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Über zehn Jahre lang konnte die Nazigruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« in Deutschland unbehelligt und frei von jedem staatlichen Verfolgungsdruck zehn Menschen ermorden: Halib Kılıç und Theodorus Boulgarides in München, Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar in Nürnberg, Yunus Turgut in Rostock, Halit Yozgat in Kassel, Mehmet Kubasık in Dortmund, Michèle Kiesewetter in Heilbronn und Süleyman Tasköprü in Hamburg. Weitere Anschläge, wie eine Nagelbombe in Köln, gehen wahrscheinlich auch auf das Konto des NSU. Aus diesem Grund finden am 28.01.2012 in Hamburg und Frankfurt a.M. antifaschistische Demonstrationen statt, zu deren Teilnahme wir aufrufen. [PDF]

Überraschte Betroffenheitsprofis
Wir gehen auf die Straße, um der Ermordeten zu gedenken und ihren Freund_innen und Familien unsere Solidarität zu zeigen. Uns widern die zur Schau gestellte Überraschung und die einstudierten Betroffenheitsrituale des »besseren Deutschlands« an. Berufspolitiker_innen und Zivilgesellschaftsfunktionär_innen, Leitmedien und Kirchenvertreter_innen wirken schockiert und packen derzeit routiniert ihren Trauerwerkzeugkasten aus, wie dutzende Male zuvor. Doch überrascht von solchen Taten kann nur sein, wer die 182 Menschen ignoriert, die seit 1989 von Anhänger_innen eines »Vierten Reichs« ums Leben gebracht wurden. Wer diese Zahlen immer wieder systematisch herunter rechnet, politische Motive von rechten Gewalttaten nicht zur Kenntnis nimmt und die alltäglichen Waffenfunde bei organisierten Neonazis als harmlose Sammelobjekte bagatellisiert – den_die muss die jetzt bekannt gewordene Welle des Naziterrors kalt erwischt haben.
Umso routinierter wurde in Windeseile ein zerknautschtes Gesicht aufgesetzt, eine wohlformulierte Rede gehalten, zum Empfang geladen und ein Kondolenzschreiben verfasst. Die Betroffenheit, so ehrlich sie auch gemeint sein mag, findet im gesellschaftlichen Normalvollzug kaum eine Entsprechung. Denn auch wenn »das bisschen Totschlag« im aktuellen common sense aus Imagegründen und von uns aus auch aufgrund des hiesigen »Wertekanons« zu weit gehen mag, ein bisschen Alltagsrassismus hier und ein bisschen Abschiebung da dürfen es allemal sein. Es ist diese Bigotterie, die den vielzitierten bürgerlichen Anstand aufgrund konkreter Empathie-Engpässe als Fassade entlarvt.

Aufstand der Anständigen
Dabei bezweifeln wir gar nicht, dass die etablierten Parteien und gesellschaftlichen Eliten mittlerweile ehrlich etwas gegen Nazis haben. Der von Gerhard Schröder 2000 initiierte »Aufstand der Anständigen« war eine der Säulen zur Modernisierung Deutschlands. Der restaurative Staub, der über der alten Bundesrepublik lag, in deren Schaltzentralen es sich die alten Nazis bis zur Pensionierung gemütlich gemacht hatten, wurde mit der Regierungsverantwortung der 68er-Generation aufgewühlt und zum größten Teil abgetragen – mit der erstaunlichen Folge, dass Deutschland selbst aus der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden noch moralisches Kapital zu schlagen wusste.
Der neuen globalen Rolle dieses Landes war die alte Realität nicht mehr zuträglich. Als ökonomischer Exportweltmeister und derzeit wichtigster Einflussfaktor innerhalb der Europäischen Union galt und gilt es den eigenen Laden vorbildlich, weltoffen und ohne schlechte Schlagzeilen zu führen.
