Das seit mehr als neun Jahren besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz (IVI) in Frankfurt ist seit Freitag morgen akut räumungsbedroht. Mit dem Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 15.02. wurde die rechtliche Grundlage für eine Räumung geschaffen. Reaktionen der betroffenen und solidarischen Strukturen ließen nicht lange auf sich warten. Noch am selben Abend zogen 400 wütende Menschen durch Frankfurt und demonstrierten für mehr selbstverwaltete Zentren und erzeugten erheblichen Sachschaden in der Innenstadt. Parallel besetzten Aktivist*innen kurzzeitig zwei neue Häuser. Am darauf folgenden Samstag wurde das ehemalige Sigmund-Freud-Institut besetzt.
IVI - Institut für vergleichende Irrelevanz
Der 15.02. war ein langer Freitag in Frankfurt. Um 9:00 Uhr
morgens begann der Gerichtsprozess, bei dem über die Rechtsform des
besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz (IVI) entschieden werden sollte. Das Immobilien-Unternehmen Franconofurt kaufte
das IVI Anfang 2012 von der Uni Frankfurt. Seitdem machte Franconofurt
bei jeder Gelegenheit das eigene Rechtsverständnis deutlich (1, 2, 3)
Juristisch ist die Situation alles andere als klar. Da dem IVI keine
natürliche oder juristische Person zugeordnet werden kann, ist unklar,
gegen wen sich eine mögliche Räumung richten könnte. Daher versuchte
Franconofurt zuletzt, das IVI als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
zu begreifen. Diese juristisch mehr als fragwürdige Konstruktion wurde nun vom Frankfurter Landgericht in erster Instanz bestätigt. Damit wurde der Weg für eine Räumung geebnet.
Vor dem Landgericht versammelten sich etwa 200 Menschen und brachten ihre Solidarität mit dem IVI zum Ausdruck.
Zum Prozess wurden nur etwa 30 Beobachter*innen zugelassen, was einem
De-facto-Ausschluss der Öffentlichkeit aus einem öffentlichen
Gerichtsverfahren gleichkommt.
Direkt im Anschluss an das fragwürdige Urteil beschloss das IVI-Plenum, die Arbeit im Haus selbstverständlich fortzuführen. Der Uni-AStA sowie der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen äußerten in Pressemitteilungen Erschütterung und Unverständnis und zweifelten das Gerichtsurteil an.
entschlossene Soli-Demo am 14.02. für selbstverwaltete Zentren
Abends fand eine spontane Solidaritäts-Demonstration statt. Mindestens 400 Menschen liefen vom Uni-Campus Bockenheim zum IG-Farben-Campus und machten unterwegs deutlich klar, was sie von der Räumungsdrohung halten. Vom IG-Farben Campus ging es weiter in die Innenstadt. Die Stimmung wurde zunehmend kämpferisch. Von der Hauptwache zurück zum Uni-Campus Bockenheim schließlich entluden sich Wut und Unverständnis über die drohende Räumung. In der Nobel-Einkaufs-Passage Goethestraße, die gesamte Bockenheimer Landstraße entlang und vereinzelt im Luxusviertel Westend wurden Banken, Bürogebäude, Sicherheitsfirmen angegriffen. Viele Scheiben gingen zu Bruch, Baustellengerät landete auf der Straße. Der entstandene Sachschaden dürfte hoch sein. Die anwesende Polizei wurde ebenfalls angegriffen und erfolgreich verjagt. Bevor verstärkende Einheiten eintreffen konnten, zerstreute sich die Demonstration.
Parallel zu der Demonstration besetzten solidarische Aktivist*innen im Westend zwei leerstehende Gebäude: den ehemaligen Biocampus sowie die bereits letztes Jahr kurzfristig besetzte Schumannstraße 2. Beide Besetzungen wurden im Verlauf des Freitagabend selbstgewählt beendet.
Doch damit nicht genug: bereits am darauf folgenden Samstag wurde das ehemalige Sigmund-Freud-Institut in der Myliusstraße 20 besetzt (1, 2) Die Besetzung besteht bisher weiter, ein Programm für die nächsten Tage findet sich auf aktion152.blogsport.de. Das Institut gibt sich bisher kooperativ und will über die weitere Nutzung des Gebäudes verhandeln.
