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+++ Jahrelange Kampagne des Deutschland Lagerland Netzwerkes zeigt Wirkung +++ Erste Flüchtlingslager schon geschlossen, weitere werden folgen +++ Nächste Station: Das Gesetzgebungsverfahren im Landtag +++ Aktionstage vom 11. bis 14. Juni 2009 +++

Quicklinks: www.deutschland-lagerland.de – twitter.com/lagerland09 – Aufruf – Aktionsfahrplan – Feature-Seite beim BFR.

Knapp 8.000 Flüchtlinge müssen in Bayern in 118 Lagern leben (siehe Lagerkarte). Jahrelange Enge in Mehrbettzimmern (12m² für 4 Personen), Essenspakete, Duschräume für bis zu 80 Personen und Isolationslager im Wald sollen „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland“ (Asyldurchführungsverordnung Bayern) fördern. So wachsen Kinder auf, so leben Familien und Alleinstehende. In einigen anderen Bundesländern wird längst auf die Lager verzichtet, dort gibt es Wohnungen statt Flüchtlingslager. Noch diesen Sommer entscheidet auch der bayerische Landtag über die Abschaffung des Lagerzwangs. Damit dabei kein fauler Kompromiss herauskommt, sagen Flüchtlinge aus ganz Bayern beim viertägigen Lagerschlussverkauf, den Aktionstagen in der Münchner Innenstadt: Spart euch euren Lagerzwang, alle müssen raus!

„Lieber sterben, als noch einen Tag länger im Flüchtlingslager“, erzählt Bilkis Ali Mohammed (35). Acht Jahre lebte die irakische Frau mit ihrem Mann und den fünf Kindern im Flüchtlingslager in der Waldmeisterstraße. Sieben Personen, acht Jahre im Container, zwei kleine Zimmer, im Winter kalt, im Sommer heiß. So ein Leben macht krank. Das bestätigen Mediziner immer wieder, zuletzt beim Landtagshearing zur Flüchtlingsunterbringung. Die Misere ist immer dieselbe: Mehrbettzimmer, Essenspakete, kein Platz für die Kinder zum Hausaufgaben machen, Anstehen für die Toiletten, Anstehen zum Duschen. „Das ist kein Leben hier, sogar Tiere haben mehr Platz. Sollen so meine Kinder groß werden?“, fragt die fünffache Mutter.

Verantwortlich für diese Situation ist das Bayerische Aufnahmegesetz, das eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern vorsieht. Das Lagerleben soll zudem „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“, so die Asyldurchführungsverordnung. Im Klartext, heißt das: Den Flüchtlingen soll das Leben so schwer wie möglich gemacht werden, damit sie „freiwillig“ gehen. Auf dieser rechtlichen Grundlage werden 7636 Personen dazu gezwungen, in den 118 bayerischen Flüchtlingslagern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften zu leben. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Leverkusen: Die Lager wurden abgeschafft, Flüchtlinge leben in Wohnungen.

Für das Recht auf menschenwürdiges Wohnen

Auch in Bayern tut sich etwas. Seit die CSU im September 2008 ihre absolute Mehrheit verloren hat und gezwungen war, eine Koalition mit der FDP einzugehen, werden die Forderungen des Deutschland Lagerland Netzwerkes auch im Landtag verhandelt. FDP, SPD sowie Grüne fordern die Abschaffung aller Flüchtlingslager, die CSU ist gespalten zwischen SozialpolitikerInnen und Law-and-Order-Fanatikern.

Schon im Dezember sah sich der Landtag gezwungen, ohne Gegenstimmen die sofortige Schließung zweier Containerlager in München zu verfügen, weitere sollen folgen. Dann wurde jedoch die allgemeine Forderung nach der Abschaffung des gesamten Flüchtlingslagerkomplexes gestellt und dementsprechender Gesetzesentwurf eingebracht. Im April 2009 fand eine ExpertInnenanhörung im Bayerischen Landtag statt, an der auch zwei Delegierte des Lagerland Netzwerkes als ExpertInnen teilnahmen. Dies war wohl das erste Mal in der Geschichte eines Parlaments, dass zwei geduldete Flüchtlinge ihre Sicht der menschenunwürdigen Unterbringung darlegen konnten. Die große Mehrheit der ExpertInnen sagte: Die Lager müssen weg, denn sie machen krank und kaputt.

Alles muss weg!

Um diese Forderung nocheinmal zu unterstreichen, veranstaltet das Deutschland Lagerland Netzwerk gemeinsam mit Antifa-Zusammenhängen, SDAJ, Schickeria München und Einzelpersonen Aktionstage in der Münchner Innenstadt vom 11. bis zu 14. Juni 2009.

Aus dem Aufruf: Die langjährigen Kämpfe von antirassistischen Zusammenhängen in Bayern waren nicht umsonst. Nach viel Druck durch Kampagnen und Aktionen kann der bayerische Landtag seit der Wahl 08 die Bedingungen in den Lagern nicht mehr ignorieren. Dass es zu einer Änderung des Gesetzes, das den Lagerzwang regelt, kommen wird, steht fest. Zu befürchten ist, dass es allerdings nur zu Detailverbesserungen kommen wird und der Lagerzwang nur für einzelne Gruppen, aber nicht generell, aufgehoben wird. Es liegt an uns, wir wollen keine faulen Kompromisse! Wir wollen den ganzen Lagerzwang ein für alle Mal abschaffen!

Aufrufe: deutsch, englisch, arabisch, farsi, sorani.

• Sofortige Abschaffung aller Flüchtlingslager!
• Privatwohnungen statt Lager für alle Flüchtlinge!
• Freie Wahl des Wohnortes und Bewegungsfreiheit!
• Recht auf würdevolles, selbstbestimmtes Leben!

Über das Lagerland Netzwerk

Das Deutschland Lagerland-Netzwerk kämpft seit 2002 mit seiner Kampagne gegen Flüchtlingslager, Abschiebungen und für ein Bleiberecht für Flüchtlinge. Die Kampagne wurde und wird getragen von über 70 Flüchtlingen aus mehreren Lagern in ganz Bayern, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München und Karawane Nürnberg, dem Bayerischen Flüchtlingsrat, der Bürgerinitiative Asyl Regensburg, JOG Bayern und dem Regensburger Flüchtlingsforum. Erster Höhepunkte der Kampagne war 2006 die „International Refugee Human Rights Tour“, die sich an die nolager-Touren in Norddeutschland anlehnte. Eine Chronologie des Lagerlandnetzwerkes findet sich auch in der 10-Jahres-Broschüre der Karawane München.

Derzeit treffen sich Delegierte aus mehr als zehn Lagern und den unterstützenden Organisationen regelmäßig auf Landesebene. Ziel aller aktuellen Anstrengungen ist es, öffentlichen Druck auf die politische Ebene auszuüben, um in den kommenden Landtagsanhörungen und beschließenden Sitzungen alle Hebel für ein Ende des Zwangs zum Leben in Lagern in Bewegung zu setzen. Weitergehende Forderungen des Netzwerkes sind ein allgemeines Bleiberecht und das Ende aller Abschiebungen.