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Wenn der Verfassungsschutz 14 Mal klingelt

Auch 2012 wieder waren die beiden mittelbadischen Städte Achern und Bühl (jeweils knapp 30.000 EinwohnerInnen) sowie die angrenzenden Gemeinden, vermehrt Angriffsziel des innerdeutschen Geheimdienstes, dem Verfassungsschutz. Nichts neues für eine Region, in der sich Linke häufig mit Repression und Gewalt seitens staatlicher Behörden und Faschisten konfrontiert sehen. Auffällig dabei ist jedoch, dass der Verfassungsschutz binnen 12 Monaten knapp 15 Mal hier geklingelt hat, um Personen anzuquatschen und offen anzuwerben. Mit dieser Zusammenfassung soll das ganze publik gemacht und aufgezeigt werden, wie unverfroren der Verfassungsschutz bei der Ausspionierung linker Strukturen vorgeht. Es wurden nicht nur Personen beobachtet und in ihre Privatsphäre eingedrungen, auch Familienangehörige wurden eingeschüchtert und vor dem „gefährlichen politischen Treiben“ ihrer Kinder gewarnt.

Chronologie

Bereits Anfang Februar 2012 klingelte es bei einer Person im Raum Achern. Da diese gerade nicht zu Hause war, ging der Verfassungsschützer wieder. Im Sommer des selben Jahres, sowie Ende November klingelte es erneut bei der selben Person; beide Male war die betroffene Person wieder nicht zu Hause. Beim letzten Besuch im November stellte sich der VSler, ein großer schlanker Mann mit dunkelblonden Haaren, als Andreas Jäger vor.

An einem Nachmittag Mitte Februar fand dann der nächste Anquatschversuch statt, wieder im Raum Achern: zwei Mitarbeiter vom Verfassungsschutz klingelten, das Gespräch wurde jedoch sofort abgeblockt.

Im Mai fanden sich erneut zwei VSler bei einer Person aus der näheren Umgebung Bühls ein, um diese wegen einer Vorladung bei der Kriminalpolizei abzuholen und zu befragen. Auch hier wurde das Gespräch frühzeitig abgebrochen.

Im Juni bekam eine Person gleich zweimal Besuch: einmal zu Hause im Raum Achern, wo man sich als „Mitarbeiter einer staatlichen Behörde des Inneren“ ausgab und bei den Eltern nach der Person erkundigen wollte. Die beiden „Mitarbeiter“ gaben an, sich mit der Person über die vergangenen Gegenaktivitäten rund um das Nazizentrum „Rössle“ in Söllingen unterhalten zu wollen. Das zweite Mal kurz darauf auf dem Weg zur Arbeit in einer ganz anderen Stadt. Die Verfassungsschützer, einer davon wies sich als Matthias Knapp aus, kannten den Arbeitsweg des Betroffenen und dessen Arbeitszeiten und versuchten ihn gezielt abzupassen, einzuschüchtern und über vergangene linke Aktivitäten auszufragen; das ganze jedoch ohne Erfolg.

Anfang August klingelte es wieder bei einer Person aus dem Raum Bühl und erneut öffnete ein Familienangehöriger, da der Betroffene nicht zu Hause war. Der VSler wollte wissen wo der Betroffene sei und ging dann wieder. Ein ca. 45 jähriger VSler klingelte Mitte Oktober bei der selben Person und traf sie dieses Mal auch persönlich an. Er sagte, er würde gerne über das vergangene Jahr sprechen und was der Betroffene in dieser Zeit so gemacht habe, wurde jedoch gleich wieder fort geschickt.

Im August wurden drei Personen angequatscht: Anfang August klingelte ein ca. 50 jähriger Mann im Raum Bühl und wurde sofort abgewiesen. Daraufhin ging er wieder und fuhr in einem Auto mit dem Kennzeichen KA-L-360 weg.

Eine Woche später stand ein Auto mit Karlsruher Kennzeichen über mehrere Tage vor dem Haus einer Person im Raum Achern. Zur selben Zeit wurde im Elternhaus des Betroffenen mehrmals angerufen und nach ihm gefragt. Schlussendlich klingelte auch hier der VS, es kam jedoch zu keinem Gespräch.

Ende des Monats bekam wieder jemand aus dem Raum Bühl Besuch von einem ca. 50 – 55 jährigen Mann, der sich sofort mit einem Ausweis als Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ausgab. Nachdem auch hier das Gespräch abgeblockt wurde ging der Mann, der ca. 1,80 m groß war, längeres grau-weißes Haar und ein ungepflegtes Äußeres hatte.

Der Sommer war noch nicht mal zu Ende, da kam es erneut zu einem Anquatschversuch bei einer Person im Raum Achern, bei der man schon vier Wochen zuvor vergeblich versucht hatte ein Gespräch aufzubauen. Auch dieses Mal hatten die Verfassungsschutz keine Chance eine Einblick in lokale Strukturen zu bekommen.

In der letzten Novemberwoche gab es an einem einzigen Nachmittag gleich drei Anquatschversuche im Raum Bühl/Achern. Einer war der bereits geschilderte, bei dem sich der VSler als Andreas Jäger ausgab. Bei einem anderen öffnete erneut ein Familienangehöriger und es kam wohl zu einem kurzen Gespräch, nachdem aber der ungebetene Gast wieder ging ohne Genaueres erfahren zu haben. Zwei Stunden später stand der VS wieder bei jemandem vor der Tür. Die betroffene Person kam gerade von der Arbeit und wurde auf dem Weg nach Hause abgepasst und mit Namen angesprochen. Es kam zu keinem Gespräch. Später erfuhr man von den Eltern, dass der Mann, bei dem es sich evtl. auch um Andreas Jäger handelte, gar nicht geklingelt, sondern nur vor der Tür gewartet hatte. Er wusste also über die Arbeitszeiten des Betroffenen Bescheid, hatte diesen also wahrscheinlich auch ausspioniert.

Was zu sagen bleibt

Festzuhalten ist, dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg offensichtlich ein erhöhtes Interesse daran hat, die politischen und sozialen Strukturen linker und antifaschistischer Politik in Achern und Bühl zu durchleuchten und auszukundschaften. Bereits im Juni 2008 gab es hier 18 Hausdurchsuchungen bei Jugendlichen, nachdem die

Polizei gewaltsam mit dem Einsatz von Pfefferspray und Hunden eine "Partybesetzung" in Bühl, an der sich ca. 50 Jugendliche beteiligten, auflöste (http://de.indymedia.org/2008/10/229017.shtml). Daraufhin gab es am 11. Oktober 2008 eine Antirepressionsdemo in Bühl, an der sich bis zu 250 Menschen beteiligten und dadurch mit den Betroffenen solidarisierten.

Wir stellen fest, dass wir gezielt Abwehrmaßnahmen gegen diese Form des politischen Angriffs durch den Staat aufbauen müssen. Dazu gehört mindestens, aufzudecken, was für eine Behörde der Verfassungsschutz ist, Anquatschversuche (im Umfeld) bekanntzumachen und andere auf den Umgang mit einem Anquatschversuch vorzubereiten.

Schafft mehr Rote Hilfen!