linksunten Archiv

Nach dem Umzug aus der Votivkirche in das bis dahin größtenteils leerstehende ehemalige Servitenkloster im 9. Bezirk am Sonntag den 3. März 2013 ist Unterstützung für die Geflüchteten weiterhin sehr wichtig. Es ist mehrfach klargemacht worden, dass es sich keinesfalls um das Ende der Proteste handelt. Im Vergleich zur Situation in der Kirche ist nun wenigstens tagsüber die Limitierung des Zugangs für Unterstützer_innen aufgehoben, das heißt auch, dass offene Versammlungen im Kloster möglich sind und die Abschottung und Isolation wesentlich leichter durchbrochen werden kann.

Gleichzeitig sind auch neue Herausforderungen hinzugekommen, und es ist nach diesem Schritt besonders notwendig, dass die Unterstützung nicht abbricht. Dann nämlich könnte die Übersiedlung schnell zu einem Erfolg für jene in Politik und Kirchenapparat werden, die den Protest möglichst von der Oberfläche und aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden lassen wollen.

Vor der Übersiedlung wurden von der Caritas diverse Versprechungen gemacht. Auch gab es Lippenbekenntnisse auf die Forderung der Geflüchteten nach mehr Autonomie einzugehen, ein Mitarbeiter der Caritas unterschrieb angeblich sogar eine Liste mit Forderungen. In der Votivkirche wurden durch einen Security-Dienst (ÖWD) nur jene Geflüchteten hereingelassen, die auf einer Namensliste der Caritas standen, immer wieder kam es zu Komplikationen beispielsweise weil Namen von der Liste gestrichen wurden. Außerdem waren nie mehr als 5 Unterstützer_innen in der Kirche erlaubt. Die Forderung war, dass es im Kloster keine Limitierung der Unterstützer_innen geben und dass der Security-Dienst abgeordert werden sollte. Außerdem wurde auchgefordert, die Liste entweder selbstbestimmt erweitern zu können, oder sie ganz wegzulassen.

Die Caritas hat erwartungsgemäß einen Teil ihrer Versprechen bereits gebrochen, so haben sie wieder die alte Namensliste aus der Kirche übernommen, auch den zwischenzeitlich angeboteten Kompromiss, eine neue Liste zu machen wurde wieder verworfen. Das Versprechen, dass die Limitierung der Zahl der Unterstützer_innen aufgehoben wird, wird nur teilweise eingehalten. Konkret heißt es von Seiten der Caritas, dass in der Zeit von 8 - 23 Uhr unbegrenzt viele Unterstützer_innen zugelassen werden, danach soll weiterhin die Regelung gelten, dass nur 5 gleichzeitig bleiben dürfen.

Bei der Ankunft im Kloster wurden zunächst nur verschimmelte, stickige Kellerräumlichkeiten ohne Fenster zur Verfügung gestellt. Obwohl die Caritas die Übersiedlung ins Kloster seit einigen Wochen angeboten und darauf gedrängt hat, war nichts vorbereitet. Eine Renovierung der Räume, um zumindest die Schimmelbelastung zu reduzieren, wurde trotz ausreichender Zeit nicht vorgenommen. Nach dem mehrere Geflüchtete und Unterstützer_innen reklamierten, dass das Schlafen in solchen Räumen gesundheitsschädlich ist, wurde dann doch noch ein Trakt mit 13 winzigen Zimmern geöffnet. Diese Zimmer haben jedenfalls Fenster und keinen Schimmel an den Wänden, dafür sind die ohnehin spärlichen Sanitäranlagen bisher nicht nutzbar, weil die Caritas eine selbstorganisierte Reperatur durch Geflüchtete und Unterstützer_innen behindert und darauf vertröstet, dass sich in den nächsten Tagen darum gekümmert würde.

So teilen sich momentan etwa 60 Leute eine einzige Dusche und zwei Toiletten. Die zur Verfügung gestellten Zimmer sind auch keinesfalls ausreichend, und so schlafen weiterhin Leute in dem schimmelbelasteten Keller. Und das obwohl fast das ganze Kloster leer steht und viele weitere Zimmer in brauchbarem Zustand zur Verfügung stehen, welche die Erzdiözese bzw. die Caritas allerdings versperrt hält. Ebenso wurde eine große und gut eingerichtete Küche nicht einmal erwähnt, geschweige denn aufgesperrt, obwohl viele Male nach Kochmöglichkeiten gefragt wurde. So gibt es momentan nur zwei von Unterstützer_innen gebrachte Kochplatten in einer winzigen Küche im Keller.

Kardinal Schönborns Stellungnahme zur Übersiedlung mit dem Titel “Die Vernunft hat gesiegt” zeigt, welche Einstellung die Kirche gegenüber den protestierenden Geflüchteten hat: nämlich dass sie sich bisher unvernünftig verhalten haben bei ihrem öffentlichen Protest, und sich nun endlich in eine durch die Caritas kontrollierbare Situtation begeben. Doch die Geflüchteten haben bereits vor der Übersiedlung klar gemacht, dass dies keineswegs das Ende des Protestes sein wird.

