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MAGDEBURG/MZ. Holger Stahlknecht (CDU) schäumt: „Das ist ein völliger Sittenverfall, wenn hier der Eindruck erweckt wird, die Polizei verhalte sich nicht ordnungsgemäß oder würde sogar Straftaten begehen.“ Der Zorn von Sachsen-Anhalts Innenminister richtet sich gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel und dessen Ankündigung, gemeinsam mit Parlamentariern von CDU, SPD und Linken „...das Verhalten der Polizei“ beobachten zu wollen.

„Zivilen Ungehorsam schützen“

Mit dem „fraktionsübergreifenden Projekt“ soll „im Zweifel ziviler Ungehorsam“ vor polizeilichen Maßnahmen geschützt werden, sagte Striegel. Hintergrund sind Aufrufe des Bündnisses „Magdeburg nazifrei“, der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Grünen und anderer linker Gruppen, den Neonazi-Aufmarsch am Sonnabend zu blockieren. Zu den Erstunterzeichnern des christlichen Blockadeaufrufs gehört unter anderem die Bischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, Ilse Junkermann. In Dresden waren tausende Gegendemonstranten gegen die Aufmärsche von Nazis anlässlich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erfolgreich. Nach Einschätzung von Beobachtern verlagern die Rechtsextremen nun das Zentrum ihrer sogenannten „Gedenkmärsche“ elbaufwärts in die sachsen-anhaltische Landeshauptstadt.

„Wir haben die Sorge, dass die Demonstrationen verlagert werden und Magdeburg zum Schmelztiegel eines bundesweiten Demonstrationstourismus wird“, sagt auch Stahlknecht. Doch Blockaden dieser Aufmärsche sind rechtlich problematisch. Weil das Grundgesetz jedem eine Versammlung friedlich und ohne Waffen erlaubt - auch Rechtsextremen. Stahlknecht kritisiert daher die Blockade-Aufrufe scharf: „Wir sollten die Rechtsextremen mit Missachtung strafen, sie aber nicht blockieren.“ Striegels Ankündigung jedoch, die Polizei bei dem Einsatz kontrollieren zu wollen, bringt den Innenminister auf die Palme: Striegel solle sich lieber darum kümmern, dass von den gut 2 000 linken Gegendemonstranten keine Gewalt ausgeht, „anstatt Polizisten zu stigmatisieren“. Im Übrigen gebe es gar keine interfraktionelle Arbeitsgruppe, „weder der Landtagspräsident noch meine Fraktion wissen etwas davon“. CDU-Mann Dieter Steinecke, den Striegel als Kronzeugen anführt, ist zwar bereit als Vermittler, nicht aber als Kontrolleur der Polizei aufzutreten.

„Der Versuch, sich als parlamentarischer Sittenwächter aufzuspielen, findet mit uns nicht statt“, sagte auch CDU-Fraktionschef André Schröder. Die Route, die die Nazis in Magdeburg nehmen wollen, ist derweil immer noch unklar. Das Bündnis „Magdeburg nazifrei“ geht davon aus, dass die Polizei die Rechtsextremen analog zu den in Dresden gemachten Erfahrungen nur auf der östlichen Elbseite demonstrieren lässt. Linke Gegendemonstranten aber in den westlichen Stadtteilen binden will - dort, wo auch auf dem Breiten Weg die Meile der Demokratie mit bis zu 15 000 Besuchern, zahlreichen Bands, Ständen und prominenten Politikern stattfinden soll.

Fluss als natürliche Grenze

Der Fluss würde die beiden Lager dann trennen. Und da es in der Magdeburger City nur zwei Brücken gibt, wäre eine Kontrolle relativ einfach. Stahlknecht äußert sich zu möglichen Taktiken nicht, „wir sind aber auf alles vorbereitet“. Dazu sind aus dem gesamten Bundesgebiet 15 Hundertschaften Bereitschaftspolizei nach Magdeburg verlegt worden, darunter mehrere Reiterstaffeln sowie Wasserwerfer. Die Beamten sollen auf jeden Fall bis Montag oder Dienstag in der Stadt bleiben, so Stahlknecht. Möglicherweise sogar länger: Für den 19. Januar haben die Rechtsextremen einen erneuten Aufmarsch angemeldet.