Unter dem Strich waren die Ereignisse der letzten beiden Tagen eine sehr deutliche Antwort auf die konkrete Räumungsdrohung. Franconofurt, die Stadt Frankfurt und die Polizei haben einen ersten Vorgeschmack davon bekommen, was ihnen bei einer tatsächlichen Räumung des IVI bevorsteht. Studentische und linke Strukturen in Frankfurt haben glaubhaft bewiesen, dass sie im Zweifelsfall den politischen und wirtschaftlichen Preis einer Räumung massiv in die Höhe zu treiben. Bezeichnend, dass gerade die Ereignisse zum Ende der Demonstration bisher von Politik, Polizei und bürgerlicher Öffentlichkeit totgeschwiegen werden.
In diesem Sinne: IVI bleibt stabil und geht weiter.
auch Kids sind für's IVI zu haben
PS: sorry für die Bilder, bisher sind keine anderen aufgetaucht
Solidarität aus dem tiefsten Allgäu!
https://react.or.ke/news/Solidaritaet_mit_dem_Institut_f%C3%BCr_vergleichende_Irrelevanz__33__/
Gestern, 15.02.2013, wurde für das 10 Jahre besetzte „Institut für vergleichende Irrelevanz“ ein Räumungstitel erwirkt.
„Das IvI versteht sich als selbstorganisierter Raum, welcher Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres Alters oder Sexualität die Möglichkeit gibt, sich so frei wie möglich von gesellschaftlichen Zwängen selbstbestimmt zu bewegen.“ Eine Vielzahl von Personen und Gruppen nutzen diese Möglichkeit für Lesekreise, Vorträge, Workshops, Partys, Konzerte etc.. Das Institut bietet eine Plattform für eine am sozialen Fortschritt der Gesellschaft orientierte, selbstorganisierte Bildungs- und Forschungskultur. Und damit eine Alternative zum wirtschaftsabhängigen Wissenschaftsbetrieb an der Uni.
Bis zum Verkauf an die Franconofurt AG Anfang 2012 wurde die Besetzung toleriert. Doch die neue Besitzerin erwirkte immer wieder Verbotsverfügungen gegenüber Veranstaltungen oder versuchte zum Beispiel die Strom- und Wasserzufuhr zu unterbrechen. Bei der gestrigen Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt erwirkte die Franconfurt AG einen Räumungstitel gegen die IvI. Die anwesende Öffentlichkeit wurde von einem völlig überzogenem Aufgebot an BFE (Beweis- und Festnahmeeinheiten) und normaler Polizei beschattet. Des Weiteren wurde der Grundsatz einer öffentlichen Verhandlung mit einer kurzfristigen Raumänderung, überzogenen und teils bewusst verzögernden Einlasskontrollen sowie einem viel zu kleinen Gerichtssaal unterlaufen. Bei der Urteilssprechung wurde beschlossen die IVI sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR). Die erheblichen Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Einschätzung ignorierte das Gericht dabei freizügig und gab der Klage umgehend statt. Die Konstruktion einer Körperschafft war notwendig e Voraussetzung um der Räumungsklage eine Adressatin zu geben. Informationen findet ihr in der Pressemitteilung des akj ffm
Das SJZ react!OR Kempten (Allgäu) erklärt sich solidarisch mit dem IvI und allen Projekten, die nach dem guten Leben im Bestehenden suchen und dafür Orte schaffen, die frei von Hierarchien und dem Zwang zur Verwertung allen zur Verfügung gestellt werden.
Wir würden uns sehr freuen wenn sich Menschen durch kreative Aktionen ebenfalls solidarisch zeigen. Damit eine unabhängige, kritische Forschung und ein selbstorganisiertes Leben möglich bleibt. Für mehr IvIs. überall!
Gegen Bonzen und Banken?
Ich habe das IvI und dessen Kultur- und (selbst)bildungsveranstaltungen immer als Gegenpol zu einer gressiven Kapitalismuskritik verstanden. Ich bin die Diskussion über Symbolpolitik gegen Symbole leid. Verkürzte Kapitalismuskritik ist nun mal verkürzte Kapitalismuskritik und hat immer eine offe Flanke in Richtung Antisemitismus.
Jetzt wo ein Raum den Angriffen des Staates ausgesetzt ist, der für eine progressive Kritik steht, geht mensch auf Kuschelkurs mit dem Freiraum-Mob und den Bankenentglasern der M31-Proteste. Verkauft wird das ganze dann als strategisch notwendiges Übel.
