Wie erst kürzlich bekannt wurde, kündigen die Nazis vom sogenannten „Freien Nationalisten München“ (FNM) für den 23. Mai 2009 erneut einen Aufmarsch durch die Münchner Innenstadt an. Zudem ist für den 8. Mai, der Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, eine Nazi-Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz vorgesehen. Im folgenden Artikel soll ein kurzer Überblick über die Naziaktivitäten in München im Zeitraum des letzten Jahres gegeben werden und über aktuelle Entwicklungen informiert werden.
Im November jedoch distanzierte sich Norman Bordin, bis dato überzeugter NPD-Parteisoldat und u.a. ehemaliger Bundestagswahlkandidat der NPD im Wahlkreis München-Land, von der NPD und spaltete mit dem sogenannten „Freien Netz Süd“, das jede Zusammenarbeit mit der NPD/“Bürgerinitiative Ausländerstopp“(BIA) kategorisch verweigert, die Münchner Neonaziszene. Im Dezember 08 schließlich gerieten die Münchner Nazis im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wegen des Mannichl-Attentats vorübergehend unter Repressionsdruck, als beim FNM-Kader Markus Manuel Heine und seiner Frau Sabrina zu einer Hausdurchsuchung kam und Heine einige Zeit in U-Haft verbringen musste. Als Reaktion darauf führten Münchner Nazis am 03.01.2009 einen Aufmarsch „gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ in Passau durch. Außerdem mussten die Nazis im Januar den Verlust ihrer bisherigen Stammkneipe, der „Fan Arena“ am Münchner Hauptbahnhof, hinnehmen.
Am Abend des 8. Mai, dem Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, wollen Nazis nun auf dem Münchner Marienplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Wir feiern nicht!“ durchführen. Am selben Tag demonstrieren allerdings auch Antifaschist_innen unter dem Motto „Gib mir irgendwas das bleibt... - Für eine starke antifaschistische Bewegung!“ ab 17.30 Uhr gegen Faschismus und Polizeigewalt vom Kafe Marat aus in die Münchner Innenstadt (www.antifa-nt.de). Der 8. Mai verspricht also ein spannender Tag zu werden...
Zwei Wochen später, am 23.05.09 haben Nazis aus dem Spektrum der FNM und der NPD/BIA anlässlich des 60. Jahrestages des BRD-Grundgesetzes einen weiteren Aufmarsch durch München angekündigt. Offensichtlich fühlte sich die FNM vom Aufmarsch des „Freien Netzes“ am 11.04. konkurrenzmäßig so unter Druck gesetzt, dass sie nun auch einen Aufmarsch macht. Treffpunkt der Nazis ist – wieder einmal - um 13.00 Uhr am Münchner Hauptbahnhof, Ausgang Arnulfstraße (Nord). Auch gegen diesen Aufmarsch haben Antifaschist_innen schon Proteste angekündigt.
Interessant ist bei dem Ganzen auch ein Blick auf die (bürgerliche) Münchner Medienlandschaft: Während der Naziaufmarsch gegen das Kafe Marat am 13.06.08 in den hiesigen Printmedien quasi nicht stattfand, wurde genau dieser Aufmarsch, der zuvor so gründlich verschwiegen wurde, im Vorfeld des „Heldengedenkmarsches“ am 15.11. medienwirksam als Begründung für das völlig überdimensionierte Polizeiaufgebot und -vorgehen an diesem Tag herangezogen. Die Aufmärsche am 04.01.08 sowie am 11.04.09 fanden dagegen im bürgerlichen Blätterwald beide wiederum nicht statt. Insgesamt ist durch die Bank eine starke Tendenz bei allen Münchner Zeitungen zu beobachten, alles, was irgendwie mit sozialen Konflikten zu tun hat, möglichst komplett zu verschweigen – und das trotz teilweise aufwendiger Pressearbeit seitens antifaschistischer/linker Aktivist_innen. Hier kommt mensch nicht umhin, eine dauerhafte Absprache zwischen Polizei, Stadt und bürgerlichen Medien zu vermuten. Eine Mobilisierung, die bis in bürgerliche Kreise hineinreicht, wird so natürlich erheblich erschwert.