Aus diesem Grund kann die Demonstration unter dem Motto »Hinter den Faschisten steht das Kapital«, die vor Kurzem bereits wegen der NSU-Morde in Hamburg stattgefunden hat, in ihrer Analyse nur als blödsinnig bezeichnet werden. Das deutsche Kapital hat 2012 kein Interesse an Nazis; weniger noch: die Faschist_innen versauen ihm die Geschäfte. Adidas Trainingsjacken und Siemens Kühlschränke, EU-Rettungspakete und deutsche Kriegseinsätze sollen mit deutscher Wertarbeit und Berliner Partytoleranz – aber um Himmels Willen nicht mit Nazikillern assoziiert werden. Die regierungsoffiziellen Bemühungen gegen Rechts dienen der Eindämmung des internationalen »Standortnachteils Neonazis«. So werden nicht umsonst die Hamburger »Aktionswochen gegen Rassismus« im März von Skoda, Warner Music und Google gesponsert und unter der Schirmherrschaft des Ersten Bürgermeisters abgehalten. Das antirassistische Engagement, vor allem deutscher Firmen, lässt sich in solchen Kontexten wunderbar vermarkten. Die mangelhafte und zu späte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit deutscher Konzerne oder ihre Bereitschaft, Geschäfte mit diktatorischen Regimes anzustoßen oder aufrecht zu erhalten, stehen dem nicht entgegen. Mit Blick auf den Standort wird dies von der Regierung meist unterstützt oder zumindest geduldet. Deutschland nimmt schließlich weltweit politisch und wirtschaftlich eine dominante Rolle ein, die es mit kriegerischen Mittel vielleicht nie erreicht hätte.

Pannen als System
Unter den staunenden Augen einer Antifa-Bewegung, die sich bis dato allein auf weiter Flur gegen die Faschos wähnte, zeigte im »Antifa-Sommer« 2000 erstmals auch der Staat ein Interesse an der Bekämpfung des rechten Randes der deutschen Gesellschaft. Wie brüchig dieses Engagement aber schon damals war und heute noch ist, illustriert das Versagen und die Verstrickungen deutscher Sicherheitsbehörden in den Nationalsozialistischen Untergrund. Nach allem was bisher bekannt ist, lässt sich die Frage, wer in Zwickau und Jena hauptamtlich beim Verfassungsschutz und wer hauptamtlicher Nazikader war, nur mit Blick auf die jeweiligen Arbeitsverträge auflösen. Mit Millionenzahlungen wurde scheinbar in Thüringen darüber hinaus die Naziszene durch das Landesamt für Verfassungsschutz alimentiert und aufgebaut. Zumindest zur Sicherung der eigenen Jobs hat sich der Nachrichtendienst die Verfassungsfeinde herangezüchtet, die sich zu beobachten lohnten. Ihr zartes Pflänzchen sollte begangenen Verbrechen zum Trotz erhalten bleiben. Darum hat der VS »seine Nazis« allem Anschein nach auch vor der Strafverfolgung durch andere Behörden geschützt.
Nicht viel besser sehen Polizei und Staatsanwaltschaft aus. Sie haben die NSU-Mordserie im Laufe ihrer Ermittlungen über Jahre hinweg allein durch die rassistische Brille interpretiert. Wenn in der gesamten BRD türkisch- und griechisch-deutsche Kleinunternehmer hingerichtet werden, dann müssen sie halt selbst Dreck am Stecken gehabt haben. Verbindungen zum Drogenhandel oder zur Mafia wollten sich nur leider auch nach größten Ermittlungsanstrengungen nicht finden lassen. Eine »Soko Bosporus«, die »Dönermorden« der »Halbmondmafia« nachjagt, steht gelinde gesagt nicht gerade im Verdacht, auch Hinweisen ins rechte Milieu nachzugehen. Es scheint sich auch hier zu bestätigen: wie man denkt, so spricht man. Dabei können die Ermittlungsbehörden ihr Versagen nicht damit entschuldigen, dass während der Mordserie über Jahre kein Bekennerschreiben oder -video des NSU kursiert habe und deshalb Nazis nicht als Täter_innen erkennbar gewesen seien. Die zynische Pink-Panther-DVD tauchte schließlich erst im November 2011 auf.
Die Selbstzweckhaftigkeit der deutschen Tat machte aus Sicht des NSU hingegen jede weitere Erklärung überflüssig. Die Morde vermittelten sich aus sich heraus und wurden von Migrant_innen als rechte Bedrohung erkannt und von der Naziszene abgefeiert. Verwiesen sei nur auf den Rechtsrocksong »Döner Killer« von der Band »Gigi & die braunen Stadtmusikanten«, der im Sommer 2010 veröffentlicht wurde. An der »Soko Bosporus« ging das offensichtlich vorbei.
