Demonstration gegen Polizeikongress ohne Anmeldung

Berlin muss Brennen

Nach intensiven Beratungen über die Durchführung von anschlußfähigen Protesten gegen den Internationalen Polizeikongress, haben wir festgestellt, dass kein Mensch die Demonstration am 16.Februar anmelden wird. Es erscheint uns untragbar, nach den Vorfällen der letzten Zeit einen Protest gegen die Zerstörung der Freiheit und die todbringende Repression ausgerechnet von einer Behörde legitimieren zu lassen, die dafür verantwortlich ist.


Mit den Vorfällen der letzten Zeit meinen wir u.a. die nachträglich juristisch genehmigte Ermordung von Oury Jalloh in Dessau, genauso wir die Ermordung von Christy Schwundeck in Frankfurt/Main oder die öffentliche Tötung eines Menschen in Wedding.
Ebenso schließt der europaweit koordinierte Krieg an den Grenzen gegen Flüchtlinge eine Kooperation mit dem Staat aus.

Das Anmelden einer Demonstration schützt die Teilnehmenden nicht vor Gewalt, die revolutionäre 1.Mai Demo wurde im letzten Jahr nach einem vorher festgelegten Drehbuch von der Polizei zerschlagen, regelmäßig wird versucht Anmelder_innen für Geschehnisse verantwortlich zu machen, eine Entmündigung von Demonstrierenden, die wir ablehnen.

 

Die Demonstration am 16.Februar wird trotzdem um 20:00 am Mariannenplatz in Kreuzberg starten!

Kommt pünktlich, denn wir wollen eine dynamische Demo, die die Initiative nicht den Bullen überlässt!

 

Ein Schwerpunkt polizeilicher Vernetzung ist der Ausbau der Festung Europa, ein Bezugspunkt für uns ist der Kampf von Flüchtlingen. In den letzten Monaten haben Flüchtlinge in Deutschland radikale Aktionsformen gewählt, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Mit diesem Kampf solidarisieren wir uns.
Deshalb läuft die Demonstration an der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Staße vorbei. An diesem Projekt wollen wir keine Konfrontation mit den Bullen suchen, um ihnen keinen Vorwand für ein Betreten zu liefern.
Die Demo wird am BCC enden, wo am 19.Februar der Polizeikongress beginnt.

 

Für diese Demo ohne Anmeldung gibt es mehrere Szenarien:

 

a) Auf polizeilicher Seite regiert Vernunft und sie lassen uns in Ruhe demonstrieren.

a2) Die Bullen lassen uns sammeln um dann auf einer Anmeldung zu bestehen – wir werden uns dann durchsetzen.

b) Die Bullen riegeln den Mariannenplatz ab oder verhindern mit Gewalt unseren Start – in diesem Fall treffen wir uns um 20:30 auf dem Lausitzer Platz und starten von dort Richtung Ohlauer Straße.

c) Die Bullen zerstören unsere Demo, wir können uns weder sammeln noch größere Spontis im Kiez durchsetzen – für diesen Fall sind Alle aufgefordert ein dezentrales Aktionskonzept umzusetzen, wie es schon bei der Räumung der Liebig 14 praktiziert wurde.

Unsere Demonstration will nicht nur den Kampf von Flüchtlingen unterstützen und der Optimierung polizeilicher Repression entgegen wirken, es geht auch darum sich die Stadt zurück zu nehmen und unseren Handlungsspielraum zu erweitern.
Angestrebt werden Kenntnisse, wie das Leben wieder in die eigene Hand genommen werden kann, denn genau das will uns das staatliche Gewaltmonopol vorenthalten. Die plötzliche Zugehörigkeit zu einer excludierten Gruppe kann heute sehr schnell gehen. Eine kleine Verletzung der gesellschaftlichen Norm reicht aus, um das komplette Arsenal polizeilicher Macht in Bewegung zu setzen.

 

Darum rufen wir auch zur Teilnahme an der Blockade in der Lausitzer Straße auf, um die Zwangsräumung am 14.Februar zu verhindern.