Die Münchner Polizei wird wohl auch zu diesem Aufmarsch wieder alles auf die Straße stellen, was zwei Beine hat und sich die Schnürsenkel binden kann. Bei den vergangenen beiden Naziaufmärschen in München waren zudem, neben dem allseits beliebten USK, Cops aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg (sic!) anwesend. Das Vorgehen der Polizei zeichnet sich in München, insbesondere seit dem 15.11., durch komplettes Absperren der Naziroute mit Gittern und Stoßstange an Stoßstange stehenden Bullenwannen, brutale USK-Prügeleinsätze bei eventuellen Blockadeversuchen, extrem viele Zivibullen und ein – gemessen an der Zahl der Antifaschist_innen - völlig überdimensioniertes Polizeiaufgebot aus.
Das alles macht nun nicht gerade Lust, am 8./23. Mai wieder auf die Straße zu gehen, oder gar von außerhalb anzureisen. Die Aktivist_innen aus München – im Herzen des bayerischen Löwen ;-) - sind aber nichtsdestotrotz auf die Solidarität der Genoss_innen von außerhalb angewiesen. Das in München trotzdem was gehen kann, zeigen neben dem 13.06.08 noch viele weitere Beispiele aus den letzten paar Jahren, wo Nazis oder Bullen ordentlich was abgekriegt haben und/oder schöne Erfolge gefeiert werden konnten. Voraussetzung dafür ist aber immer ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen und dass die Leute ihren Arsch hochkriegen und aktiv werden!
Muc: Antifa-Demo am 8. Mai
Am 8. Mai findet in München unter dem Motto "Gib mir irgendwas das bleibt... - Für eine starke antifaschistische Bewegung!" eine Demonstration gegen Faschismus und Polizeigewalt statt!
Beginn ist um 17.30 vor dem Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 104/II, U3/U6 Goetheplatz, Bus 58/152 Kapuzinerstraße. Danach Aktionen gegen die Nazimahnwache!
Auszug aus dem Aufruf:
"[...] Der 8. Mai ist für uns Anlass, der Millionen Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und daran zu erinnern, dass sich so etwas nie wiederholen darf. Wir wollen außerdem all jenen danken, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus riskiert oder verloren haben, insbesondere den Widerstandskämpfer_innen und Partisan_innen in ganz Europa, die für eine neue Weltordnung kämpften, in der der Faschismus mitsamt seinen Wurzeln vernichtet worden sein würde.[...] Mit dieser Demonstration wollen wir nicht nur ein Zeichen gegen den Faschismus setzen, sondern auch gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihn hervorbringen und stark machen. Aus diesem Grund vermeiden wir bewusst einen positiven Bezug auf bürgerlich-kapitalistische Nationalstaaten und verzichten auf das Tragen ihrer Fahnen, was wir all denen, die mit uns demonstrieren möchten, ebenfalls nur ans Herz legen können. Denn ein konsequenter Antifaschismus muss dort ansetzen, wo der Faschismus entsteht: Wir wehren uns gegen die alltägliche, weltweite kapitalistische Ausbeutung und gegen den rassistischen und sexistischen Normalzustand. Wir wehren uns weiters gegen die Kriminalisierung von Antifaschist_innen und dagegen, dass an jedem Wochenende irgendwo in der BRD Nazis von Polizist_innen geschützt werden. Der Kampf gegen den Faschismus und den Neonazismus - als die reaktionärsten Teile der politischen Landschaft hierzulande - ist für uns einerseits Selbstschutz, andererseits aber auch Mittel zur Entwicklung der Perspektive einer befreiten, klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung aller Art keinen Platz mehr haben. Erst dann wird der Faschismus mitsamt seinen Wurzeln vernichtet worden sein.
Alerta Antifascista!"
Aktuelle Termine:
7. Mai: Antifa Café
Anlässlich des 8. Mai gibt es eine Zeitzeugenveranstaltung mit dem KZ-Überlebenden und bis heute aktiven Antifaschisten Martin Löwenberg. Außerdem gibt es letzte Infos zur Demo am darauf folgenden Tag. Beginn ist um 20:00 im Kafe Marat in der Thalkirchnerstr. 104 / 2. Aufgang
8. Mai Antifa Demo
Beginn ist um 17:30 in der Thalkirchnerstraße Ecke Kapuzinerstraße (vor dem Kafe Marat). Im Anschluss Aktionen gegen die Nazimahnwache! Auftaktkundgebung: Freitag, 08.05.09, 17.30 Uh, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 104/II.Aufgang)
www.antifa-nt.de