[Österreich] Bündnis gegen Polizeigewalt

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Mit Bestützung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai zur Kenntnis nehmen müssen, dass die alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.
Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht und ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Selbst wenn anfangs vereinzelt Menschen vermummt gewesen wären, eine Verwaltungsübertretung, wie das Vermummungsverbot, kann niemals ein solches Einschreiten rechtfertigen.

Von Beginn an bis zum Ende der Einkesselung war jedenfalls keine Person vermummt, wie auf den zahlreichen Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann. Warum die Exekutive nach wie vor das Gegenteil behauptet, ist uns ein Rätsel. Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche ZeugInnenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Die Demo wäre wie jedes Jahr abgelaufen, noch nie gab es Probleme. Warum die Polizei von einem hohen Gefahrenpotential spricht, ist völlig unverständlich.
Die darauffolgende Eskalation - Schlagstock- und Pfeffersprayattacken seitens der Polizei - war ebenso wie die brutalen Verhaftungen unprovoziert und völlig überzogen. Die auf ORF-Filmaterial festgehaltene Mißhandlung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nur ein Beispiel für das skandalöse Vorgehen der Polizei. Noch wesentlich brutaler wurden andere Verhaftete mißhandelt. Das ORF-Video zeigt wie ein Polizist mehr als ein dutzend Mal auf einen Demonstranten einprügelt. Der Betroffene musste daraufhin im AKH versorgt werden.

Dies alles passierte während Neonazis – die Hand zum Gruß erhoben – weitgehend ungehindert durch die Stadt spazierten und neben der alternativen 1- Mai Demo auch ein Grillfest der Kinderfreunde auf dem Pfarrplatz störten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns noch nicht nachvollziehbar, ob der Eskalation von Seiten der Exekutive eine Überforderung der Einsatzleitung vor Ort oder eine bewußte Zuspitzung der Situation zu Grunde liegt.

Wir freuen uns schon auf die von Sicherheitsdirektor Lißl angekündigte Untersuchung und sind zuversichtlich, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Die Geschehnisse vom 1. Mai sind nicht nur demokratiepolitisch höchst alarmierend, sie konterkarieren auch die Bemühungen der Stadt Linz, sich als offene Kulturstadt zu präsentieren.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.

Das Bündnis gegen Polizeigewalt hat sich spontan gegründet und wird bereits von zahlreichen Organisationen mitgetragen:

KUPF - Kulturplattform OÖ, KAPU, FIFTITU, Social Impact, Subversivmesse, Arge Tor, Meta-D.O.N., PANGEA, QujOchö, servus.at, KV Infoladen Treibsand, Frauen*Lesben*Transgender - Freiraum rauben! Gruppe Linz, KPÖ Linz, KPÖ OÖ, GLB, AKS Linz, IKS, SJ Linz, AKS Bundesweit, Linzer Plattform gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Linz, Border Cross Collective

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http://www.youtube.com/watch?v=F-PgqKd4gp4&feature=channel_page

 

gut zu sehen auch der zivi-bulle in der demo der zuerst selbst mal von seinen kollegen prügel kassieren darf bis diese das "versehen" bemerken.

 

mittwoch wird es in salzburg eine antirep-demo zur polizei direktion geben. treffpunkt 15:30 vor dem künstlerhaus. hingehn weitersagen!

 

Salzburg 6.Mai 2009

Aufgrund der Repression gegen die alternative 1. Mai Demo in Linz findet in Salzburg eine Demo zur Polizeidirektion statt. Treffpunkt ist um 15:30 vor dem Künstlerhaus.

Wien 8. Mai 2009

Am 1. Mai wurde in Linz eine friedliche Demo von der Polizei angegriffen! In der Folge wurden mehrere Personen aufs übelste verprügelt und festgenommen. Dieses Verhalten wird von der FAS keinesfalls kommentarlos hingenommen! Aus diesem Grund wird fürs Erste eine Protestkundgebung am Freitag den 8. Mai um 14:00h vor dem Bundesministerium für Inneres - 1., Herrengasse 7 - stattfinden!
Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!
www.syndikate.at


Linz 8. Mai 2009

64 Jahre nach der Befreiung vom Nazionalsozialismus am 8. Mai 1945, sehen wir uns gezwungen, für das in der Verfassung verankerte Recht auf Demonstrationsfreiheit auf die Straße zu gehen.

75 Jahre nachdem am 1. Mai 1934 in Linz Demonstrationsteilnehmer_innen verhaftet wurden, verwehrt die Polizei am 1. Mai 2009 friedlichen Demonstrant_innen ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und hindert sie unter massiver Gewaltanwendung und Verhaftungen den traditionellen Alternativen 1. Mai zu begehen.

Euren Prügeln zum Trotz – Wir lassen uns unser Recht nicht streitig machen! Diese Freiheit feiern – Für diese Freiheit kämpfen!

RAUS ZUM 8. MAI!!!

Treffpunkt: 16:00 Uhr Bernaschek - Platz/Rudolfstraße bis zum Hauptplatz

Weitere aktuelle Infos zu politischen und Solidaritäts-Aktionen zum Thema Polizeiübergriffe in Linz gibt es laufend auf http://antifa.servus.at