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M31-Kordination kritisiert mediale Stimmungsmache und kündigt Klage gegen Polizeikessel an

Anlässlich der von Frankfurter Polizei für das nächste Wochenende ausgesprochenen Stadtverbote für fast 500 Menschen, deren Personalien im Zuge der antikapitalistischen Demonstration am 31. März aufgenommen wurden, sowie der Internet-Fahndung nach „mutmaßliche ZeugInnen“ der militanten Aktionen an diesem Tag, hat die Sprecherin des lokalen M31-Bündnisses, Leonie Steinberg, scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei geäußert.

Gegen die stundenlange Einkesselung von hunderten DemonstrantInnen kündigte die Sprecherin des antikapitalistischen Bündnisses zudem eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Steinberg erklärte dazu: „Die Frankfurter Polizei hat in ihrem Kriminalisierungseifer gegenüber linken Demos nun offenbar endgültig jedes Maß verloren. Die Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt und die Opfer eines rechtswidrigen Polizeikessels, darunter unbeteiligte Passantinnen und BewohnerInnen Frankfurts, werden für ein ganzes langes Wochenende mit einem faktischen Stadtverbot belegt. Zeitgleich veröffentlicht die Polizei sogar auf Facebook einfach Fotos von DemoteilnehmerInnen und Passanten und hofft auf willige Denunzianten. Dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen reiht sich nahtlos in die Einsatzstrategie vom 31.März und die nachfolgende, systematische Irreführung der Öffentlichkeit ein“. Bezüglich des Kessels erklärte die Sprecherin, dass die Polizei am 31. März wahllos Demonstration-TeilnehmerInnen eingekesselt und sie teilweise über 9 Stunden auf offener Straße in der Kälte stehen lassen habe. „Das war eindeutig rechtswidrig. Um die Mindestbedingungen bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und der Repression entgegen zu treten, werden wir gegen die Einkesselung Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen“, so Steinberg weiter.

Leider sei die Eskalationsstrategie der Polizei bisher von einem Großteil der Medien unterstützt worden – unter anderem in dem die falschen oder grob verzehrten Darstellungen der Polizei weitgehend unhinterfragt übernommen wurde. Zu dieser „medialen Stimmungsmache“ erklärte Steinberg: „Egal wie man zur Militanz im Einzelnen steht, lässt sich doch insgesamt festhalten: Entgegen der medialen Darstellung der Ereignisse waren die militanten Aktionen am 31. März nicht wahllos, sondern haben sich zum aller größten Teil gegen Orte und Symbole der autoritären Krisenverwaltung gerichtet. Zudem ist ein Großteil der Sachschäden erst nach der brutalen und rechtswidrigen Einkesselung hunderter DemonstrantInnen durch die Polizei entstanden“. Auch bezüglich der Attacke auf einen Verbindungsbeamten am Rande der Demonstration widersprach Steinberg der offiziellen Darstellung: „Wie wir inzwischen wissen ist die Darstellung der Schwere der Verletzungen des Beamten gelogen. Er war nie in Lebensgefahr, sondern nur aufgrund einer ‚unbekannten Flüssigkeit‘ und zur Beobachtung überhaupt auf der Intensivstation, die er danach direkt wieder verlassen konnte. Außerdem wurde seine Erstversorgung von Demosanitätern durchgeführt. All das weiß die Polizei – und die Presse hätte es heraus finden können, wenn sie denn richtig recherchiert hätte.“ Offensichtlich gehe es jedoch um die Diffamierung antikapitalistischer Proteste. Die M31-Koordination ruft daher dazu auf, die „Kriminalisierungsstrategie der Polizei“ ins Leere laufen zu lassen, die Zusammenarbeit zu verweigern und gegen die Stadtverbote sofort rechtlich vorzugehen. Dass ihre Darstellung der Ereignisse solange auf sich hat warten lassen, erklärte die Sprecherin mit der Dauer basisdemokratischer Abstimmungsverfahren.

Zur politischen Einschätzung der Militanz am 31. März sagte Steinberg: „Ziel unserer Demonstration war die Stilllegung der Baustelle um ein Zeichen gegen die deutsche Verelendungspolitik zu setzen – und nicht die Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es grenzt aber an politischen Autismus und offenbart eine obrigkeitsstaatliche Vorstellung sozialer Konflikte, wenn so getan wird, als würde die Wut auf die kapitalistischen Zustände, die sich am 31. März auch gezeigt hat, einfach vom Himmel fallen. Dass nach Jahren so friedlicher wie erfolgloser Proteste gegen die autoritäre Krisenpolitik und den regelmäßige Erfahrungen brutaler Polizeigewalt auf Demonstrationen die Gewalt ausnahmsweise mal nicht nur von der Polizei ausgegangen ist, kann doch niemanden ernsthaft überraschen. Wer wirklich eine Deeskalation möchte, der sollte aufhören über die Interessen von Menschen einfach hinweg zu gehen und vor allem endlich den Versuch einstellen, soziale Konflikte mit Polizeigewalt zu lösen. Das führt nur zu einer weiteren Eskalation – denn der Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik in Europa kann und wird schon aus Gründen der Verteidigung elementarer Lebensgrundlagen nicht klein beigeben. Das wird sich auch in den nächsten Tagen bei den Protesten von Blockupy Frankfurt zeigen“.

Abschließend wies Steinberg darauf hin, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Windschatten der Debatte über die Demonstration am 31. März die Ermittlungen gegen zwei gewalttätige Neonazis der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ wegen Bedrohung und Körperverletzung zum Nachteil linker AktivistInnen „sang und klanglos“ eingestellt habe. Das zeige einmal mehr die „absurde Prioritätensetzung staatlicher Behörden in Frankfurt“. Bemerkenswert sei dabei, dass sich diese „skandalösen Zustände“ in der Schwarz-Grün regierten Stadt insgesamt immer noch auf die grundsätzliche Unterstützung der „selbsternannten Bürgerrechtspartei“ Die Grünen verlassen könnten. Daher gelte: „Sollte es am kommenden Woche erneut zu massiven Grundrechtsverletzungen kommen, tragen nicht zuletzt die Grünen dafür die politische Verantwortung“.