*** Knapp 100 TeilnehmerInnen auf der Demo *** Martialisches Polizeiaufgebot mit umfangreichen Kontrollen im Vorfeld *** Flugblätter beschlagnahmt *** Trotzdem konnten mehrere hundert Flugblätter verteilt werden ***
Am Samstag, den 05. Mai organisierte das Stuttgarter Solidaritätskomitee "Freiheit für Deniz" eine Solidaritätsdemonstration für den inhaftierten Deniz, der seit dem 21. April in Nürnberg in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird vorgeworfen an einer antifaschistischen Demonstration mit einer Fahne zwei PolizistInnen verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "versuchten Totschlags" gegen ihn. (Zum Hintergrund: Kundgebungsbericht, Artikel von Redside und denizk.blogsport.de)
Ein martialisches Polizeiaufgebot - auf jedeN DemonstrantIn kamen mindestens 2 PolizistInnen, 6 Polizeipferde begleiteten die Demo und mindestens 40 Polizeiwannen - begleitete von Anfang an die Demonstration und bereits im Vorfeld wurden umfangreiche Kontrollen durchgeführt und in diesem Zuge mehrere hundert Flugblätter beschlagnahmt. Kurz darauf wurden neue Flugblätter zur Demo gebracht, die dann während der gesamten Demonstration an PassantInnen verteilt worden sind.
Der Polizeieinsatz komplettierte dabei nur das Bild: Trotz
NSU-Hysterie setzt sich die Linie von Staatsseite fort; der Feind
steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen,
während Faschisten weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen
verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte
Wehrsportübungen durchführen u.ä.,
Unter den erschwerten Bedingungen und der hohen Polizeipräsenz zog die Demonstration mit ca. 100 TeilnehmerInnen durch die belebte Innenstadt von Stuttgart. Es beteiligten sich verschiedenste Gruppen und Organisation darunter ATIK, ADHK und Yasanacak Dunya, sowie Einzelpersonen von Kizil Bayrak und dem Anatolischen Verein.
Mit Parolen wie "Freiheit für Deniz K.!", aber auch "Freiheit für alle politischen Gefangenen" wurde auf das Thema der Demonstration aufmerksam gemacht. In Redebeiträgen der MLPD, dem Arbeitskreis Internationalismus (Stuttgart), von Young Struggle, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen wurde die Situation und die Hintergründe der Inhaftierung von Deniz thematisiert. (Einige der Reden findet ihr unten angehängt). In einer kurzen Ansprache der Mutter von Deniz kritisierte sie scharf das gesamte Vorgehen gegenüber ihrem Sohn und der erfolgten Hausdurchsuchung bei ihrem Sohn.
Anschließend wurden im Linken Zentrum Lilo Herrmann bei der Volksküche Postkarten und Plakate mit Grüßen an ihn und weitere politische Gefangene geschrieben.
Fazit: Trotz der kurzfristigen
Mobilisierung konnte innerhalb kurzer Zeit eine ausdrucksstarke
Demonstration auf die Beine gestellt werden, deren Ausdruck wir
als solidarischen Gruß unserem Genossen Deniz durch die Mauern
schicken.
Für uns ist klar, dass wir auch weiterhin Solidarität für Deniz
organisieren werden und rufen weiterhin zur Unterstützung unserer
Erklärung auf, die wir ebenfalls unten anhängen.
Kontakt: free.deniz@gmx.at
Weitere Infos unter: http://denizk.blogsport.de
Die Demonstration war eine von vielen Solidaritätsaktionen, die bereits in verschiedenen Städten und Ländern stattgefunden haben.
[B] Solidarität mit Deniz K. !
Europaweit: Freiheit für Deniz!
Demonstration "Freiheit für Deniz"
Solidarität mit Young Struggle und dem Genossen Deniz
Demo und Kundgebung für Deniz (Nürnberg)
REDEN:
Rede von Young Struggle
Genossinnen und Genossen, hier spricht die Jugendorganisation Young Struggle
Wir
freuen uns über ein so zahlreiches Erscheinen von Antifaschistinnen und
Antifaschisten, sowie Genossinnen und Genossen hier in Stuttgart, die
sich zuerst mit dem Young Struggle Aktivisten Deniz aber vorallem auch
mit allen politischen Gefangenen solidarisiert haben. Es ist viel
geschehen in den letzten Monaten.
Die Wirtschaftskrisen in Europa haben in aller Deutlichkeit einmal mehr das wahre Gesicht des kapitalismuses gezeigt. Weil vorallem jetzt der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung besonders steigt, der Widerstand gegen die herrschenden Klassenverhältnisse größer wird, steigt zugleich die Repression und die Kriminalisierung der revolutionären und fortschrittlichen Kräften. Die Repressionsapparate werden ausgebaut, der Angriff auf revolutionäre und sozialistische Ansätze offener und agressiver seitens der deutschen Bourgeoisie bekämpft.
