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[HN] 1. Mai Demonstration - Skandalöses Polizeiaufgebot - Schikanöse Auflagen - Kraftvolle Demo - Ziel erreicht

Mit einem Verhältnis von circa 50 Polizisten auf einen Demoteilnehmer und eine Demoteilnehmerin startete am 1. Mai unsere Demonstration durch die Heilbronner Innenstadt. Dem Motto unserer Demo "Für die soziale Revolution - Kapitalismus abschaffen" waren 2 DemonstrantenInnen aus ganz Deutschland gefolgt. Die Demonstration wurde die gesamte Aufzugsstrecke durch einen gefährlichen schwarzen Block begleitet. Beobachtet wurden wir von einem Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes.

Kraftvolle Demo

Nach der Auftaktkundgebung am Bahnhof setzte sich der Demonstrationszug, begleitet vom Anmelder und zwei Ordnern, kraftvoll und laut durch die Bahnhofsvorstadt in Richtung Innenstadt in Bewegung.
Dank zweier Motorräder der Polizei wurde der Demonstration auf der Straße die nötige Bewegungsfreiheit garantiert. Unser Anliegen wurde bei der Bevölkerung mit viel Zuspruch aufgenommen. Wir konnten es sogar schaffen die Teilnehmeranzahl während der Demo um 50%  durch einen spontan mit demonstrierenden Bürger zu erhöhen. Nach unserer Abschlusskundgebung beendeten wir die Versammlung im örtlichen Park.

Schikanöse Auflagen

Den Vogel abgeschossen hat im Vorfeld das Ordnungsamt Heilbronn, welches bei der Genehmigung von Demonstrationen und Kundgebungen immer mal gerne in die Grundrechte der Anmelder eingreift. Wir dokumentieren hier deren Schreiben anonymisiert. Es ist ein Skandal, mit welchen Tricks das Ordnungsamt als Erfüllungsgehilfe des Staatsschutz Heilbronn hier agiert. Einige Auszüge aus dem Schreiben des Ordnungsamtes:

Sie haben nie Zeit für uns...

Dem Anmelder wurde vorgeworfen er "hätte keine Zeit für ein Telefongespräch gehabt" Die Wahrheit: Er war, als er angerufen wurde, bei der Arbeit. Das Ziel: Mangelnde Kooperationsbereitschaft soll hiermit signalisiert werden. Damit ist es einfacher die Auflagen zu begründen.

Dem Anmelder wurde vorgeworfen er hätte gesagt, es wäre "völlig normal" dass sich Teilnehmer einer bereits vergangenen Demo (HN: Frieden und Freiheit für Kurdistan am 20.11.2010) hinter Transparenten verbarrikadieren und Böller auf Polizisten werfen. Die Wahrheit: In diesem Zusammenhang fiel der Satz nicht. Das Ziel: Durch das verdrehen der Worte versucht das Ordnungsamt ebenfalls die Gefahrenprognose nach oben zu schrauben, um die absurden Auflagen durchsetzen zu können.

"Die Bildung eines schwarzen Blocks ist nicht zulässig".

Das Ordnungsamt schreibt uns also auch noch vor was wir anziehen sollen? Dabei geht die Definition von schwarz für die fleißigen Beamten auch ins blaue: "[...] das Tragen heller Schuhe reicht jedoch nicht aus, um einen Kontrast zu gewährleisten. Beim Tragen einer Blue-Jeans kommt es auf ihre jeweilige Farbe an und ggf. ergänzend auf den vorhandenen fehlenden Kontrast zur Farbe der Hose der anderen Teilnehmer an."

Ziel: Die Polizei provoziert Demoteilnehmer so lange, bis es zu Konfliktsituationen kommt (so geschehen am 20.11.2010). Anschließend wird der "schwarze Block" dafür verantwortlich gemacht. Es kommt zu zahlreichen Anzeigen und Einschüchterungsversuchen von Seite des Staates. Auch der Anmelder werden gezielt angezeigt. Bei der nächsten Demo kommt es zu verschärften Auflagen. Die Spirale soll sich drehen...

Eine Liste der Ordner

"Der Versammlungsleiter ist darüber hinaus verpflichtet, die Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort) der [...] Ordner in einer Liste zu erfassen.[...] der Polizei nach Anforderung vorzulegen, damit die Ordner noch vor Beginn der Versammlung ggf. auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden können. Insgesamt sollten mindestens 10 Ordner eingesetzt werden.

Ziel: Es soll schwierig bis unmöglich gemacht werden, Personen zu finden die als Ordner fungieren. Wer damit rechnen muss polizeilich erfasst zu werden, stellt sich ungern zur Verfügung.

Dies waren nur ein paar Beispiele für die Taktik, mit der der Staatsschutz Heilbronn und das Ordnungsamt Heilbronn als sein Erfüllungsgehilfe versuchen, fortschrittliche Positionen mundtot zu machen und, wie wir finden, rechtswidrig in das Recht auf Versammlungsfreiheit mit ihren zahlreichen Schikanen eingreifen. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Auflagen für jeden, der in Zukunft in Heilbronn eine Demo anmeldet. Wir bitten euch einen Anwalt hinzuziehen, der die fragwürdigen Auflagen und Ansichten notfalls gerichtlich weggeklagt.

Wir danken allen Anwesenden für die Unterstützung an diesem wunderschönen Tag. Wir haben unser Ziel, eine friedliche störungsfreie Demonstration durchzuführen, mehr als erreicht.

Zähne zeigt, wer's Maul aufmacht!

Das Organisationskollektiv 1. Mai 2012