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In den Morgenstunden des 09. März 2013 drangen ca. 15 Beamt*innen der halleschen Polizei in das Wohnprojekt VL in der Ludwigstr. 37 ein. Legitimiert wurde der Einsatz seitens der Polizei mit Gefahr im Verzug, sie seien auf "Täter*innensuche". Dem voraus gegangen war der Versuch, das Hausrecht gegen alkoholisierte und gewaltbereite Gäste durchzusetzen. Es dauerte knapp zwei Stunden, bis die Gäste das Vereinsgelände endgültig verlassen hatten.

Daraufhin riefen sie die Polizei, die kurze Zeit danach mit einem Streifenwagen und zwei Einsatzwagen vorfuhr. Es lägen drei Anzeigen wegen Körperverletzung vor, die Staatsanwaltschaft sei informiert. Ohne Durchsuchungsbefehl, dafür aber mit der Aussage, sie seien auf "Täter*innensuche" und handelten aus Gefahr im Verzug, verschafften sich die Polizist*innen Zugang ins Haus.

Mit gezückten Schlagstöcken drangen sie in eine Wohneinheiten ein, in denen unter anderm Kinder schliefen. Sie durchsuchten aber nur oberflächlich die Zimmer und konzentrierten sich darauf, die Personalien einiger dort wohnender Leute aufzunehmen. Um ca. 7:30 beendete die Polizei diese aus unserer Sicht unrechtmäßige Operation, bei der sie die Personalien von mindestens 16 Bewohner*innen feststellten und die Privatsphäre von 25 Leuten verletzten.

Wir gehen davon aus, dass dieser Eingriff auf unseren persönlichen Lebens- und Wohnraum nichts mit dem oben geschilderten Vorfall zu tun hat, sondern dass er gezielt der Einschüchterung linksalternativer Strukturen dienen sollte.

Dass die Gefahr im Verzug und die Täter*innensuche nur als Vorwand diente, sich Platz zu verschaffen, zeigt das Agieren der Polizei eindeutig: Weder die Bewohner*innen, noch die letzten Gäste wurden nach dem Rausschmiss, der damit verbundenen körperlichen Auseinandersetzung oder einem/einer Flüchtigen gefragt. Eine Gegenüberstellung von möglichen Tatverdächtigen und den Anzeigestellenden, die in diesem Moment noch vor Ort waren, erfolgte nicht. Die möglicherweise relevanten Kneipen- und Vereinsräume wurden ignoriert. Statt dessen konzentrierten sich die Beamten auf die privaten Wohnräume. Sie nahmen die Personalien von Leuten auf, die sie gerade aus dem Bett geholt hatten, deren Profil also diametral dem eines/einer flüchtigen Gewalttäter*in gegenübersteht.

Da wir keine anderen Anhaltspunkte haben, die uns das Verhalten der Beamten erklären könnten, gehen wir zunächst von der leider alltäglichen willkürlichen Praxis der Polizei aus, welche immer wieder versucht, Teile der Linken zu kriminalisieren und so ihr politisches Engagement durch Repression und Einschüchterung zu bremsen.
Auffällig war auch der Altersdurchschnitt der Polizisten. Größtenteils waren an diesem Einsatz 20-25 Jährige beteiligt. Nicht ganz abwegig finden wir auch die Überlegung, dass wir und unsere Privatsphäre heute Morgen aus Trainigszwecken der Polizei verletzt wurden.

Wir werden entschieden gegen das Vorgehen der Polizei zur Wehr setzen! Diese Praxis ist auf rechtlicher, politischer und öffentlicher Ebene zu verurteilen!