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Wir haben in der Nacht vom 3. auf den 4. Februar das französische Konsulat an der Signaustrasse in Zürich (Schweiz) mit Farbe und brennenden Reifen angegriffen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah.

Georges ist ein libanesischer Kommunist, der seit mehr als 28 Jahren in Frankreich inhaftiert ist. Seine Verhaftung geht auf seine militante Rolle innerhalb der Factions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) zurück. Diese intervenierten zu Zeiten des libanesischen Bürgerkriegs durch bewaffnete Aktionen im Libanon und in Westeuropa. Auslöser des Bürgerkriegs war die Invasion israelischer Truppen im Süden Libanons als Versuch, die geopolitisch wertvolle Lage des Libanons für die westlichen imperialistischen Kräfte zu sichern. Entsprechend zielten die FARL auf israelische, amerikanische und französische Einrichtungen und Darsteller.

1984 wurde Georges in Frankreich verhaftet und für die angeblichen Tötungen eines amerikanischen Leutnants und eines israelischen Diplomaten wie auch der angeblichen versuchten Tötung eines amerikanischen Konsuls verurteilt. Seither sitzt er im Knast. Das Gericht verurteilte ihn 1987 zu lebenslanger Haft, wobei dies 15 Jahre unbedingte Sicherungsverwahrung bedeutet. Das heisst nach französischem Recht, dass er seit 1999 aus dem Knast hätte entlassen werden können.

Doch wie bei politischen Gefangenen oftmals üblich spielen bürgerliche juristische Prinzipien in einem derartigen Fall nur eine Nebenrolle. Seit seiner Verhaftung gab es zwischen den verschiedenen Interessensblöcken von Frankreich, den USA und Israel immer wieder Abmachungen betreffend seiner Freilassung. Als Reagan noch in den USA regierte, wurde dies als Chefsache zwischen ihm und Mitterand verhandelt – ein politischer Gefangener, der noch dazu eine kommunistische revolutionäre Position vertritt, dürfe keinesfalls rauskommen. Viel lieber war den USA zu dem Zeitpunkt die Stärkung der islamistischen Kräfte, da diese keine destabilisierende Perspektive nach vorne, sondern einen reaktionären aber stabilen Weg vorschlugen. Dies nur als Randbemerkung.

Nun ist Georges' Freilassung ein weiteres Mal aktuell. Am 10. Januar 2013 entschied das Gericht in Paris ihn auf Bewährung freizulassen, sofern er gleich in den Libanon ausgeschafft werden würde. So begann ein weiteres Mal die Einmischung der USA sowie die Komplizenschaft Frankreichs als nicht weniger imperialistisches und folglich von ähnlichen Machtinteressen gesteuertem Land. Nachdem von Seiten der Justiz entschieden worden war, dass Georges freizulassen sei, fehlte lediglich die Unterschrift des sozialdemokratischen französischen Innenministers Manuel Valls. Auf direkte Anweisung des amerikanischen Staatsdepartements hin verweigert dieser die Unterschrift. Bis heute zieht sich diese Farce innerhalb des französischen Staates als eine Art Pingpong-Spiel weiter, wobei sich die verschiedenen amtlichen Stellen den Ball hin und her spielen.

Wenn die USA und die mit ihnen verbandelten Staaten nun also meinen, dass er nicht freizulassen sei, dann stellen wir fest, dass sie offensichtlich seine Freilassung fürchten. Die Mobilisierungen und Aktivitäten der vergangenen Wochen im arabischen Raum haben aufgezeigt, dass auch nach Jahrzehnten der mehr oder weniger direkten Bekämpfung der revolutionären Gruppen diese nach wie vor bestehen. In Zeichen der Krise, wo es weltweit brodelt und sich gerade im arabischen Raum durch die Unruhen Möglichkeiten auftun, ist es klar, dass es nicht im Interesse der westlichen Kräfte sein kann, dass in diesen geopolitisch bedeutsamen Gebieten die revolutionären Gruppen gestärkt werden. Einzig und alleine aus diesem Grund wird die Freilassung von Georges Abdallah, Militanter der FARL und politischer Gefangener seit 28 Jahren, verhindert. Wir setzen auf praktische internationale Solidarität gegen imperialistische Interessen.

Hoch die internationale Solidarität! Freiheit für Georges Abdallah!