Mindestens 700-800 Mio. Euro sind bereits in den Ausbau des Endlagers Gorlebens geflossen. Das ergaben Recherchen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 2.06.09 eingeräumt, dass die Kosten für eine Erkundung weiterer Standorte auf 400-500 Mio. Euro geschätzt würden. Die Bürgerinitiative hatte daraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz um eine präzise Kostenaufstellung gebeten.
In seinem Antwortschreiben erklärt das BfS, die Mehrkosten würden durch den Ausbau der beiden Schächte, die Größe der Salzhalde sowie die Größe der Außenanlage und der Gebäude verursacht. Die gewünschte Kostenaufstellung lieferte das Amt hingegen nicht.
Die Ausgaben in Gorleben beliefen sich bislang auf 1,51 Mrd. Euro. Die Kosten für den Offenhaltungsbetrieb bezifferte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 16/12957 vom 11. Mai 2009) mit 239,8 Mio. Euro bis Ende 2008. "Daraus folgt, mindestens die Hälfte der Ausgaben, nämlich 700-800 Mio. Euro sind bereits in den Ausbau des Endlagers Gorlebens geflossen", rechnet die Bürgerinitiative vor.
Im Gespräch mit der Braunschweiger Zeitung vom 5.06.09 räumte König unterdessen ein, wie in Gorleben unter dem Deckmantel der Erkundung rechtliche Vorgaben übergangen wurden: "Gorleben ist größer gebaut worden, als es für die Erkundung nötig gewesen wäre. Das war seit langem bekannt. Das Ganze lief ohne formale Öffentlichkeitsbeteiligung, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und allein nach Bergrecht ab."
Stück für Stück würde nun nach jahrzehntelangem Leugnen offiziell eingestanden, was die Kritiker des Projekts schon immer kritisiert haben, empören sich die Gorleben-Gegner. "Die gleiche Trickserei wie in der Asse II findet auch in Gorleben Anwendung: Um die Öffentlichkeit auszuschließen und das Klagerecht zu unterlaufen, wird das Bergrecht und nicht das Atomrecht angewandt, so werden Fakten geschaffen," kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Wenn das BfS und der Bundesumweltminister wirklich aus der Asse lernen wollten, was sie ständig behaupten, dann könnten sie ihre Lernfähigkeit gleich in Gorleben unter Beweis stellen und das Projekt endgültig stoppen."Ohne rot zu werden, verkaufen BMU und BfS heute den Gorleben-Schwindel als "alte Hüte". Wer jetzt die weitere Erkundung fordert wie CDU/CSU und FDP, setzt sich nur noch Spott aus".
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Am 5. September wird in Berlin demonstriert. Für den Atomausstieg. Für die Regenerativen.
Für die Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort. Info www.anti-atom-treck.de
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