linksunten Archiv

Am Sonntag fand in Sofia eine Demonstration mit 5000 Teilnehmer_innen gegen die Strompreiserhöhung um 60% statt. Etwa 40 Menschen bildeten einen antiautoritären Block um eine radikale Kritik des Kapitalismus und der bulgarischen Zustände auf die Strasse zu tragen. Als der Block die Demo vorzeitig verlies, wurde er von einer Gruppe von Faschist_innen angegriffen.

Die Proteste gegen die Strompreise führten erst in den kleineren Städten in Bulgarien zu Protesten. So kam es zum Beispiel in Varna seit dem 10.2 zu mehrtägigen Protesten. Die Proteste schwappten nach und nach auf das ganze Land über.  Dazu ist zu sagen, dass in Bulgarien sich die Situation in den letzten Jahren stark verschlechtert hat. Die Regierungspartei GERB versuchte es mit Sozialkürzungen und Reformen, doch diese führten auch wegen der Finanzkrise zu mehr Arbeitlosigkeit und sinkende Einkommen. Drei große Stromkonzerne haben den Stromarkt in Bulgarien unter sich aufgeteilt und diktieren damit den Preis. Am Dienstag, den 19.2.2013 eskalierten die Proteste. Es versammelten sich etwa 2000 Leute vor dem Parlamentsgebäude in Sofia um gegen die Regierung und  Korruption zu protestieren. Diese entschlossen sich danach eine Kreuzung in der Innenstadt zu blockieren. Die Polizei versuchte die Blockade aufzulösen. Dies wurde mit Würfen von Flaschen,Pyrotechnik und Steinen beantwortet,  vor allem durch Faschist_innen und rechte Fussballfans von Leski Sofia und CSKA Sofia. Daraufhin stürmte die Polizei die Demo mit Einsatz von Knüppeln. Dabei wurden mehrere Menschen schwer verletzt und lagen blutend am Boden. Nach dieser Attacke beruhigte sich die Situation wieder. Am nächsten Tag verkündete der Regierungschef seinen Rücktritt und damit auch Neuwahlen. Doch die Proteste ebbten nicht ab. Sie richteten sich jetzt immer mehr gegen alle Parteien und die korrupte Elite des Landes. So wurde ein runder Tisch gebildet um mehr politische Teilhabe zu ermöglichen und auch eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Die Demonstration am Sonntag den 26.02.2012 in Sofia

Schon bevor die Regierung zurücktrat wurde ein landesweiter Protesttag für den 26.02.2012 beschlossen. So sollten in allen größeren Städten des Landes Aktionen gegen die Strompreiserhöhung, Korruption und Parteien stattfinden.  Daher beschlossen linke Aktivist_innen einen eigenen organisierten Block zu bilden.  Das Ziel war es nicht nur Parteien, Monopolstellungen und Korruption zu kritisieren sondern den Kapitalismus als das Problem in den Fokus des Protestes zu rücken. Aber auch auf den ,in der bulgarischen Gesellschaft weit verbreiteten, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus wollte der Block aufmerksam machen. So wurde der Block unter das Thema gestellt: "Ohne Parteien ,Ohne Anführer, Ohne Diskriminierung"(etwas frei übersetzt). 

Der Block sammelte sich am Tag der Demonstration außerhalb der Kundgebung mit etwa 40 Personen, welche mit Transparenten, Schildern und Holzschilden ausgestattet waren, da ein Angriff des Blockes durch Bullen oder Faschist_innen zu befürchten war. Dort sah mensch das übliche Bild der bisherigen Demonstration. Bulgarische Nationalfahnen überall. Dazu wurden Parolen wie "Mafia" gerufen. Der Block versuchte mit antikapitalischen und antinationalistischen Parolen auf sich aufmerksam machen. Vom Energieministerium ging es zum Präsidentenpalast zu ersten Zwischenkundgebung. Danach zog die Demonstration zum Parlament und danach zur "Orlov Most". Das ist die Kreuzung die am Dienstag blockiert wurde. Dort endete die Demonstration und es wurden einige Reden gehalten. Doch der Inhalt der Reden war für die Teilnehmer_innen des Blockes nicht tragbar. So wurde gegen den Bau einer 2. Moschee in Sofia gehetzt und Bulgarien als Judenstaat bezeichnet. Auch sollten die im Ausland arbeitenden Bulgar_innen "nach Hause" zurückkehren und sich dort eine Beschäftigung suchen. Die Reden stammten von faschistschen und nationalistischen Organisation, die einen Deal mit den Organisatoren abgeschlossen hatten. Sie verzichteten, wie am Dienstag zuvor, auf Provakation und Angriffe der Polizei, dürfen aber im Gegenzug Redner_innen stellen. Der antikapitalistische Block verlies daraufhin die Kundgebung. Als der Block etwas vereinzelt am Rand der Demonstration entlang lief, grief eine Gruppe Faschist_innen einige Teilnehmer_innen mit Schlägen und Tritten an und versuchten ein Banner zu entwenden. Der Angriff konnte durch entschlossenes Handeln und mit Hilfe der Schilde abgewehrt werden. Es wurden nur 2 Personen leicht verletzt. Die Polizei, welche nur mit wenigen Kräften vertreten war, beobachtete die Aktion nur. Nach dem Angriff zog sich der Block an einem sicheren Ort zurück und löste sich auf. Trotz des Angriffes konnte die Demonstrationsteilnahme als Erfolg gewertet werden, da dem antikapitalistischen Block von vorneherein klar war, dass sie größtenteils Faschist_innen und Nationalist_innen begegnen würden.

Gleichzeitig fand auf einer anderen Route eine Demonstration der VMPO (die Partei für die innere Revolution Mazedonien und Bulgarien), die ganz klar als faschistisch einzustufen ist, statt. 

Die aktuelle Entwicklung in Bulgarien ist gefährlich, da die Menschen gegen die Strompreiserhöhungen und Korruption zwar auf die Straße gehen, aber gleichzeitig gegen Juden und Jüdinnen, Roma und Muslime hetzten und Rechte Kräfte immer mehr Einfluss auf den Protest nehmen.

Hinweis: Die hier geschilderte Perspektive ist die von vorübergehend in Bulgarien lebenden deutschen Antifaschist_innen, die in Kontakt mit den Genoss_innen aus Sofia stehen.