NRW: NW Dortmund, KS Hamm und KS Aachener Land verboten

Razzia im Nazizentrum in Dortmund am 23. August 2012

Heute Morgen wurden die rechtsextremen Gruppen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" verboten. Seit 06.00 Uhr morgens durchsuchten 900 Polizisten 120 Wohnungen/Objekte in ganz Nordrhein-Westfalen; darunter Dortmund, Bochum, Lünen, Essen, Unna, Schwerte, Herdecke, Gelsenkirchen, Hamm, Münster, Bielefeld, Aachen, Düren, Heinsberg.

 

In Dortmund richtete sich das Hauptaugenmerk auf die von Nazis angemieteten Räumlichkeiten in der Rheinischen Str. 135, wo die Nazis regelmäßig Kameradschaftsabende, Konzerte und andere Veranstaltungen abhielten. Neben Computern, Waffen, Propagandamaterial und Vermögen wurde auch der Lautsprecherwagen der Dortmunder Nazis abtransportiert.

Am Vormittag versammelten sich 19 Nazis am Dortmunder Wilhelmplatz zu einer spontanen Kundgebung. Die Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst und mitgeführte Fahnen/Transparente beschlagnahmt.

Welche Auswirkungen die heutigen Durchsuchungen und Vereinsverbote auf die Kundgebungstour der Nazis am 25.08. quer durch NRW und den "nationalen Antikriegstag" am 1. September in Dortmund haben werden, ist noch unklar. Konsequent wäre ein Verbot des Aufmarsches.

Presseberichte

Massiver Schlag gegen die braune Szene
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/massiver-schlag-gegen-die-b...

NW Dortmund, KS Hamm und KAL verboten
http://nrwrex.wordpress.com/2012/08/23/dohamac-nw-dortmund-ks-hamm-und-k...

NRW-Innenminister verbietet Kameradschaften
http://www1.wdr.de/themen/politik/rechtsextreme112.html

Großrazzien in NRW: Polizei durchsucht 120 Gebäude der rechten Szene
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/razzia-gegen-rechte-szene-in-nrw-p...

900 Polizisten durchsuchen Neonazi-Quartiere nach Waffen
http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-08/razzia-rechtsextremisten-nrw

Schlag gegen Rechts: Dortmunder Neonazi-Gruppe verboten
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Dortmunder-Neonazi-Gruppe...

Razzia bei Rechtsextremen in NRW - Polizei findet Waffen
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/razzia-bei-rechtsextremen-in-nr...

Zeitgleiche Durchsuchung in Aachen
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/zeitgleiche-durchsuchung-in-aac...

Auch Durchsuchungen bei Lüner Rechtsextremisten
http://www.derwesten.de/staedte/luenen/auch-durchsuchungen-bei-luener-re...

Polizeipresse Dortmund: Großeinsatz gegen Rechtsextreme
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2311627/pol-do-grossein...

Polizeipresse Dortmund: Polizei löst Spontanversammlung auf
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2311807/pol-do-grossein...

Polizeipresse Aachen: Rechtsextremistischer Verein seit heute verboten
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11559/2311455/pol-ac-grossei...

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Bei aller Grund zur Freude sollten wir dem Ganzen allerdins auch kritisch gegenüber stehen.

Zwar ist es gut wenn die Nazis vorallem in NRW an Macht verlieren und stark eingeschränkt sind allerdings sollte wir uns fragen was nach den Rockern, Nazis und Salafisten kommt. Dann kann es ganz schnell gehen das der Staat auch in unsere Richtung schaut und links als Bedrohung für das System sieht. 

Keep your eyes open. No cooperation with these methods!

....auf die eigene Propaganda reingefallen ?

Auch " Rechte " sollten mal Marx lesen ! DIE Bedrohung für das Kapital. System ist das System selber !

Nur weil die BRD mal ein paar ihrer durchgeknallten Rechten Freunde abräumt, heißt das nicht das damit etwa der Sozialismus ausbricht oder die Welt untergeht. Diese " Behandlung " die jetzt den Nazis widerfährt ist seit Jahrzehnten gegenüber der Linken normal.

