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Heute soll in Niedersachsen mal wieder zur Wahlurne getrottet werden. Doch am Alltag rassistischer Politik in Niedersachsen wird kein Kreuz was ändern, sondern nur ein selbstorganisierter Kampf gegen die Verhältnisse!

Am 20. 01. diesen Jahres sind wieder Wahlen in Niedersachen. Es hat den Anschein als hätte man wiedermal die Chance als Bestandteil der Demokratie mitzubestimmen und so die Möglichkeit Dinge, die einem nicht gefallen, zu verändern. Doch obwohl es scheinbar ein breit gefächertes Spektrum an politschen Wahlmöglichkeiten gibt, trägt man, indem man wählen geht einzig und allein dazu bei, dass die Demokratie und somit auch das kapitlistische System weiterbestehen, welches der Auslöser für die sogenannte “Krise” ist. Denn durch die kapitalistische Verwertungslogik erscheinen Leistungszwang, Hierarchie und Ausbeutung als naturgegebene Bestimmungen des Menschen. Die Personen werden marionettenartig ausgetauscht und wechseln sich dabei ab, wer die Macht über die beherrschte Masse an unzufriedenen Menschen ausüben darf. Denn solange man mit der Abgabe seiner Stimme die Wahlen legitimiert, sichert man das Fortbestehen von Staat, Nation und Kapital.Wer glaubt in einer repräsentative Demokratie zum politischen Willensbildungsprozess beitragen zu können irrt sich, die komplexen Prozesse dienen entweder eigenen Interesse des Machterhalts oder folgen den Reglen des Marktes nach unbegrenztem Wachstum. Daher ist es ein individueller emanzipatorischer Akt nicht wählen zu gehen und die Verantwortung an gesellschaftlichen Prozessen selbst zu übernehmen. Nur so können wir mit den bestehenden Verhältnissen, brechen, denn wer kann deine Meinung besser vertreten als du selbst? Eins ist klar: die Verheißungen der Demokratie sind die Opfer nich wert, die uns ein solches System abverlangt. Die Herrschaft, die wir dem Staat (ob Bund oder Land) durch die Abgabe unserer Stimme über uns zugestehen und die dadurch legitimierte Staatsgewalt trifft jedoch nicht nur die Menschen, die der Staat als “seine” Bürger*Innen definiert. Diese Gewalt trifft auch auf die Menschen, die hier Zuflucht suchen, die keinen deutschen Pass besitzen. Entgegen dem 1. Artikel des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – verfolgen Bund und Länder eine Asylpolitik, die dem klar widerspricht. Ihre Auslegung des Artikels gesteht den eigenen Bürger*Innen besondere Rechte zu – und tritt die der Flüchtlinge mit Füßen. So dürfen sich Asylsuchende z.B. nicht frei bewegen, sondern müssen an dem Ort (meist heruntergekommene Lager) bleiben, der ihnen fremdbestimmt zugeordnet wurde (die sog. “Residenzpflicht”). Ob die vorherrschende Residenzpflicht, die Zusammenpferchung in Lagern, das an allen Orten durchgeführte Racial-Profiling oder das Gutscheinvergabesystem-, all das sind gängige Mittel des Staates und seinen Institutionen aktiv Asylsuchende oder “anders aussehnde” Menschen zu diskriminieren. Den ausführenden Organen des Staates, der Polizei, ist es erlaubt “fremd aussehende” Menschen (also Menschen, die nicht dem nordeuropäischen “Standard” entsprechen) ohne triftigen Grund festzuhalten und nach den Personalien zufragen (diese Praxis nennt sich “Racial Profiling”). Die Möglichkeit, nicht deutsch zu sein ist Verdacht genug – und kriminalisiert grundlos tausende Individuen. Des Weiteren bekommen Flüchtlinge lediglich einen staatlichen Unterhalt von kläglichen 225 €, der bereits vom Verfassungsgericht als menschenunwürdig verurteilt wurde. Vor allem in Niedersachsen wird wie besessen am rassistischen Gutscheinvergabesystem festgehalten. Erst vor kurzem wollte die Stadt Göttingen auf das Verteilen von Gutscheinen verzichten, da sie Asylsuchende stark darin einschränken was und auch wo sie einkaufen dürfen, und da es sie für alle ersichtlich an der Kasse als Asylsuchende brandmarkt. Doch eine Rüge aus dem niedersächsischen Innenministerium unter “Abschiebeminister” Uwe Schünemann ließ nicht lange auf sich warten. Politisch ist das Abschaffen dieser rassistischen Praxis offensichtlich nicht erwünscht. Den Asylsuchenden soll es bei bloß uns nicht zu gut gehen! Sie könnten ja bleiben wollen.. Für diesen Fall behält sich der Staat seine Abschiebepraxis vor. Brutale Abschiebungen in Länder, in denen Asylsuchende mit Verfolgung und Diskriminierung zu rechnen haben, stehen an der Tagesordnung. Wir wollen diese rassistischen, menschenverachtenden Praktiken, die sich hinter der Gültigkeit des deutschen Rechtssystems verstecken, nicht mehr länger hinnehmen. Es gilt dieses politisch gesteuerte Verhalten als rassistisch zu bewerten und seine Verfestigungen zu bekämpfen. Gegen die staatlichen Institutionen! Gegen instituionellen Rassismus!