FDP-Bundesjustizministerin hält Vortag an Uni. Intervenieren!

Verfasst von: versussls. Verfasst am: 03.01.2013 - 12:20. Datum: Dienstag, 8. Januar 2013 - 10:30. Kommentare: 1

Ab 11 Uhr will Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Gastvortrag im Auditorium Maximum (Hörsaalgebäude) abhalten (1). Wer aber den Ankauf von SteuersünderInnen-CDs kritisiert (2), das schwachsinnige „Elterngeld“ (3) mitbeschliesst und Mitglied der "Mövenpick-Partei" (4) ist, sollte nichts anderes im Vorfeld erklären, als den eigenen Rücktritt.

(Neuer Versuch der Veröffentlichung am 3.1.2013 mit weniger "militanten" Inhalt)

Ihre Rede* steht offiziell unter dem Motto: „Im Zweifel für die Freiheit – Gedanken zu Freiheit und Sicherheit im liberalen Rechtsstaat“

Soll mensch daraus schlussfolgern, dass Freiheit nicht die oberste Maxime ist?

Was hat die FDP bislang noch so an Schrott bzw. „Leistungen“ produziert?

Wo ist das „einfachere, gerechtere Steuersystem“, welches versprochen wurde? Finanztransaktionssteuer eingeführt? (5) Nein, und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander (6), weil es weder eine Vermögenssteuer (7) gibt, noch wurde der Spitzensteuersatz (8) angehoben.

Ein Glück existiert noch das Bundesverfassungsgericht, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat (9). Es ist einfach nur unglaublich, wie viele Gesetze jene Justizeinrichtung in den letzten Jahren gekippt hat, wie z.B. dieses hier (10).

Im Vorfeld kann mensch ja mal den Uni-Rektorin Beate Schücking und Christian Berger, Dekan der Leipziger Juristenfakultät, einen Besuch abstatten und zwar um denen mitzuteilen, dass es keine gute Idee ist, die FDP-Person einzuladen.

Die sollen die Person wieder ausladen und zwar weil jene FDP-Politikerin aufgrund ihrer Skandale noch nicht zurückgetreten ist.

Wenn dem nicht so ist, so sollte gegen die Veranstaltung interveniert werden Am 6.12.2012, als der Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) nach Leipzig kam, hat es schon ganz gut geklappt, als der Vortrag abgebrochen werden musste. (12)

Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!

Ort:

Auditorium Maximum
Augustusplatz 10
04109 Leipzig

(Emailadresse der AufruferInnen: versussls[aet]hushmail.com)