegation drinnen den direkten Kontakt mit ihnen herstellte. Einige der
Lagerinsass_innen schlossen sich dem Protest an, die Stimmung war trotz
niedriger Temperaturen und der Polizeischikanen ausgelassen.
Nach
knapp einer Stunde jedoch, kurz nachdem die Delegation das Lager wieder
verlassen hatte, begann ein minutenlanger Gewaltexzess durch die
Polizei: Nachdem einige Aktivist_innen es gewagt hatten, den Bürgersteig
zu verlassen und den Protest auf die Fahrbahn auszuweiten, griffen
BFE-Schläger_innen diese umgehend mit Faustschlägen an und prügelten sie
von der Straße. Als die Uniformierten anschließend versuchten, einen
Refugee aus der Menge heraus zu zerren und festzunehmen, eskalierte die
Situation völlig. Die Polizei traktierte die Aktivist_innen mit
Schlägen, Tritten und Pfefferspray und schubste an allen Ecken
Demonstrant_innen durch die Gegend. Insgesamt wurden während der
Übergriffe mindestens vier Menschen verletzt, von denen einer ins
Krankenhaus eingeliefert werden musste und sechs Menschen unter dem
Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen, unter
ihnen sowohl Refugees, als auch Supporter. Alle anderen Aktivist_innen
wurden zunächst des Platzes verwiesen, etwa ein Dutzend von ihnen, das
sich nicht in der von der polizeilich erwünschten Eile vom Ort des
Geschehens entfernte, dann allerdings eingekesselt. Weil sie die
Ordnungswidrigkeit begangen hätten, an einer "nicht genehmigten"
Veranstaltung teilgenommen zu haben, wurden ihre Personalien
festgestellt.
Leider passend zum Tag der politischen Gefangenen
versammelten sich anschließend ab etwa 18 Uhr ein Großteil der
Demonstrant_innen erneut, diesmal vorm 1. Neumünsteraner Polizeirevier,
wohin die Gefangenen zwecks Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung
gebracht worden waren. Eine spontan angemeldete Kundgebung wurde
zunächst geduldet. Wiederum wurde lautstark globale Bewegungsfreiheit
für alle Menschen, wie auch die Freilassung der inhaftierten
Genoss_innen gefordert. Gegen 19 Uhr, als bereits drei der
Festgenommenen wieder entlassen waren, setzte die Polizei ein drittes
Mal an diesem Tage auf Eskalation. Unter der Begründung, die Kundgebung
sei nur für eine Stunde genehmigt worden, versuchte der Einsatzleiter
eine Auflösung zu erzwingen und hielt seine Truppe nach ausbleibendem
Erfolg an, zwei Transparente zu entwenden. Nur wenige Minuten später
jedoch waren ohnehin alle Gefangenen wieder draußen und die Kundgebung
löste sich selbst auf. Ihre Teilnehmer_innen begaben sich mehrheitlich
in die AJZ in der Neumünsteraner Innenstadt, wo Abends ein gemeinsames
Essen sowie eine Infoveranstaltung der Refugees' Revolution stattfand.
Auch diese wurde von Polizist_innen überwacht.
Insgesamt war der
Verlauf des heutigen Tages ein trauriges Paradebeispiel dafür, was
passiert, wenn Unterdrückte und Ausgegrenzte beginnen, ihre Situation
nicht widerspruchslos zu erdulden oder um ihre Rechte nur zu betteln,
sondern anfangen, selbstbewusst um diese zu kämpfen, sich organisieren
und dabei nicht bei den Hüter_innen von Gesetz und Ordnung um Erlaubnis
fragen: Auch entgegen jeglicher realistischer Bedrohungslagen wird ihnen
mit brutalsten Mitteln immer wieder demonstriert, bei wem das
Gewaltmonopol liegt und nach wessen Pfeife zu tanzen ist. Dass die
Repression ihre Zielsetzung im Falle der Refugee-Bustour
erfreulicherweise zu verfehlen scheint, zeigt, dass auch vorherige
Angriffe auf die Aktivist_innen wie in Köln oder Karlsruhe sie nicht an
einer Fortsetzung hindern konnten und auch die heutigen Ereignisse ihre
kämpferische Haltung nicht zu brechen wusste.
