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Am gestrigen Donnerstag, den 21.02. wurde im Wuppertaler Amtsgericht dem Nazi und Ex-Antifa Lukas Bals der Prozess wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung gemacht.

„Alles Gute kommt wieder..." Justizfarce um Nazi in Wuppertal

Am gestrigen Donnerstag, den 21.02. wurde im Wuppertaler Amtsgericht dem Nazi und Ex-Antifa Lukas Bals der Prozess wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung an Heidi Kourtronis und ihrer Tochter gemacht. Die Tochter heißt Zigourny Koutronis, welche sich in den Kreisen der „Naso-Wuppertal“ (ein Zusammenschluss von „autonomen“ Nationalisten) bewegt hat und seit diese Gruppe scheinbar inaktiver geworden ist weiterhin mit bekannten Nazis freundschaftliche Kontakte pflegt. Die Tat ereignete sich angeblich vormittags am 30. November 2011 in der Wuppertaler Innenstadt. Zu dieser Zeit war Bals noch in der antifaschistischen Szene aktiv.

- Aktuell -

Lukas Bals wurde am 5.02.13 nach einer 9-monatigen Haftstrafe aus der JVA Wuppertal entlassen und arbeitet aktuell bei einer Zeitarbeitsfirma. Seine Bewährung war im Sommer 2012 widerrufen worden, weil er gegen Auflagen verstoßen hatte, sodass er wegen gefährlicher Körperverletzung ohne politischen Hintergrund in Haft kam. Nun ist er also wieder auf freiem Fuß. Fragt sich wie lange.

- Der Prozess -

Ein_e Genoss_in (im weiteren auch A* genannt) hatte im Vorfeld eine richterliche Vorladung erhalten, um als Zeug_in in dem Prozess auszusagen (Bemerkung: Wer als Zeug_in die Aussage verweigert, dem_der droht Beugehaft.). Der Prozessauftakt war auf 12:30 Uhr angesetzt. Solidarische Personen begleiteten die Genoss_in in den Gerichtssaal. Vor dem Saal trafen die Genoss_innen insgesamt 11 Nazis aus der Region an; Heidi und Gourny Koutronis aus Wuppertal, Rene Heuke, Mike Dasberg (beide Wpt.), Matthias Drewer (Hamm), Nadine Kürten (Leverkusen-Opladen), Jan Fartas (Köln-Zollstock), sowie drei weitere Personen und den Angeklagten Lukas Bals. Ein Polizist war ebenfalls anwesend um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Vermutlich auch 3 Polizist_innen in zivil.

Die Verhandlung war zunächst in einen größeren Saal verlegt worden, es hatte den Anschein, dass dies dem größer als erwarteten Publikumsandrang geschuldet war. Im Saal selbst zeigte sich die vorsitzende Richterin dann aber seltsam überrascht, als sie erfuhr, dass sowohl Antifaschist_innen, als auch Nazis dem Prozess beiwohnen wollten. O-Ton: „Das verstehe ich nicht, sind denn jetzt „beide Seiten“ anwesend, oder nur welche aus dem linksextremen Spektrum?“. Überhaupt machte sie einen sehr uninformierten Eindruck, was noch mild ausgedrückt ist. Aber dazu später mehr.

Bals machte nicht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, sondern gestand, bei der Tat anwesend gewesen zu sein, gespuckt und gepöbelt zu haben. Physische Angriffe seien von ihm nicht ausgegangen und er habe sich auch schon bei den „Opfern“ entschuldigt. Desweiteren beschuldigte er die Genoss_in A*, welche draußen warten musste bis sie als Zeug_in aufgerufen wurde, sowie weitere Personen, die er mit vollem Namen benannte und eine (im Weiteren B* genannt) davon im Publikum identifizierte, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Genoss_in B*aus dem Publikum nach vorne kommen ließ um sie ebenfalls aus dem Saal zu schicken. Es folgte die Aussage von Heidi Koutronis, welche Bals zu nächst belastete, „die Agression ging von ihm aus“, aber auch sagte, er habe sie zwar gepackt bzw, „angehoben und beiseite gestellt“, woraufhin sie „die Bodenhaftung verlor“. Wer getreten habe wisse sie nicht, aber sie wisse definitiv, dass Bals es nicht gewesen sein kann, das dieser auf der anderen Seite neben ihr stand und nicht dort, von wo aus sie die Tritte und Schläge lokalisierte. Ihre Tochter, die 20 jährige Zigourny Koutronis, sagte, die Genoss_in A* habe sie als „Nazi“ aufgrund von Buttons identifiziert und gemeinsam mit „Lukas, so einem anderen Typen, den ich nicht kenne und dem Mädel das draußen sitzt“ attackiert. Die physischen Attacken seien, von der Seite ausgegangen, auf der Bals nicht gestanden habe. Daraufhin schien es die Richterin für eine gute Idee zu halten, den Job von Lukas Bals' nicht vorhandener Verteidigung zu übernehmen: „Das heißt dann also, dass der andere anwesende Mann dies getan haben muss. Wenn Herr Bals aussagt, dass B* und er selbst eher passiv agiert haben, dann muss ja die körperliche Attacke von dieser Person ausgegangen sein.“. Die Gelegenheit nutzte Bals um erneut einen Namen in den Saal zu rufen, womit er meinte diese vierte beteiligte Person zu benennen.