Mir, wie auch anderen Besucher*inn , die über die letzten Jahre das IvI besucht haben, bereitet dies große Sorgen. Auch die Bereitschaft Polizist*innen als "Bullen" zu entmenschlichen hat seit der Räumungsbedrohung vertsärkt zugenommen. Ich wurde über das IvI und auch andere Menschen und Läden in FFM politisiert und muss sagen, dass von den zivilisatorischen Mindeststandarts (gegen Dehumanisierung, Kritische Theorie, Israel-Solidarität) die ich im IvI vermittelt bekommen habe aktuell immer weniger zu spüren ist. Auf ein mal ist mensch gegen das "Scheinesystem" und lässt Demoteilnehmer*innen vollkommen unkritisch Parolen wie "ACAB" rufen (Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit). Warum wurden und werden im IvI emanzipatorische Standarts vermittelt, so wie auch bei mir, eine ganze Generation an Studierenden politisiert, wenn diese Standarts dann wegen einer drohenden Räumung über Bord geworfen werden?
Franconofurt handelt nach den Gesetzen des Marktes wie alle anderen auch. Der stumme Zwang der Dinge lässt sich nicht mit eingeschlagenen Bankscheiben aufheben. Darum ist es unverantwortlich gegen das Urteil zu protestieren. Lediglich eine gesamtgesellschaftliche, so wie individuelle, tiefgreifende Reflektion kann eine Lösung bieten. An statt sich nun der Regression hin zugeben sollte das IvI an dem festhalten, was es für viele Menschen zu einem emanzipatorischen Raum gemacht hat: Party, Kritik und Veranstaltungen gegen den Normalzustand - bis alle rausgetragen werden.
Das wäre eine Räumung die dem Ivi würdig wäre und auch seiner eigenen politischen Praxis und "Tradition" in Frankfurt entspräche. Gesellschaftskritisch aber ohne Verhandlungsreformismus, Forderungen an den Staat, oder Angriffe auf antisemitisch konotierte Platzhalter für den "Zinsjuden".
Es gibt weder Freiräume im Kapitalismus, noch die Möglichkeit diese realistisch zuerkämpfen oder zu erhalten, ohne zu personalisieren.
Hört bitte, bitte auf mit diesem Bewegungsblödsinn und diesem volks-linken, antisemitischen Freiraum-Murks!
Für die Zivilisation! Gegen jeden Antisemitismus und regressive Kapitalismuskritik!
Comedy vom Feinsten...
Ich finde einen Schuss Comedy in der (antideutschen) Linken immer sehr lustig und willkommen. Dieser Kommentar war überzeugend. Seit den Drei Tornados hat sich keiner mehr so herrlich selbst auf die Schippe genommen. Ich habe Tränen vor Lachen in den Augen.
Als Kuturinstitut mit Hang zur Comedy hat das Ivi sicher seine Berechtigung. Für mehr Comedy in der studentischen Linken.
Wann und wo, kann man den Verfasser des Kommentars live sehen?
denkt den überhaupt noch jemand an die Kinder?
räumungsdrohung <-> militantes drohpotential
blass du deine seifenblasen zur räumung und lass dich raustragen (rausprügeln wirds eher treffen), für die bullen kein unterschied zum vermummten, der/die die Wut auf die Straße trägt - Gewaltmonopol bleibt Gewaltmonopol und da bietet der Staat auch keinen Dialog an!
rrrr
ich glaube die banken wurden nicht angegriffen, spezifisch weil sie banken waren, sondern eher weil es in der situation angemessen erschien.
und dein kommentar hat eine krass platte und mies-bürgerliche spalter-argumentation. … was soll jetzt gehen, nachhause gehen?
Da läuft was aus dem Ruder!
Mir ist auch rätselhaft wieso man vom IVI als *dem* emanzipatorisch-antideutschen Projekt in Frankfurt auf einmal darauf kommt mit antisemitischen Pogrom-Entglasereien zu antworten. Mit dieser verrkürzten Kapitalismuskritik kann sich kein Mensch der ein Buch gelesen hat solidarisieren.
Verständnis vs. Unverständnis
Ich kann deine Kritik an der Art und Weise des Protests (pejorative Ausdrücke wie "Bullen", Gewalt gegen Sachen, etc.) nachvollziehen und teile sie. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es wichtig ist gegen das Urteil friedlich auf die Straße zu gehen und weitere Objekte zu besetzten.
Wie man "Israel-Solidarität" zu den "zivilisatorischen Mindeststandards" zählen kann und dass man Angriffe gegen Banken als "Angriffe auf antisemitisch konnotierte Platzhalter für den "Zinsjuden"" begreift ist mir allerdings rätselhaft. Was hat denn die Auseinandersetzung zwischen Antideutschen und Pro-Palästina-Gruppen mit dem Thema zu tun (ich halte die meisten Leute beider Gruppierungen aufgrund ihrer einseitigen Sicht im Übrigen für total bescheuert)?