Ähnlich, aber brutaler geht es Genossinnen und Genossen einige Kilometer weiter, in der Türkei und in Nord Kurdistan. Wo durch den türkischen Staat schon seit jahrzehnten faschistischistische Morde organisiert und fortschrittliche Kräfte kriminalisiert werden. Denn in der Türkei gibt es die meisten politischen Gefangenen weltweit! Mittlerweile wurden allein in den letzten Jahren über 6000 politische Gefangene, darunter viele Aktivisten der kurdischen Freiheitsbewegung, Sozialisten und Revolutionäre ingesperrt. In diesem Sinne: Grüße an die Genossen und Genossinnen die in den Kärkern des faschistischen Regimes der AKP sitzen. Hoch die internationale Solidarität !
Antifaschistinnen und Antifaschisten,
auch in Deutschlang wird direkt durch staatliche Behörden gemordet. Seit Jahren schon findet hier ein widerliches Zusammenspiel zwischen organisierten Neonazis und dem Verfassungsschutz statt. Für den Verfassungsschutz, seinerzeit aufgebaut von ehemaligen NSDAP Nazis, scheint die Rolle als Waffenlieferer und Auftragserteiler an den sogenannte "Nationalsozialischten Untergrund" kein moralisches Problem darzustellen.Jedenfalls solange nichts davon an die Öffentlichkeit kommt!
So versuchten Bullen alles in ihrer Macht stehende
um eine Demonstration am 31. März in Nürnberg unter dem Motto
"Nazistrukturen bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen - Antifa in die
Offensive!" von der breiten Öffentlichkeit fern zu halten, ja sogar vor
Beginn der Demo zu kriminalisieren! Die Demonstranten versucheten trotz
alledem ihr Demonstrationsrecht auch in der Innenstadt wahr zu nehmen
Tage danach wurde Genosse "Deniz" auf einer anderen Demonstration in
Baden Württemberg mit dem Vorwurf des "versuchten Totschlages an zwei
Beamten in Nürnberg" fest genommen! Die selbe Polizei welche über ein
Jahrzehnt die Faschisten nicht daran gehindert hat mehrere Morde und
Terroranschläge in ganz Deutschland zu verüben hat wirft Genossen Deniz
vor einen versuchten Totschlag begangen zu haben!
Wir erklären hiermit, dass die gewalttätige Eskalation an diesem Tag allein von der Polizei verschuldet wurde. Wir nehmen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und die Repression der Polizei nicht tatenlos hin. Wir fordern die sofortige Freilassung von Deniz und verkünden unsere Solidarität und Unterstützung.
Und
wir sind nicht alleine, bereits einer Woche nach seiner Verhaftung
können wir euch von Spontandemonstrationen und Kundgebungen in
Stuttgart, Mannheim, Duisburg und Nürnberg berichten. Weitere Aktionen
gab es auch in Bühl, Berlin und Rostock. Kundgebungen auch vor der
deutschen Botschaft in London, Paris, Basel sind nur der Anfang dieser
Solidaritätswelle die die Mauern der Knäste durchbrechen und bis zum
Young Struggle Genossen "Deniz" ankommen wird.
Deniz, du bist nicht alleine.
Hinter dir stehen europaweit die Revolutionären und Sozialisten!
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Zeigen wir Deniz das wir für ihn draußen weiter kämpfen werden.
Mit Demonstrationen, Kundgebungen und kreativen sowie militanten Aktionen - Europaweit!
Rede vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Freiheit für Deniz!
Am 21.
April wurde Deniz aufgrund vermeintlicher Angriffe auf Polizeibeamte
während einer Demonstration, die die Verstrickung der NSU mit dem
Geheimdienst thematisierte mit dem Vorwurf des „versuchten
Totschlags“ festgenommen. Er soll dort mit einer Fahnenstange auf
zwei behelmte und mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten
eingeschlagen haben.
Völlig unabhängig von dem Fakt das ein
schwerbewaffneter und mit Protektoren und Helm ausgestatteter
Polizist, sicherlich nicht von einem Schlag eines maximal 2cm dicken
Weichholzsteckens auch nur Kopfweh bekommen könnte, stellt sich doch
die Frage, ob es nicht völlig legitim ist, sich gegen wie wild mit
Pfefferspray und Knüppel um sich schlagende Angreifer zu wehren.
Die Inhaftierung reiht sich dabei in eine zunehmende Kriminalisierung von AntifaschistInnen und linken Aktivisten ein, die auch immer öfters mit dem Mittel des Knasts verfolgt werden:
So sitzen neben Deniz momentan zwei weitere Antifaschisten aus Stuttgart in Haft.
