linksunten Archiv

BEZAHLBAREN WOHNRAUM SCHAFFEN – MIETPREISEXPLOSION STOPPEN ! Angesichts neuer Wohnungsnot fordern wir Bund, Land und Stadt zum Handeln auf.

Wir brauchen:
• Gesetze zur Begrenzung der Mietpreise, auch bei Neuvermietungen
• gerechte Verteilung der Modernisierungskosten auf Vermieter, Staat und Mieter
• geförderter Neubau von jährlich 1.000 preisgünstigen Mietwohnungen in Stuttgart
• Schutz der Mieter vor Umwandlungsspekulation
• Verbot von Wohnungsleerstand
• gesetzliche Pflicht des Vermieters, den von ihm beauftragten Makler zu bezahlen
• Einbeziehung auch der langjährig nicht erhöhten Mieten in die Mietspiegel
• Verpflichtung der städtischen Wohnungsgesellschaft (SWSG) zur sozialen Woh
nungspolitik und zum Erhalt preisgünstigen Wohnraums
• mehr Fürsorgeunterkünfte und Belegungsrechte für die Träger
der Wohnungsfürsorge zur Verhinderung von Obdachlosigkeit

Die extrem steigenden Mieten in Stuttgart überfordern bereits heute viele Mieterhaushalte:
42% ihres verfügbaren Einkommens fressen im Durchschnitt die Wohnkosten auf.
Die Neuvertragsmieten steigen zur Zeit sechs mal so schnell wie die sonstigen Lebens – haltungskosten. Durchschnittsverdiener finden keine bezahlbare Wohnung mehr.
Die Träger der Wohnungsnotfallhilfe beklagten schon im letzten Sommer, dass die Notunterkünfte überfüllt waren. Allein in Stuttgart fehlen nach seriösen Schätzungen
circa 15.000 Wohnungen. Hierfür gibt es Ursachen:
• Die staatliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde nahezu eingestellt. Wurden in den 90er Jahren noch 600 Mietwohnungen in Stuttgart pro Jahr gefördert, so sind es in den letzten Jahren gerade noch 50!
• Der Bund hat es versäumt, überhöhte Mieten bei Neuvermietungen gesetzlich zu unterbinden. Das trifft alle, denn die extrem hohen Neuvermietungsmieten von heute sind die Vergleichsmieten von morgen.
• Die Kosten der energetischen Modernisierung werden per Gesetz allein auf die Mieter abgewälzt. Mietsteigerungen von 60% sind keine Ausnahme – nicht nur bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft SWSG.
• Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und der erweiterte

Zur Demo rufen auf:

Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.
Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg
DGB Stadtverband
Stuttgart · ver.di Bezirk Stuttgart
Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
Mieterinitiative LBBW-Patrizia
Mieterinitiative Stuttgart-Heslach
Liga der Freien Wohlfahrtspflege Stuttgart
AWO Stuttgart
SPD Stuttgart
Die Linke Stuttgart
Jusos Stuttgart Juso-Hochschulgruppen Stuttgart und Hohenheim
Die AnStifter

Es Reden:

Rolf Gaßmann, Vorsitzender Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg

Philipp Vollrath, Vorsitzender DGB Stadtverband Stuttgart

Thomas Winter, Liga der Freien Wohlfahrtspflege Stuttgart

Günter Krappweis, Vorsitzender Mieterinitiative LBBW-Patrizia

Musik: Trommlergruppe Banda Maracatù