Vielmehr ergibt sich nun die Chance, in eine neue Phase einzutreten, die eine selbstbestimmtere Lebenssituation als in der Votivkirche möglich machen könnte. Die ersten Tage war es für viele auch wichtig, erst einmal Kraft sammeln zu können. Als Vorraussetzung für eine Einzelfallprüfung der Asylanträge und die Zusage, “vorerst” die Gefahr von Schubhaft abzuwenden, wurde von den Geflüchteten verlangt, dass sie eine Erklärung unterschreiben, in der sie ihre Kooperation im Verfahren mit den Behörden zusichern.

Es besteht die berechtigte Sorge, dass es sich dabei nur um eine Hinhaltetaktik handelt, bei der am Ende wieder ohne ernsthafte Prüfung negative Bescheide ausgestellt werden und letzten Endes doch Schubhaft verhängt wird. Trotzdem wird es von einigen als eine Möglichkeit wahrgenommen, die zumindest den akuten Repressionsdruck abschwächt und vielleicht doch noch eine Legalisierung des Aufenthaltes möglich machen könnte. Am Dienstag wurden diese Hoffnungen dann schon wieder gedämpft durch Erklärungen eines Innenministeriumssprechers, ein erneutes Aufrollen der Fälle ginge schon aus rechtlichen Gründen nicht.

Dieser Weg steht aber vielen Geflüchteten, die an der Protestbewegung teilgenommen haben, deren Namen jetzt aber nicht auf der aktuellen Liste stehen, bisher nicht offen. Es wird einiges an Druck nötig sein, um jenen die das wollen diese Möglichkeit noch zugänglich zu machen.

Außerdem wird es einiges an Durchsetzungsvermögen brauchen, um zu verhindern, dass sich eine bevormundende “Betreuung” und Abwicklung durch die Caritas einspielt, und damit der Wunsch, eine selbstbestimmte Bewegung zu sein unterdrückt wird. Jede Form von Unterstützung sollte diesen Wunsch respektieren, und dementsprechend muss darauf geachtet und ständig reflektiert werden.

Was konkret gebraucht wird

An materiellen Dingen zum Beispiel: Nahrungsmittel aller Art, Sanitärartikel, Erste-Hilfe-Material, Kochplatten, Töpfe, Geschirr, Besteck, Thermobehälter, Decken, Gewand, Fahrräder, Möbel, Computer, Drucker, Papier für Plakate, Stifte, Farben, Werkzeug, Material zum Renovieren und vieles anderes mehr.

Als tatkräftige Unterstützung wird zum Beispiel immer wieder das Begleiten von Arztbesuchen und Behördengängen benötigt. Die Räumlichkeiten herzurichten bzw. zu renovieren wird auch noch viele helfende Hände nötig machen. Aber auch einfach nur vorbeizuschauenn und mit Leuten ins Gespräch zu kommen bringt moralische Unterstützung und kann die Isolation durchbrechen. Dabei werden sich von allein immer wieder Möglichkeiten ergeben, konkret zu helfen. In Absprache mit den Geflüchteten ist es in den Räumlichkeiten des Klosters auch eine interessante Möglichkeit, kulturelle/politische Veranstaltungen zu organisieren, beim Sprachen lernen zu helfen oder auch selber Sprachen zu lernen etc. Außerhalb des Klosters ist natürlich beispielsweise die Mobilisierung für Demos und Kundgebungen sehr wichtig. Auch Personen in Machtpositionen auf verschiedenen Wegen auf die Nerven zu gehen, kann vielleicht nicht schaden. Angeblich wird der Securitydienst per 6. März abends abgezogen. Spätestens ab dann sollten 24/7 Stunden security- bzw. infoschichten organisiert werden.

Das nächste allgemeine und offene Plenum findet Donnerstag 7. März um 18 Uhr im Versammlungsraum im Keller des ehemaligen Servitenklosters statt. Ob diese Treffen nun wöchentlich auf den selben Tag und die selbe Zeit oder auf einen anderen Termin fallen, darüber wird wahrscheinlich diesen Donnerstag entschieden. Zusätzlich gibt es ein tägliches Treffen um 18 Uhr, um praktische Notwendigkeiten zu besprechen.

Der Eingang zum ehemaligen Servitenkloster für Geflüchtete und Unterstützer_innen erfolgt von der Einfahrt zum Hof auf der Rückseite in der Müllnergasse.

Unterstützt die Bewegung der Geflüchteten!

Im ehemaligen Servitenkloster, auf der Straße, und überall!

Infonummer und telefonische Anmeldung für Schichten: +43 688 951 92 39

http://refugeecampvienna.noblogs.org --- https://twitter.com/refugee_action

[dieser Aufruf als PDF zum Drucken]