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Proteste bringen Unruhe ins Jobcenter Spree-Neiße. Nachdem das Jobcenter Spree-Neiße dem jungen Forster Bert Neumann* die Existenzgrundlage komplett entzogen hat, formierte sich am Dienstag den 12. März Protest von 25 UnterstützerInnen vor und in dem Amtsgebäude. Der Besuch des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck und seines „rot-roten“ Regierungskabinetts in Forst wurde genutzt, um auf die Auswirkungen des menschenunwürdigen Hartz-IV-Sanktionssystems aufmerksam zu machen.

Kurz vor Weihnachten wurde dem Erwerbslosen mitgeteilt, dass er ab dem 1. Januar für drei Monate kein Geld mehr erhält. Diese 100%-Sanktion bedeutet, dass er laufende Kosten für Wohnung, Strom, Gas, Internet und Wasser nicht mehr begleichen kann.

Im vergangenen Jahr wurde Bert Neumann zum dritten Mal die gleiche Qualifizierungsmaßnahme“ (ein Anfänger-Computer-Kurs) zugewiesen. Anfang November hatte er krankheitsbedingt gefehlt und konnte keinen Krankenschein vorweisen. Er leidet unter der chronischen Magen-Darm-Entzündung „Morbus Chron“. Diese tritt immer wieder in Schüben auf und ist mit starken Schmerzen, Übelkeit und Erbrechen verbunden. In Forst herrscht Ärztemangel. Neue Patienten werden nicht mehr aufgenommen. Die ihn behandelnden Ärzte sitzen in Cottbus und Berlin und sind während eines Krankheitsschubes nicht erreichbar. Hinzu kommt, dass Erwerbslose ohne Genehmigung ihre Gemeinde nicht verlassen dürfen. Den Ärztemangel bestätigt auch das Jobcenter.

Während AktivistInnen vor dem Gebäude des Jobcenters Informationsmaterial verteilten und direkte Beratungen für Hartz-IV-EmpfängerInnen anboten, machten andere während der Pressekonferenz des Kabinetts klar, dass sie nicht schweigen, wenn die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Gemeinsam mit Bert Neumann wurde erneut das Gespräch mit seiner Fallmanagerin gesucht. Doch trotz entgegenkommen wurde die 100%-Sanktion nicht rückgängig gemacht.

Die Leiterin für Rechtsangelegenheiten des Jobcenters Spree-Neiße findet es laut Aussage vom 11.03. in der Lausitzer Rundschau „bedauerlich, dass sich dieser Fall so entwickelt habe“, doch die „Sanktionen seien aber eine politische Entscheidung, die das Jobcenter umsetzen müsse“. Die Agenda 2010 hat den Druck auf Erwerbslose in prekäre und schlecht bezahlte Arbeit systematisch erhöht. Auch die Jobcenter-MitarbeiterInnen stehen unter hohem Druck, trotzdem beweist ein aktuelles Beispiel aus Hamburg, dass Handlungsspielräume bestehen, die aber nicht genutzt werden.

Die Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig und verstoßen gegen die Menschenrechte. Eine Verbesserung wird es ohne Gegendruck nicht geben. Um diesen aufzubauen ist es wichtig nicht allein zu bleiben und sich zu organisieren.

„Wir sind alle Bert Neumann“ bedeutet, dass nicht einzelne im Hartz IV-System versagen, sondern dass das Hartz IV-System versagt!

Niemand soll allein gelassen werden! Leben ist ein Teamsport.

Hashtag: #BertNeumann

Weitere Informationen: bertneumann.blogsport.de

*der Fall ist unter dem Pseudonym publik geworden