Am 06. Februar wurden 10 Wohnungen von linken Fotojournalist*innen in fünf Bundesländern von der Polizei durchsucht und Speichermedien sowie PCs beschlagnahmt. Hintergrund der bundesweit koordinierten Polizeiaktion ist die Suche nach Beweismaterialien zu den Ausschreitungen am antikapitalistischen Aktionstag „M31“ im vergangenen Jahr in Frankfurt.
Dieser Angriff auf politische Medienschaffende ist ein Angiff auf uns alle.
Am 08. März wurde die „Refugees’ Revolution Bus Tour“, die versucht auf die miserablen und menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Deutschland aufmerksam zu machen, in Karlsruhe von der Polizei mit Teleskopschlagstöcken und Polizeihunden angegriffen, weil sie versuchten, eine Straße kurzzeitig zu blockieren.
Am 10. März wurde die Tour in Köln erneut von der Polizei mit Schlagstöcken verprügelt und mit Pfefferspray attackiert und vorübergehend festgenommen, weil sie Flyer verteilt hatten.
Dieser Angriff auf Asylsuchende ist ein Angiff auf uns alle.
Diese Beispiele zeigen, dass der Staat sich seine „Freiheiten“ so auslegt, wie es ihm gerade passt, dass bürgerliche „Freiheiten“, wie bspw. „Pressefreiheit“ oder das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ nur lose Floskeln sind und u.a. der Aufrechterhaltung dieses Rechtsstaates dienen. Diese drei Beispiele, bei denen es direkt oder indirekt um einen Angriff auf linke oder soziale Bewegungen ging, stellen einen Angriff auf uns alle dar. Wir sind nicht sonderlich überrascht, denn die Liste ähnlicher Vorfälle ließe sich endlos erweitern. Wir wollen am 23. März auf die Straße gehen, um unsere Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken und um ein Zeichen gegen staatliche Repression zu setzen.
Kundgebung | 23. März 2013 | 14 Uhr | Bertoldsbrunnen, Freiburg
Kundgebung abgesagt
Wir müssen die für Samstag, den 23. März 2013, angekündigte Antirepressions-Kundgebung in Freiburg absagen.
Die personellen und organisatorischen Kapazitäten haben leider nicht ausgereicht, die Kundgebung ordentlich zu organisieren und auch für einen gewissen Schutz der Kundgebungsteilnehmer_innen vor Übergriffen durch Polizei und Aktivbürger_innen zu sorgen. Gleichzeitig laufen in Freiburg gerade viele Aktivitäten, wie z.B. gegen das Burschenschaftstreffen am 13. April, den jährlichen Piusbruderaufmarsch, sowie Vorbereitungen zum libertären 1. Mai.
Es war der Plan, an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen staatliche Repression zu setzen und Solidarität mit den von den Hausdurchsuchungen und polizeilichen Angriffen betroffenen Personen auszudrücken.
Nach wie vor sind wir der Meinung, dass staatliche Angriffe auf politische Fotograf_innen und Refugees uns alle betreffen und ebenso einen Angriff auf uns alle darstellen. Wir werden uns überlegen, wie wir in Zukunft noch angemessen auf diese Angriffe reagieren können...
Demo-Vorbereitungskreis "23. März", Freiburg, d. 19. März 2013