Da wir behördlich genehmigten Widerstand für überflüssig halten, soll diese Demo auch Erfahrungen aus anderen Protesten weiterschreiben, z.B. aus den Aktionen gegen die IMK in Hamburg oder der Carlo Demo.

Wir empfehlen euch, in grösseren Gruppen den Weg zum Auftaktort zu finden.

 

Checkt öfter http://polizeikongress2013.blogsport.de/

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Mal eine inhaltliche Frage.

 

Wie immer in solchen Pamphleten wird hier von Freiheit geredet bzw. diese betont hervorgehoben.

 

"..die Zerstörung von Freiheit.."

 

Was für eine Freiheit ist denn hier gemeint, die zerstört werden würde? Wenn ich mich draußen umsehe, mit Menschen rede, empfinden die keine Freiheit sondern nur kapitalistische Zwänge und das seit der sogenannten viel gepriesenen "Wende" also seit nun 22 Jahren. Sprich, es existiert für die Menschen überhaupt keine Freiheit in der BRD die zerstört werden könnte sondern der Wunsch nach Freiheit, die aber inhaltlich auch gefüllt werden muss, und das nicht mit utopischen Phrasen sondern mit realistischen Inhalten und einer "Wegbeschreibung". Und auch das passiert in solchen Pamphleten in der Regel nicht. Darum ist das meist auch nur rhetorischer Unfug, der zu einer reinen Szeneaktion mit Eventcharakter mobilisiert.

Mal eine Antwort.

 

Dass mit den kapitalistischen Zwängen sehe ich ja auch so. In der sicherlich antifaschistischen DDR gab es keine kapitalitischen Zwänge, keine Arbeitslosigkeit, keinen Mietenterror, Hortplätze für alle, usw. aber auch sozialistische und garnicht so sozialistische Zwänge. Also idealisiere mal die Freiheiten nicht so.

 

Du wünschst den Wunsch nach Freiheit gefüllt, nicht mit "utopischen Phrasen", sondern mit "realistischen Inhalten und einer Wegbeschreibung", was in "solchen Pamphleten" in der Regel nicht vorkommt.

 

Wo ist bitte der Link zu deiner Wegbeschreibung mit realistischen Inhalten? Die solltest du schon vorweisen können, wenn du so vom Leder ziehst und andere des "rhetorischen Unfugs" betitelst. Sollen andere doch die Wegbeschreibung liefern. Funktionalsieren nennt man so etwas.

 

Ohne eigene Wegbeschreibung - auch nur im Ansatz - bleibt von deinem Kommentar nur ein frustriertes Rumgenöle, ohne dass es uns nur einen cm auf unserem Wege weiterbringt.

 

Ergo Frustbewältigung.

"In der sicherlich antifaschistischen DDR gab es keine kapitalitischen Zwänge, keine Arbeitslosigkeit, keinen Mietenterror, Hortplätze für alle, usw"

 

Nehmt es mir nicht uebel aber sowas kann nur schreiben, wer nie in der DDR gelebt hat. Und wenn doch, zeugt diese Aussage nicht gerade von Nähe zur Realität.

