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Eine Gruppe von Aktivist(inn)en protestierte vor dem deutschen Bundeskanzleramt gegen weitere Waffenexporte der Bundesregierung nach Indonesien

Während sich die Bundesregierung über den geplanten Export von 103 Leopard-Kampfpanzern nach Indonesien weiterhin bedeckt hält, berichten indonesische Medien inzwischen bereits freimütig von einem weiteren Rüstungsgeschäft: demnach sollen noch im September die Verträge über den Kauf von 50 Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 sowie 10 weiterer „supporting tanks“ ungenannten Typs unterzeichnet werden.

Zu den Hintergründen und Zielen des Protest schreiben die Organisatoren Folgendes: 

Indonesien braucht Frieden, Menschenrechte und Bildung.

Keine deutschen Rüstungslieferungen nach Indonesien !!!

  Folter, extralegale Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterung durch das Militär gehören in den Provinzen Papuas, im äußersten Osten Indonesiens, bis heute zum Alltag. Schwere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit, angefangen von den Massenmorden an vermeintlichen oder tatsächlichen Kommunisten, denen nach 1965 ca. 1 Mio. Menschen zum Opfer gefallen sind, über die Kriegshandlungen in Osttimor und Aceh, das Verschwindenlassen von Oppositionellen 1997/98 bis hin zum Giftmord an dem prominenten Menschenrechtsverteidiger Munir 2004 sind bis heute nicht endgültig aufgeklärt. Bis zum heutigen Tage wurde keiner der Täter aus den Reihen des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste rechtskräftig für diese Vergehen verurteilt. 14 Jahre nach dem Ende der Diktatur besetzten noch immer viele der mutmaßlichen Tater hohe Positionen in den Streitkräften und der Politik des Landes.

Trotz bemerkenswerter Fortschritte seit dem Ende der Diktatur sind Menschenrechtsverletzungen in Indonesien bis heute an der Tagesordnung!

Die Zahl der absolut Armen, die mit ein bis zwei Dollar pro Tag ihr Leben fristen müssen, wird auf 120 bis 140 Mio. Menschen geschätzt. Viele von ihnen haben äußerst beschränkten Zugang zu Bildung, Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung - und Zukunftschancen.

Anstatt das Heer der Armen wirksam zu unterstützen, zieht es die Bundesregierung vor, das Heer der Streitkräfte auszustatten: derzeit wird der Export von 103 Leopard-Kampfpanzern, 50 Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 sowie 10 weiterer "supporting tanks" ungenannten Typs vorbereitet. Anzeichen sprechen dafür, dass auch über weitere Rüstungsgüter verhandelt wird.

Nicht einmal das indonesische Militär selbst kann eine äußere Bedrohung aufzeigen, welche die derzeit massive Aufrüstung der Streitkräfte begründen würde. Als maritimer Inselstaat könnte am ehesten noch eine Modernisierung der Marine überzeugen. Doch unter dem Eindruck der Waffenkäufe der - befreundeten und verbündeten - Nachbarländer wird derzeit scheinbar wahllos alles eingekauft, was Rang und Prestige verspricht: Kampfhubschrauber und Raketen aus den USA, Militärflugzeuge aus Spanien und Russland, Ausbildungshilfe für Piloten aus China, U-Boote deutscher Lizenz aus Südkorea, Panzer aus Deutschland und vieles mehr.

Einige Jahre nach Aufhebung eines Rüstungsembargos wegen der militärischen Handlungen in Osttimor seitens der USA sowie eines kurzfristiges Embargos der EU wollen Indonesien und seine Streitkräfte ein Signal der Stärke senden: ,,wir sind wieder wer! Wir können mit allen Mächten dieser Welt kooperieren!". Einzig das niederländische Parlament lehnte einen Panzerexport nach Indonesien mit Verweis auf die Menschenrechtssituation ab. Die Bundesregierung scheint diese Bedenken nicht zu teilen.

Seit Jahrzehnten kennt Indonesien keine äußeren Bedrohungen oder gar Feinde. Nur die eigene Bevölkerung kennt seit Jahrzehnten die immer gleiche Bedrohung: Willkür und Repression durch die eigenen Sicherheitskräfte!

Heute, am 5. Oktober 2012, feiert Indonesien den Tag der Streitkräfte (Hari TNI) - ein nationaler Feiertag. Gerne hätte das Militär der Öffentlichkeit zu diesem Anlass bereits einige der deutschen Panzer vorgeführt. In den Medien berichtet man stolz über diese Waffenkäufe. Nur Kanzlerin Merkel und ihre Regierung üben sich in Geheimniskrämerei. Die deutsche Öffentlichkeit, ja sogar der Deutsche Bundestag sollen nicht die Wahrheit erfahren, die alle ZeitungsleserInnen in Indonesien längst kennen.

Heute, am Feiertag der indonesischen Streitkräfte demonstrieren wir gegen deutsche Rüstungslieferungen. Gegen Menschenrechtsverletzungen! Gegen die Willkür der Macht! Für eine demokratische Kontrolle des Staates! Natürlich in Indonesien, aber vor allem auch hier bei uns in Deutschland!

Aliansi Masyarakat Indonesia Anti Perdagangan Senjata (Allianz des indonesichen Volkes gegen Waffenhandel)

www.watchindonesia.org

Weitere Informationen zu Indonesien auch hier: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Indonesien/Welcome.html