Ingesamt wurden 146 Objekte in 32 Städten durchsucht.

 

Innenminister Ralf Jäger zu den Razzien

 

Ich habe heute drei rechtsextremistische Vereinigungen verboten und aufgelöst. Damit haben wir der rechtsextremistischen Szene in NRW einen harten Schlag versetzt. So haben wir drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen. Es ist uns gelungen, wichtige Strukturen zu zerschlagen.

Im Dezember habe ich den Menschen bei der Vorstellung meines Acht-Punkte-Programms versprochen, konsequent gegen Rechtsextremisten in NRW vorzugehen. Wir wollen keine Nazi-Vereine in unseren Städten und Gemeinden. Wir wollen nicht, dass geistige Brandstifter mit ihren widerwärtigen Parolen präsent sind und so Teile des Stadtbilds prägen. Die Demokratie muss beweisen, dass sie wehrhaft ist. Deshalb haben wir gehandelt.

Seit heute Morgen sind die "Kameradschaft Aachener Land", die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" und die "Kameradschaft Hamm" verboten und aufgelöst.

Die Polizei durchsuchte 146 Objekte in 32 Städten in NRW. Schwerpunkte lagen in Dortmund, Aachen und Hamm. Dabei waren mehr als 900 Polizisten im Einsatz. Das Vereinsvermögen und der gesamte übrige Besitz der Vereine wurden beschlagnahmt.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden unter anderem zahlreiche Datenträger und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt, aber auch Schusswaffen, Schlagringe, Teleskopschlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray. Im Dortmunder Vereinsheim des "Nationalen Widerstandes" wurden außerdem 1000 Plakate der rechtsextremistischen NPD aufgefunden und beschlagnahmt. Dies zeigt, welch enge Verflechtungen innerhalb dieser Neonaziszene bestehen.

Die Mitglieder und Unterstützer der heute verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab. Sie bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben.

Ihre aggressiv kämpferische Grundhaltung richtet sich gegen elementare Grundsätze unserer Verfassung, vor allem gegen die Freiheit und Gleichheit aller hier lebenden Menschen. Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch. Sie gefährden das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Und genau das macht sie so gefährlich.

Immer wieder haben ihre Mitglieder auch mit Gewalt versucht, ihre Ziele durchzusetzen. Mit Faustschlägen und Messerstichen gehen sie gegen politische Gegner vor. Auch Einschüchterungen und Bedrohungen durch Neonazis sind traurige Realität. So etwas dulden wir nicht.

Mit dem heutigen Verbot sind auch etwaige Ersatzorganisationen untersagt. Wir tun alles, um Extremisten den Nährboden für ihre unerträgliche Hetzerei zu entziehen. Wir machen ihnen das Leben schwer. Der heutige Erfolg ist vor allem das Ergebnis der sehr guten Zusammenarbeit der nordrhein-westfälischen Polizei und dem Verfassungsschutz. Die Kollegen haben in den vergangenen Monaten intensiv die heutigen Verbotsverfügungen vorbereitet.

In akribischer Kleinarbeit haben sie Fakten gesammelt, Berichte und Informationen bewertet und alles zu einer schlüssigen Begründung zusammengefasst. Das belegt, wie effektiv die Sicherheitsbehörden in NRW gemeinsame Ziele verfolgen. Nur so ist es möglich schnell und entschieden gegen rechtsextremistische Netzwerke in NRW vorzugehen. Und ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir werden nicht aufhören und nicht nachlassen.

Auch weiterhin werden wir gegen verfassungsfeindliche Nazis vorgehen und ihnen auf die Springerstiefel treten. Wir werden auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um den braunen Sumpf auszutrocknen. Vereinsverbote und die konsequente Verfolgung von Straftaten der Rechtsextremisten sind dabei genauso wichtig wie eine verstärkte politische Aufklärung und der Ausbau unseres Aussteigerprogramms.

Wir verteidigen die demokratischen Grundprinzipien, damit die Menschen in NRW friedlich zusammen leben können. Das habe ich angekündigt, danach handele ich!

 

http://www.rp-online.de/politik/wir-verteidigen-demokratische-grundprinz...