Einladung zu einer Straßenausstellung und Protestaktion gegen die Wahlfälschungen in Belarus, anlässlich eines OSZE-Treffens in Wien mit Beteiligung von L. Jarmoschyna, der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkomission der Republik Belarus.
Ort: Heldenplatz an der Wiener Hofburg, vor dem Sitz der OSZE
Zeit: 12. Juli 2012 – 14-19 Uhr 13. Juli 2012 – 11-18 Uhr
Wir möchten auf die Wahlfälschungen in Belarus aufmerksam machen, welche das derzeitige repressive Regime in unserem Land unmittelbar stützen.
Als Leiterin der Zentralen Wahlkomission ist Frau Jarmoschyna seit 1996 eine der zentralen Figuren von Lukaschenkos autoritärer Regierung. Keine der Wahlkampagnen seit ihrem Amtsantritt wurde von der internationalen Gemeinschaft als frei und fair anerkannt.
Nachdem die belarussische Regierung den friedlichen Protest gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 brutal unterdrückte, wurde Frau Jarmoschyna zusammen mit weiteren belarussischen Beamten auf eine Visa-Schwarzliste gesetzt. Noch am Wahlabend wurden hunderte Protestierer von Spezialeinheiten zusammengeschlagen und verhaftet, sieben Gegenkandidaten und dutzende Aktivisten verbrachten Monate hinter Gittern, viele von ihnen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Büros zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und unabhängiger Medien wurden durchsucht, Eigentum beschlagnahmt, und deren Mitarbeiter von der Polizei schikaniert – und diese Repressionen sind immer noch im Gange.
Von der Presse darauf angesprochen, dass dem brutalen Vorgehen der Polizeikräfte gegen die Demonstranten auch zahlreiche Frauen zum Opfer fielen, erklärte Frau Jarmoschyna, dass „diese Frauen besser Borschtsch kochen sollten, als sich an politischen Aktionen zu beteiligen.“ Sie fördert damit öffentlich die Geschlechterdiskriminierung, die zu einem festen Bestandteil der offiziellen Ideologie von Belarus geworden ist. Frauen werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt.
„Das Ergänzungstreffen zur Menschlichen Dimension (SHDM) soll eine Plattform bieten, um die besten Praktiken für Folgemaßnahmen und Umsetzung der OSZE-Engangements für demokratische Wahlen zu diskutieren, und um Strategien und Schlüsselprobleme bei der Wahlbeobachtung zu erörtern. Das SHDM wird ebenso dazu dienen, Themen zu besprechen, welche den Wahlprozess tangieren, beispielsweise das allgemeine und gleiche Wahlrecht, rechtliche Rahmenbedingungen, Medien, Kampagnenfinanzierung und Gender“ (Zitat von der OSZE Homepage)
Im September 2012 werden in Belarus die nächsten Parlamentswahlen abgehalten. Es wurde bereits beobachtet, dass diese Wahlen nicht frei und fair sein werden. Nur wenige unabhängige Beobachter wurden in die Wahlkomissionen berufen, welche für die Fairness und Überwachung des Wahlprozesses zuständig sind. Oppositionelle Kandidaten werden bei der Registrierung behindert.
Jarmoschynas Amtszeit hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, den Boden für freie und faire Wahlen zu bereiten, die internationalen Standards genügen. Wir glauben, dass ihre Einladung zu der Veranstaltung in Wien, die im Widerspruch zu der gegen sie im letzten Jahr verhängten Einreisesperre steht, eher der Anerkennung des ungesetzlichen Regimes in Belarus dient, als dass sie positive Veränderungen erreichen kann. Wir glauben, dass es zum aktuellen Zeitpunkt keinen Sinn macht, einen Dialog mit Vertretern des belarussischen Regimes zu führen.