Die jetzt bekannt gewordenen Taten sind vielleicht in ihrer unerkannten Langlebigkeit einzigartig, keinesfalls jedoch in ihrer Struktur und ihrem Wechselspiel mit einzelnen deutschen Behörden. Die Praxis der verantwortlichen Stellen im Zusammenhang mit dem NSU läuft der oben beschriebenen bundesrepublikanischen Selbstdarstellung entgegen. All das, was von der Bundesregierung und aus dem Bundestag seit Jahren über Integration und Weltoffenheit, Toleranz und Respekt gegenüber »ausländischen Mitbürgern« gepredigt wurde, wird hier zur Farce. Die Bekämpfung der Nazis erfolgte halbherzig und mit bedenklichen Mitteln. Deshalb konnten sich die Neonazis des NSU in Deutschland wie Fische im Wasser bewegen.
Eine lückenlose Aufklärung der Morde und der Mitschuld der deutschen Behörden soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages leisten. Wir glauben nicht so recht an die Einlösung dieses Auftrags: ob die eine Krähe wirklich bereit ist, der anderen die Augen auszuhacken, wird sich erst zu erweisen haben. In der ersten Sitzung des Gremiums am 18.01.2012 jedenfalls, wurde durch die Bundesanwaltschaft und das BKA in gewohnter Manier gemauert. Selbst Wolfgang Bosbach aus dem rechten CDU-Flügel war danach nicht mehr zu staatstragenden Vertrauensbekundungen aufgelegt und ätzte in der Süddeutschen Zeitung über den Sicherheitsapparat: »Die etwas dazu zu sagen haben, kommen nicht, und die, die kommen, können nichts sagen.« (SZ, 20.01.2012)

Kein Antifaschismus ist auch keine Lösung
Ungeachtet des Aufklärungsproblems erweisen sich die staatlichen Stellen als unfähig, die Naziideologie gesellschaftlich zu erfassen. Als Erklärungsmuster dient ihnen eine »Extremismustheorie«, die aus dem Umfeld des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts zum Leidwesen des Werkes von dessen Namensgeberin hochgeschrieben wurde und die seit der Regierungsübernahme durch CDU/CSU und FDP wieder hoch im Kurs steht. Auf offene Ohren stößt die Extremismustheorie vor allem bei Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die sie z.B. mit absurd anmutenden »Aussteigerprogrammen für Linksextremisten« in praktische Politik überführt.
Inhaltlich beschwört dieser Ansatz eine Bedrohung der Demokratie durch vermeintliche »Extremisten« im Allgemeinen herauf, unabhängig von konkreten Einstellungen und politischen Zielen. Es wird ein esoterisches Ruhen der »freiheitlich demokratischen Grundordnung« in ihrem Zentrum – eine »Mitte der Gesellschaft« – behauptet, die sich nach links und rechts hin klar abgrenzen lasse. So kann die Verbreitung von Rassismus, Antisemitismus oder Antiziganismus in der deutschen Mehrheitsbevölkerung, die unter anderem Wilhelm Heitmeyer in seinen jährlichen Studien »Deutsche Zustände« nachweist, abgespalten und an den schmutzigen Rand der Gesellschaft verschoben werden. »Links- und Rechtsextremisten« lassen sich damit gedanklich als zwei Seiten einer Medaille verschweissen. In der Praxis geht es den Behörden allerdings nicht so sehr um Gleichmacherei: im Zweifelsfall steht der Feind immer noch links. Konsequenterweise werden Beratungsstellen und Projekte gegen Rechts unter Generalverdacht gestellt und zur Unterzeichnung einer »Extremismusklausel« gedrängt. Ansonsten droht die Streichung von Geldern, die dringend notwenig waren und sind, um beispielsweise in ostdeutschen Landstrichen gewisse Mindeststandards zu wahren. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig muss den Extremismusbegriff selbst in einer Erklärung zu den NSU-Morden bemühen: »Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie – Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft heraus.« Ulbigs »Mitte der Gesellschaft«, die sich nicht antifaschistisch auseinandersetzt: ihr gehört in der sächsischen Schweiz oder im Muldentalkreis die Straße.