Die DDR war in keinster Weise besser als das heutige System. Sie waren meiner Meinung nur besser, gewisse "Zustände" nicht an die grosse Glocke zu hängen. Kapitalistische Zwänge gab es nicht? Die DDR hat sprichwörtlich die Scheisse der BRD gekauft und da ging es nur um Devisen. Und um nichts anderes. Der hohe Kader der DDR lebte schoen abgeschottet in seiner eigenen kleinen "BRD". Sie hatten alles, was es in der BRD auch gab und was ihrem eigenen "Volk" vorenthalten wurde. Wenn das mal kein Kapitalismus is weiss ich auch nicht. Arbeitslosigkeit gab es auch genug, nur wurde das nie nach aussen getragen. Musste ja alles schoen aussehen fuer die eigenen Buerger. Zugegeben, Mietenterror gab es nicht und Hortplätze waren auch genug da. Allerdings nur, wenn man schoen konform mit dem System mitgelaufen ist. Und wenn jetzt noch kommt: Es gab keine Todesstrafen, dann raste ich aus. Die Gefängnisse waren voller als heute und Todesstrafen gab es zu Hauf. Schoen unter der Hand natuerlich. Und ausgefuehrt nicht immer in der DDR. Dafuer hatte man ja den "grossen Bruder". Und wenn sich heute jemand ueber Repressalien der Obrigkeiten beschwert, der hatte nie mit der Stasi zu tun. Versteht mich nicht falsch. Ich heisse weder die damalige noch die heutige "Obrigkeit" gut. Mich kotzt nur diese stumpfe glorifizierung der DDR an. Es war kaum etwas wirklich besser als im heutigen System. Es liest sich immer so schoen und hoert sich immer so gut an, wenn ehemalige DDR Buerger erzählen, wie gut es ihnen ging. Klar. Wenn man immer schoen mit dem Strom geschwommen ist und nicht auffällig geworden ist, hat es sich gut gelebt. Aber einen Ausreiseantrag zu stellen reichte schon, damit man einen Besuch von der Stasi bekam. Und das war dann meist auch das Ende vom Lied...und zwar in jeder Hinsicht.

 

Ich finde gut, was hier hier macht und leistet. Auch wenn ich nicht mit allen Aktionen einverstanden bin die so ablaufen, halte ich Seiten wie indymedia fuer extrem wichtig. Dabei sollte man aber nicht den Sinn fuer Realität verlieren was, in diesem Fall, die DDR betrifft.

 

Entschuldigt fuer das abschweifen vom Thema aber das Lag mir auf der Seele.

Also du hast immer noch keinen eigenen Ansatz einer Wegbeschreibung, oder der Füllung des begriffes Freiheit dargeboten, obwohl du ihn so, "von oben herab" eingefordert hast!
Und ausserdem geht es hier nicht um den direkten Wertevergleich zwischen zwei unfreien Systhemen - obwohl da sicher was zu diskutieren ist - sondern um dem Moment der Zurückereoberung vn der Initiative beim Kampf um den Weg zur Freiheit. (wie auch immer die definiert wird)
Das ist tatsächlich ein Manko des Aufrufes. Aber! kann ein Aufruf das ersetzen was die "Bewegung" bisher auch noch nicht klar zuendedefinieren konnte?
Ich denke nicht. Das währe auch für eien Aufruf und eine Demo zuviel verlangt.
Wennihr den Aufruf allerdings genau lest, kommt ihr sehr wiol auf den Moment der damit erreicht werden soll. Es sollen Aktins und Handlungsflder wieder zurückerobert werden, die immanent wichtig sind einen Eigenständigen Weg zur Freiheit eigentlich gehen zu können!
So versteh ich jedenfalls die Aussage. Und das finde ich extrem wichtig.
Mensch soll ja nicht den Zweiten Schritt vor dem Ersten tun. Und  - Jeder Weg fängt mit dem Ersten Schritt an!
Diskutieren ist ja gut! Aber dabei stehen bleiben - nö!

Was auch immer passiert und wie sehr ich auch hinter dieser Demo stehe, ich werde auch kommen, wichtig ist, dass wir friedlich bleiben. Wenn die Bullen uns versuchen kleinzuprügeln oder Sprays einsetzen ist das die eine Sache. Davon dürfen wir uns aber nicht anstecken lassen! Freiheit und Frieden sind nur auf gewaltfreiem Weg zu erreichen, ansonsten stellen wir uns ein Bein und gewinnen mit Sicherheit nicht an Sympathie hinzu, die wir dringend brauchen, ansonsten wird es nie gelingen die BRD und diese Polizeigewalt abzuschaffen. Also friedlich bleiben, ich würde sogar sagen liebt die Menschen, auch wenn das manchmal schwierig ist.
Peace and freedom