Für morgen ist um
10 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz in der Hansa48 in Kiel geplant,
am Samstag startet um 14 Uhr die große Refugees'
Revolution-Demonstration auf dem Oranienplatz in Berlin.
wieder und wieder
Erinnert mich irgendwie an die oury-jalloh-gedenkdemo letztes jahr:
http://de.indymedia.org/2012/01/322729.shtml?c=on#comments2
Weitere Berichte
Statement der Bustour (english/deutsch): http://refugeesrevolution.blogsport.de/2013/03/18/statement-polizeigewalt-in-neumuenster-police-violence-in-neumuenster-18-3/
Artikel im Holsteiner Courier: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/holsteinischer-courier/artikeldetails/artikel/fluechtlingsheim-polizei-loest-demo-auf.html
Aktionskonsens vorhanden????
Wer die Revolution ankündigt, muss sich wenig wundern, wenn der Staat, in dem es passiert, das nicht will.
" Als weitere Teilnehmer_innen versuchten, das Lager zu betreten, wurden sie von der Polizei gewaltsam daran gehindert und das Tor geschlossen."
Hat die Polizei gesagt, ihr dürft hier nicht rein? Habt ihr sie aufgrund des Polizeiaufgebots gefragt, ob es ok ist, reinzudürfen?
Steht nicht in der Verordnung von Flüchtlings"unterkünften", dass Gast sich anmelden muss, was einer Genehmigung bedarf?
"Protest auf die Fahrbahn auszuweiten,"
"nicht genehmigten" Veranstaltung auf der Straße: Also wollt ihr Euch von Autos Tot fahren lassen? Die Sache ist nicht abgesperrt!
Vielleicht ist die Gesundheit von Euch den Cops ein wenig egal, aber wenn Autos eineinander knallen (Auffahrunfall), sterben vielleicht Leute, (die keine Antirassist*innen sind).
"Eine spontan angemeldete Kundgebung wurde zunächst geduldet." Geht doch!
"Leider passend zum Tag der politischen Gefangenen"
Schließt Euch an dem Tag in jedem Jahr im Keller ein. Unsinniger Bezug.
Hättet ihr die Aktion anders durchgeplant, dürfte jetzt kaum eine fette Rechnung vom Staat kommen.
Ist immer leicht geschrieben so was...
Trotzdem: Kein Mensch ist illegal!
Verständnis für Flüchtlingsprotesten vorhanden?
Wer auf die stasze geht braucht sich nicht wundern, dass es den autos nicht gefällt, die auf der Strasze fahren und einen Menschen einfach umfahren.... Was soll dieses unreflektierte pseudokritisieren.
Natürlich hat die bullerei körperlich menschen daran gehindert ins lager einzudringen und das ist gewalt. was kritisierst du daran? dass flüchtlinge, die ohnehin schon kriminalisiert werden, nicht ne bullenkette durchbrechen? vor dem pc dann noch mit irgendwelchen verordnungen zu kommen ist einfach ne frechheit. klar wir melden uns vorher an und lassen das genehmigen, was gegen diese genehmigung gerichtet ist.
Und was soll das mit dem auffahrunfall. jedes jahr laufen hunderte spontis und jedesmal sterben dabei 1,5 menschen, is klar.
Solche unsolidarischen kommentare unter einem artikel der einen einfach nur wütend macht ist zum kotzen!!!
meinen respekt vor den Menschen vor Ort!
Und an Alle: Lasst diese rassistische Kampfansage nicht unbeantwortet. Die Nacht gehört uns!
Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!!!
Also wirklich
Sollen wir immer schön brav betteln ob wir was dürfen? Bei denen die wir bekämpfen?
Bleibt zu hoffen, dass die Bullenbrutalität zu einer weiteren Solidarisierung führt.
Achtung: linksunten troll
Entweder Bulle oder Nazi oder beides, aufjedenfall hart dumm.
Egal welches davon zutrifft, wer solche Kommentare ablässt, nachdem Genoss_innen Repression ausgesetzt waren, der/dem muss mensch keine Antwort geben. Reflektion bitte woanders.