In Dresden wird mit Hilfe des §129 – der Bildung einer kriminellen Verfolgung – gegen 44 AntifaschistInnen ermittelt, was mit zahlreichen Hausdurchsuchungen flankiert wird
Gerade auch daran zeigt sich, dass trotz NSU-Hysterie sich die Linie von Staatsseite fortsetzt: der Feind steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen, während den Nazis Rosen auf den Weg gestreut werden. Faschisten können weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte Wehrsportübungen durchführen u.ä., während gegen Linke der Knüppel geschwungen wird und wir AntifaschistInnen mit Verfahren überzogen werden. Die Inhaftierungen von Deniz ist ein weiteres Bauteil dafür.
Das alles überrascht uns nicht. Für uns ist das kein Skandal, für uns ist es die Konsequenz eines Systems, das auf Unterdrückung basiert und jeglichen Ansatz der über das Bestehende hinausweisen könnte aufs vehementeste bekämpft. Denn Repression ist im kapitalistischen System als vermeintlicher Lösungsansatz und zur Aufstandsbekämpfung tief verankert und kann nicht davon losgelöst betrachtet werden.
Und in dieser Konsequenz wird über Jahre hinweg die „NSU“ unterstützt und gefördert, während AntifaschistInnen verurteilt und eingeknastet werden.
Für uns muss es daher heißen: Dieser Repression Solidarität folgen zu lassen als Basis zur Entwicklung von neuem Widerstand.
Denn die staatliche Repression zielt darauf ab, einzelne zu isolieren und mit willkürlichen Angriffen einzuschüchtern und in ihrem politischen Engagement einzuschränken. Nicht nur im Fall von Deniz gilt es auf diese Maßnahmen aufmerksam zu machen und diesen geschlossen entgegenzutreten.
Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!
Freiheit für Deniz!
Klassenkämpfe entwickeln – drinnen und draußen!
Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinerie!
Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
NSU-Hysterie
Was ist bitteschön NSU Hysterie und was hat dieses Wort bei "Linken" zu suchen?
?
vielleicht versteh ich die frage nicht, aber es gibt doch eine Hysterie bzgl. der NSU: in allen Medien etc. wird die NSU gepusht und einem wird vorgegaukelt, dass die Presse die wahren Hintergründe wissen will, aber eigentlich wird der ganze Medienrummel dazu genutzt die Totalitarismusdoktrin vollends umzusetzen. D.h. es wird eine gewisse "Hysterie" seitens der Medien erzeugt...
aber vielleicht kannst du ja deine Kritik näher ausführen?
copy and paste
Du bist der erste Mensch der die Verwendung kritisiert. Glückwunsch, da haste lange gebraucht!
Einfach mal den Satz: "Trotz NSU-Hysterie setzt sich die Linie von Staatsseite fort; der Feind steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen, während Faschisten weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte Wehrsportübungen durchführen u.ä.," bei google eingeben ergibt 12 (!) Treffer.
Ich habe ungern déjà vu Erlebnisse und finde es schade wenn solche Passagen in Berichten und damit ganze Artikel einfach nur phrasenhaft rüberkommen.
nennt mich blöd...
aber was genau ist jetzt die kritik daran?
sorry ich verstehs nicht.
falsche wortwahl
sehe ich genauso... NSU-Hysterie geht gar nicht. Wäre es dem Autor denn lieber, man würde über das Morden der NSU schweigen?
Es geht um die "Soko Bosporus"
Häng Dich an dem Wort nicht auf.
Aus Nürnberger Sicht war halt das Geschehniss (Anti-VS-NSU-Demo) und Deniz' Verhaftung ein Weg der "Soko Bosporus" reloaded...
+ die Nürnberger Staatsanwaltschaft/Strafverfolgungsbehörden haben nach einer Demo, auf der das Recht, auch in der Nürnberger Innenstadt gegen diesen Soko-Bosporus-Wahnsinn zu protestieren, Leute abgefilmt, die darüber sauer waren.
+ die inzwischen gesammelten Augenzeugenberichte legen eigentlich eher einen Totschlagsvorwurf gegen die Polizei nahe.
+ die Nürnberger Staatsanwaltschaft bleibt jedoch in der konsequenten Tradition, Übeltäter nur bei den Opfern zu sehen (Soko-Bosporus-Syndrom). Dafür gebührt ihr internationale Aufmerksamkeit.
Ab morgen Nacht startet eine Fax/emailkampgne an
email: post@pauckstadt.de
Ulrike Pauckstadt- Maihold, Leiterin der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Nürnberg- Fürth
Fax: 0911 321 2399
Solidarische Grüße