Logik
Interessante "Logik", jede Kritik am Kapitalismus in Israel ist "antisemitisch" weil die bösen Deutschen die Juden alle umgebracht haben und vom raffenden und "gutem" Kapital gelabert haben.
Interessanterweise ist für jeden Antideutschen Israel "gutes Kapital", "guter Kapitalismus"
Ich hoffe ich bin nicht der Einzige der diesen Widerspruch sieht.
Antideutsche Ideologie dient letztendlich der israelischen Bourgeoisie.
Der arme Marx wenn der wüsste was für Spackos seine Theorien mißbrauchen.
Word!
...Wo kann ich unterschreiben?!?
Puh...
Auch wenn ich nicht jeden Satz unterschreiben kann, zeigen die Kommentare hier und anderswo doch, dass der Autor einige wichtige Fragen stellt. Dieses falsche, dumme und infantile Bullen- und Banken-Bashing kann getrost dem Traditionsautonomen-Miliue überlassen werden.
Foddos
verspätet noch paar Foddos vom Abend
hier noch ein foto
Hier noch ein foto
keine Bestätigung von Sachbeschädidungen
Sorry, aber konnte keinerlei 'Bestätigung' durch die bürgerlichen Lokalmedien zu den Sachbeschädigungen finden. Gibts da was????
bürgerliche medien
das ist der fehler im Satz: "bürgerliche Lokalmedien"
klar dass die nichts berichten, war bei allen militanten Aktionen seit M31 so, siehe die angriffe auf bullenautos nach blockupy und der schumannstraßen-räumung
im november...
wozu das gut sein soll? bloß kein öl ins feuer kippen und am ende nen aufstand anzetteln...
fotos von den "sachbeschädigungen" wirds wohl eher nicht geben, zur demo sollte sich einiges finden.
schutz der leute geht halt nunmal vor.
aber das es passiert ist davon sollte jemensch der_die dabei war berichten können,
und bestimmt auch die menschen die samstag morgen in besagten straßen unterwegs waren...
noch mehr reaktionen auf drohende ivi-räumung
linksunten.indymedia.org/node/79578
Nach der plötzlichen Räumung der Besetzung im Großen Hirschgraben 17 am Abend des 23.2.2013 hat die Gruppe “Schöner Wohnen FFM” mit mehreren Aktionen im Frankfurter Stadtgebiet auf den repressiven Umgang gegen Freiräume und alternative Projekte reagiert.
Wir werden die ständigen Schikanen und Räumungen nicht mehr einfach so hinnehmen!
Am Freitag 15.2.13 wurde das Räumungsurteil gegen das seit 10 Jahren besetzte “Institut für vergleichende Irrelevanz – IVI” im juristisch fragwürdigen Schnellverfahren verhängt. Darauf folgte eine lautstarke und entschlossene Spontandemonstration, die deutlich machte, mit was die Stadt Frankfurt im Falle einer tatsächlichen Räumung zu rechnen hat. Am selben Abend wurden 2 weitere leerstehende Objekte kurzzeitig besetzt. http://funfactory.blogsport.de/ ; https://twitter.com/actiofebffm
Am darauffolgenden Samstag wurde die Myliusstraße 20 von der “Aktion 15.2″ besetzt und mit dem Eigentümer SFI eine Zwischennutzung bis Samstag 23.2 vereinbart. Diese wurde auf Druck des Innenministeriums bereits 2 Tage später dennoch geräumt. http://aktion152.blogsport.de/
Schon am Freitag, 22.2 reagierte die Aktionsgruppe “Recess FFM” mit der Besetzung des Gebäudes im Oberen Hirschgraben 17-19 mit dem Ziel, dort Raum für Kultur, Wissenschaft und Wohnen, zu kreieren. Diese wurde ohne weitere Verhandlungen zuzulassen am frühen Abend überraschend von der Polizei geräumt. http://recessffm.wordpress.com/
Die Ereignisse der letzten Tage zwingen uns einen Schritt weiter zu gehen und unser Aktionspektrum zu erweitern. Wir werden Stadt und Polizei keine ruhige Minute lassen und nicht schlafen solange die Stadt keine autonomen Räume zulässt.
- Daher besetzten wir in der Nacht auf den 24.2. das Haus in der Schumannstraße 60 und eine weitere leerstehende Villa im Grüneburgweg.
- Im gesamten Stadtgebiet wurde der immense Leerstand öffentlich sichtbar mit Plakaten markiert.
Doch das war erst der Anfang… wir werden weiter machen bis die Scheiße aufhört!
Aktionsgruppe "Schöner Wohnen FFM"
http://schoenerwohnenffm.wordpress.com