Die Show ging weiter; die Richterin konfrontierte Gorny Koutronis mit ihrer 14 Monate alten Aussage bei der Polizei. Damals gab diese zu Protokoll, dass die Person, welche zu geschlagen und getreten hätte „größer als der schriftführende Polistist (1,87 m!), schlacksig, aber kräftig, mit braunen kurzen Haaren, lila Flexfit-Cappy, Windbreaker und einem auffällig großen Tunnel im linken Ohr“ war (wer Bals jemals gesehen hat, weiß, dass dies eine zweifellose Beschreibung seiner Person ist). Die Richterin hackte nach, wieso die beiden Aussagen so stark von einander abweichen. Koutronis verstrickte sich daraufhin in Widersprüche und resümierte „Damals war der Lukas ja noch in der „anderen Szene“ und ich wollte dem auch einen reindrücken.“. Der Staatsanwalt klärte sie im Folgendem auf, dass diese alte Aussage den Straftatbestand der „Falschen Verdächtigung“ erfüllt und sie sich gerade selbstbelastet. Koutronis wiederholte ihre Aussage, verweigerte dann aber weitere. Das Gericht konnte den protokollierenden Polizisten von damals leider nicht als Zeugen aufrufen, da dieser nicht zum Verhandlungstermin erschienen war. Also zwangen sie lieber die Genoss_innen B* und danach A* in den Zeugenstand, wo beide entschieden sagten, dass sie keine Aussagen machen werden, da die Möglichkeit besteht, sich selbst zu belasten. Die Richterin vermutete bei A* noch, dass das selbe Strafverfahren gegen sie, welches auch gegen Bals heute verhandelt werden sollte, bereits vor einiger Zeit eingestellt wurde.

Der Staatsanwalt plädierte dafür Bals freizusprechen, die Richterin kam dem in ihrer Urteilsverkündung nach.

- „ … aber da fehlt noch einiges „ -

Zum Verhalten der Richterin und des Staatsanwaltes, könnte einiges gesagt werden. Wir richten unsere Forderungen aber nicht an die deutsche Justiz, wir appelieren auch nicht an sie, Nazis härter zu bestrafen, oder uns bitte besser zu behandeln – speziell in Wuppertal oder anderen Nazi-Hochburgen in NRW, wo Polizei und Justiz gerne auf dem rechten Auge blind sind. Aber die Höhepunkte, dieser Farce, welcher wir heute beiwohnen mussten, wollen wir euch nicht vorenthalten. Es gab immer wieder Gelegenheiten, wo das Gericht unter Beweis stellte, warum wir keine Appelle an sie zu formulieren haben. Zum Beispiel, dass sich die Richterin so überrascht zeigt, dass Antifas anwesend sind, dass sie dann zwei (!) Polizeibeamte in den Saal rief, welche sich auf „unserer“ Seite des Zuschauer_innenraumes platzierten, dass sie Bals nicht unterbrach, wenn er dazwischenrief bzw. versuchte Zeug_innen zu beeinflussen. Überhaupt fiel er den beiden „Opfern“ (die Nazis meinen wir) während ihrer Aussagen, welche sich auswendig gelernt anhörten, immer wieder ins Wort oder legte ihnen neue Namen in den Mund. Weder die Staatsanwaltschaft, noch die Richterin nahmen dies zum Anlass, um ihn zu maßregeln, oder des Saals zu verweisen, damit er keinen Einfluss auf die Aussagen nehmen konnte. Der Meinung der Prozessbeobachter_innen nach, hat es das Gericht somit versäumt, wahrheitsgemäße Aussagen aufnehmen zu können bzw. eine neutrale Atmosphäre herzustellen.

