Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg kommt es am 17. Juni gleich zu zwei
Verhandlungen wegen des Demo-Geschehens im Castorjahr 2006. Ab 9.45 Uhr
dreht es sich um einen Zwischenfall am 11.11.2006 in Metzingen. Die Parole
"Gorleben brennt uns unter den Nägeln" hatten einige Demonstranten ziemlich
wörtlich genommen, es kam es zu mehreren Strohfeuern auf der Straße "An der
Bundesstraße".
Bei einer anschließenden Polizeiaktion wurden alle Personen, die den Beamten
in den Weg gerieten, geschubst und geschlagen, u.a. auch Feuerwehrleute, die
versuchten, zum Löschen der Feuer auszurücken. Vor dem Eingang zum
Grundstück des Klägers Peter-Wilhelm T., ca. 500 m vom ursprünglichen Ort des
Geschehens entfernt, blieb der Polizeitrupp kurz stehen. Der Zugführer gab den
Befehl: "Hof stürmen". Die Polizeidirektion Lüneburg hingegen spielt den
Vorfall in der Klageerwiderung herunter: das Betreten des Hofes sei zufällig
gewesen.
Aktenzeichen VG Lüneburg 3A 75/07
Gleich im Anschluss geht es um die Behinderung anwaltlicher Arbeit anlässlich
einer Blockadeaktion.
Atomkraftgegner hatten mit einer Betonpyramide in
Langendorf die nördliche Transportstrecke blockiert. Als der anwaltliche
Notdienst intervenieren wollte, wurden die Juristen gewaltsam durch Polizisten
von ihren Mandanten getrennt und festgenommen. Vor dem Amtsgericht
Dannenberg hatten die Anwälte bereits erfolgreich gegen die
Freiheitsentziehung geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht monieren sie nun,
dass sie in ihrer Berufsausübung gehindert wurden.
Aktenzeichen VG Lüneburg 3A 58/07
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
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J. Becker