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Die bürgerliche Gesellschaft, in der wir leben, ist geprägt vom Gegensatz zwischen den reichen Managern und „Durchschnittsbürgern“. Nur wenige nehmen die Verheißungen des Liberalismus noch ernst: „Jeder ist seines Glückes Schmied! Der freie Markt mit flexiblen Arbeitskräften macht auf lange Sicht jeden reich! Selber schuld ist, wer dabei verliert!“ Auch bei guter Konjunktur habe die Sprüche, mit denen für den Kapitalismus geworben wird, schon etwas Drohendes: „Schafft nur fleißig, ohne nur einen zu großen Anteil zu fordern sonst gehen wir dahin, wo die Menschen weniger Ansprüche stellen.“ In Zeiten der Krise wird die Unwirklichkeit des liberalen Traums offenbar, und die Rolle des bürgerlichen Staates tritt klar hervor. Die Arbeitslosen, deren Leben ohnehin zerstört ist, werden noch schikaniert, um ein paar Euro zu sparen („fördern und fordern“), Banken dagegen werden mit Milliardenaufwand gerettet („too big to fail“).

Der Staat, der hier als Vermittler der Interessen der Reichen in Erscheinung tritt, ist zugleich demokratisch verfasst und wird von der Bevölkerungsmehrheit in freien Wahlen beauftragt, auch ihren Willen zu berücksichtigen. Die Mehrheit darf mitbestimmen, solange die Minderheit herrscht. Dieser Widerspruch zwischen demokratischer Form und antidemokratischem Inhalt ist das Ergebnis eines demokratischen Staates mit einem kapitalistischen (und undemokratischen) Wirtschaftssystem. Die rechtsstaatliche Republik mit freien Gewerkschaften und parlamentarischen Institutionen ermöglicht es in gewissem Umfang, sich zu organisieren, für die Rechte der lohnabhängig Beschäftigten einzutreten und Verbesserungen zu erzwingen. Dies ist im Interesse der Regierung selbst, die dadurch eine offene Rebellion abwenden kann. Sobald aber die Gefahr am Horizont aufsteigt, im parlamentarischen Prozess könnten soziale Veränderungen mehrheitsfähig werden, die über den Bedarf der herrschenden Elite an gesellschaftlicher Integration hinausgehen, erinnert sich diese daran, dass es auch anders geht: durch Technokratie, d. h. die Entmachtung der demokratischen Institutionen unter dem Vorwand „Alternativlosigkeit“, oder durch offen terroristische Herrschaft.

Diese offen terroristische Herrschaft ist der Faschismus. Da Banken und Konzerne ein solches Diktat nicht unmittelbar durchsetzten können (die Zahl ihrer Vorstände, Aktionäre und Manager genügt dafür nicht, zumal die nur ungerne knüppeln ...), müssen sie auf die Hilfe anderer zurückgreifen, die für sie die Drecksarbeit übernehmen. Je nach Auswahl der dazu herangezogenen Kräfte handelt es sich um einen faschistischen Polizeistaat, einen klerikal-faschistischen Ständestaat, eine Militärdiktatur oder ein durch eine organisierte Massenbasis von prügelnden Nazis ausgeübte Terrorregime. Die Technokratie ist eine mögliche Vorstufe des Faschismus. Die demokratischen Prozesse werden dabei in ihrer Wirksamkeit außer Kraft gesetzt, etwa durch Notverordnungen, die Auflösung des Parlaments, Streikverbote, die verfassungsmäßige Beseitigung von Zuständigkeiten oder wie es heute am üblichsten ist durch Auflagen internationaler Institutionen und Finanzinstitute. Die freien Gewerkschaften sowie linke Parteien und Organisationen bestehen dabei weiter, sind aber ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten beraubt und dadurch gezwungen, auf eine Verschärfung des Konflikts hinzuarbeiten. Die Technokratie ist deshalb ein instabiler Zustand mit der Möglichkeit einer Auflösung zum Faschismus und der uneingeschränkten Unterdrückung der Arbeiter oder der Wiederherstellung ihrer demokratischen Rechte.

Oft heißt es: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.“ In dieser Halbwahrheit ist richtig erkannt, dass keine herrschende Elite - egal, wie eindeutig ihre Zeit abgelaufen ist - jemals freiwillig auf ihre Macht und Privilegien verzichtet. Das Ringen um demokratisches Recht steht früher oder später zwangsläufig dem Versuch gegenüber, durch technokratische oder gar faschistische Eingriffe jeden Weg zu versperren, im politischen Prozess für das Interesse des Volkes zu wirken. Der antifaschistische Kampf ist deshalb gleichermaßen demokratisch wie revolutionär. Er pflegt „die großen Alleen, durch die der freie Mensch schreitet, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen“ (Allende) und darf sich dabei nicht darauf beschränken, prügelnde Nazitrupps zu enttarnen und ihre Aufmärsche zu verhindern. In gleichem Umfang ist er anti-technokratisch und antimilitaristisch, richtet sich gegen Desinteresse an der Politik und verblödende Massenmedien, verteidigt das Streikrecht und die betriebliche Mitbestimmung, erkämpft eine immer umfassendere Demokratie. Diese ist zwar nicht das Ziel einer menschlichen und klassenlosen Gesellschaft selbst. Sie ist aber die große Allee die dorthin führt.

Antifaschistische Jugend Kaiserslautern, Juli 2012

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