Der Schlusssatz, der Richterin spricht Bände: „Alles Gute kommt ja wieder … also … schauen sie mal zu … sie haben ja zumindest schon mal die Seite gewechselt, aber da fehlt noch einiges…“. Als sich Anwesende lautstark beschwerten, das dies impliziert, rechtsradikale Umtriebe seien zumindest schon mal besser als „linksextreme“, brach sie stammelnd ab und richtete ihre Zurechtweisungen erneut gegen die linke Publikumsseite. Danach echauffierte sich die vorsitzende Richterin, dass ja „beide Seiten gewaltätig“ seien und „man das ja wohl sagen“ müsse. Jegliches politisches Gespür für die Situation ließ sie vermissen, stattdessen gaben ihre stichelnden Ordnungsrufe und Kommentaren, mit welchen sie den anwesenden Genoss_innen Einhalt zu gebieten versuchte, sobald sich auch nur laut geräuspert oder angesichts der Absurdität gekichert wurde, einen netten Einblick in ihr extremismustheoretisches Weltbild und Rechtsverständnis.

- Provokationen vor und nach dem Prozess -

Nach dem Urteilsspruch konnten es sich die Nazis nicht nehmen lassen, eine Rangelei im Gerichtsgebäude anzuzetteln. Schließlich verließen sie das Amtsgericht in Richtung Schwebebahnhaltestelle, von wo aus sie den auf ihrem Rückweg befindlichen Genoss_innen „Linkes Gezeter – 9 mm“ und dergleichen mehr hinterher brüllten. Am Hauptbahnhof Wuppertal fiel eine kleinere Nazigruppe dadurch auf, dass sie sich auf einer Treppe in Gleisnähe platziert hatten, um die Antifaschist_innen abzufangen. Daran beteiligt waren gesichert Jan Fartas, Rene Heuke, Lukas Bals und eine weitere Person (vermutlich „Dennis K.“ von der Crew 18 Cologne). Sie folgten den Unterstützer_innen bis auf das Gleis, machten Fotos von ihnen, pöbelten und zeigten Drohgebärden. Die Nazis waren aber klar ersichtlich in der Unterzahl und die Prozessbeobachter_innen ihrerseits auch schon in den Zug eingestiegen, sodass es keine größeren Konfrontationen mehr gab.

Bereits im Vorfeld der Verhandlung schienen Bals und seine Freund_innen aus ihrem Winterschlaf erwacht zu sein. Es kam vermehrt zu Drohanrufen, mit denen sie verschiedene Genoss_innen nachts wie tagsüber einzuschüchtern versuchten. Hierbei behaupteten sie unter anderem „Nazis aus Köln-Zollstock“ zu sein und „mal vorbei kommen zu wollen“ etc pp. Wir gehen davon aus, dass diese plötzliche und sehr eifrige „Kontaktsuche“ der Einschüchterung von potentiellen Supporter_innen der geladenen Zeug_in dienen sollte. So zeigten sich die Nazis überrascht von der Anzahl der Unterstützer_innen. Außerdem äußerte Bals in seiner Einlassung als Beschuldigter schon zu Beginn, er würde jetzt angeblich Beteiligte benennen, weil er das Erscheinen im Gerichtssaal Einzelner als „dreist“ empfindet. Die Richterin sagte darauf nur, sie verstehe diese Bezeichnung in dem Kontext nicht. Wir als Beobachter_innen verstehen die neuerlichen Ereignisse in dem Kontext sehr wohl und rufen erneut und nachdrücklich zu Solidarität mit den antifaschistischen Betroffenen von Repression auf, seien es Menschen, deren Namen von Lukas Bals an die Staatsanwaltschaft und Nazi-Strukturen weitergegeben werden, seien es Menschen, die zu Aussagen - vor einem Prozesspublikum dass zur Hälfte aus organisierten gewaltbereiten Nazis besteht – genötigt werden, u.a. mit Druckmitteln wie Beugehaft. Der Prozess endete, wie es nach wenigen Minuten zu erwarten war, mit einem Freispruch und das bedeutet, dass wir Lukas Bals und seine Kamerad_innen mit ihren menschenverachtenden, mackerigen Aktionen erstmal wieder in Leverkusen, Köln und Wuppertal zu erwarten haben.

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Beim nächsten Mal sind wir noch mehr! Meldet euch bei ortsansässigen Antirepressionsstrukturen oder der Roten Hilfe, wenn ihr von Repression betroffenen seid.