Drei Wochen war Ricardo inhaftiert, bevor das Landgericht Dresden der Haftbeschwerde gegen den Vollzug stattgegeben hat. Demnach konnte der Haftbefehl gegen Ricardo nicht aufrechterhalten werden. Die von der Staatsanwaltschaft konstruierten Haftgründe sind in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus, wobei es so aussieht, als wenn die Inhaftnahme über den Jahreswechsel hinweg nichts anderes war, als blanke Schikane, darauf ausgelegt zu zermürben.
Der Haftbefehl war von vornherein so dünn, dass sich die Frage stellt, ob Staatsanwaltschaft und Haftrichter überhaupt selbst davon ausgegangen sind, dass sich der Haftbefehl auf lange Sicht hin aufrechterhalten liesse. Der zuständige Haftrichter Hlavka war auch der Meinung, dass es sowieso keinen Haftbefehl gegeben hätte, wenn nicht ein Polizist die vorgeblich geschädigte Person gewesen wäre. Ein Beweis für die absolut befangene Entscheidungsfindung im Amtsgericht Dresden.
Nun sieht es so aus, als wenn der Tatvorwurf in den Gesamtkomplex der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" eingearbeitet werden könnte. Wie bei dem Verfahren nach §129, ist auch hier Alexander Silex (LKA Sachsen) am ermitteln, der mit seinen staatsschützerischen Ambitionen versucht, jede Straftat mit möglicherweise linkspolitischem Hintergrund in und um Dresden als Straftat EINER "kriminellen Vereinigung" zu subsumieren...
to be continued...
Welcome back!
Soligrüsse aus Freiburg!
..
https://linksunten.indymedia.org/de/node/76285
Schweinesystem
Solidarische Grüsse auch aus Ostsachsen.
Viel Kraft und Mut weiterhin.