Widerstandsgruppe protestiert gegen marktradikalen FDP-Wahlkampf
Bei einer Protestaktion der Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau (WWW)
anlässlich der Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Ludwigsplatz kam es
heute nachmittag zu Übergriffen durch FDP-Ordner und Polizeikräfte.
Die
von den fünf Aktivist/innen verteilten Flugblätter legten dar, dass die
neoliberale Politik der FDP in Anbetracht der Wirtschaftskrise vollkommen
gescheitert ist. Kritisiert wurde auch deren Freiheitsbegriff: "Die FDP spricht
gerne und oft von Freiheit." erklärt Judith K., "Was Guido Westerwelle &
Co. Freiheit nennen, ist jedoch nichts anders als die Freiheit der Einen, die
Anderen zu unterdrücken. Derweil gehen immer mehr Menschen in der
Ellbogengesellschaft unter oder verfangen sich immer tiefer im Hamsterrad der
kapitalistischen Verwertungslogik."
Dass die FDP derzeit in Umfragen
durchaus gut dasteht, ist aus Sicht der jungen Wormser widersinnig: "Die
Finanzmärkte weiter zu deregulieren, die Konkurrenz immer mehr zu verschärfen,
auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu vertrauen - die FDP lag in jeder
Hinsicht falsch. Wie man da strahlend vor den Massen posieren kann und
behauptet, man wüsste, wie das Land zu retten sei, ist ziemlich unverschämt." so
Bernd Oliver S.
Dass es mit demokratischen Grundrechten nicht
mehr allzu weit her ist, zeigte sich auch an dem Vorgehen der Polizei. Die
friedlichen Demonstranten wurden, nachdem sie ihr Banner "*echte* freiheit wär'
viel cooler!" entrollt hatten, mit Gewalt vom Ludwigsplatz entfernt. Neben dem
Bruch der Versammlungsfreiheit, die gewaltfreien Protest schützt, kam es zu
einer schmerzhaften Körperverletzung sowie Sachbeschädigung durch einen der
Polizeibeamten. "Wir behalten uns eine Anzeige gegen die Polizeikräfte vor," so
S.
Lokalpresse über Veranstaltung und Störung
Nibelungen-Kurier: http://nibelungen-kurier.de/?t=news&s=Lokalnachricht&ID=20275
Wormser Zeitung: http://www.wormser-zeitung.de/region/worms/meldungen/6906033.htm
Wormser Wochenblatt: http://epaper.media-guides.de/data/5/29/533/744/2209_2_Wormser_Sonntagsblatt.pdf
Auch in Gießen...
wurde bei einer ganz ähnlichen Veranstaltung der FDP am 29.5. (?) protestiert, mit Buh-Rufen, Trillerpfeifen und Transparenten. Die Gewerkschaftsjugenden forderten einen Mindestlohn von 7,50 Eus und verteilten dazu Flyer. Außerdem wurde vom nahegelgenden Kirchturm ein Transparent mit der Aufschrift: "Rücken krumm, Tasche leer - Kapitalismus danke sehr" heruntergelassen. Prompt folgte die Personalienfeststellung der Polizei. Außerdem wurden die lauten Störer von der Polizei zurecht gewiesen, es wurde gedroht, sie dem Platz zu verweisen.