Deutschland 2012
Mit dem Blick auf das gesellschaftliche Klima in diesem Land, halten wir es dennoch für falsch, ungebrochen an einer Kritik der deutschen Zustände von vor 20 Jahren festzuhalten oder diese unter dem Eindruck der NSU-Morde zu reaktivieren. Weder belegen diese Taten einen rechten Konsens, noch eine hegemoniale Durchsetzung völkischer Ideologie. Ein bedauerlicher Einzelfall in einer rundum modernisierten offenen Gesellschaft sind sie andererseits aber auch nicht. Die durchaus gegensätzliche Empirie dessen, was heute deutsch ist, muss man aber wahrnehmen wollen, um nicht Gefahr zu laufen, lediglich liebgewonnene Erklärungsmuster gegen die Realität zu imprägnieren und das Ganze als Gesellschaftskritik zu verkaufen. Wir sehen vielmehr derzeit eine Gleichzeitigkeit bzw. Ungleichzeitig gesellschaftlicher Entwicklungen, die entlang ökonomischer Parameter, sowie der strukturellen Differenz von Metropole und Peripherie verlaufen.
Von Flensburg bis Rosenheim, von Saarbrücken bis Zwickau gibt es nach wie vor das postnazistisch und fremdenfeindlich aufgeladene Alltagsbewusstsein in der Bevölkerung unter der Losung »Wir sind Deutsche, was seid ihr«. Es entlädt sich in übler Regelmäßigkeit in dem Moment, in dem sich diese Deutschen zu »Fun« zusammenrotten. Wo es nichts zu lachen gibt, weder im ökonomischen, politischen wie zwischenmenschlichen Verkehr, findet man allein im Hass zusammen. Die Nachbarn, die seit Jahren um die Farbe des Giebelanstrichs über Kreuz liegen, leben in der Sicherheit der auf den ersten Blick identifizierbaren Staatszugehörigkeit. Diese ist weniger durch Formalitäten wie Geburtsort und Passbesitz geregelt als durch »natürliche und kulturelle Eigenheiten«: Weißsein, Sprache, Habitus und Kleidungsstil. Wer abweicht, macht sich verdächtig. Wer angeblich den Lärm der Bierbänke oder die örtliche Grabesstille stört, zieht grenzenlose Wut auf sich. Unter den Blicken und dem Mitwissen der Mehrheitsbevölkerung können sich in solchen Landstrichen Nazis ungebremst ausleben. Ein_e »Andere_r« für ihre Schläge und Tritte wird sich schon finden lassen: Migrant_innen, Obdachlose, gehandicapte Menschen oder junge Punks. Unzählige Male gab es solche Taten. Nach Hetzjagden und Übergriffen wurden von der Lokalpolitik aber nicht die Nazis als das eigentliche Problem benannt. Sofern man ihnen nicht gar mit Verständnis begegnete, attestierten die Verantwortlichen den Medien, durch kritische Berichterstattung dem Ansehen und dem Tourismus des Ortes zu schaden.
Das ist das Deutschland der 1990er-Jahre und es ist allen Absichtsbekundungen der Bundesregierung zum Trotz auch 2012 noch quicklebendig. Den nationalbefreiten Zonen und Browntowns (und zwar nicht nur im Osten) konnte der nachhallende »Aufstand der Anständigen« nichts anhaben.
In Berlin, Frankfurt a.M., Stuttgart, München oder Hamburg sieht das etwas anders aus. Dass die Großstädte eben nicht homogen konstituiert sind, wird dort mittlerweile gut gefunden. Migrant_innen kennt man zwar nicht persönlich, aber als Staffage für einen bunten Multikulti-Alltag eignen sie sich ganz vorzüglich. (Das ist nebenbei bemerkt eine Vorstellung, die sich eine offene Gesellschaft als positiv-rassistischen Karneval der Kulturen bastelt, der Migrant_innen pausenlos auf den Folklorismus »ihrer Kultur« verpflichtet und darüber auch bei repressiven Familien- oder Geschlechterpraxen mal ein Auge zudrückt.) Der Hauch von Internationalität und Kosmopolitismus wird hier im individuellen Selbstbild der Bevölkerung als Weltläufigkeit affirmiert. Das ist das Deutschland, das der Bundesregierung vorschwebt und das in den Metropolen seine Entsprechung findet. Es verwundert kaum, dass hier schwarz-rot-gold nicht mehr mit dem völkischen Rassismus verbunden wird, bei dessen Manifestationen in Rostock oder Hoyerswerda die Nationalfahne flatterte. Schwarz-rot-gold gerät 2012 in Altona oder Friedrichshain hingegen zum angesagten Accessoire einer zurecht drappierten Toleranzrepublik. Die Jugendlichen in den Straßencafés und ihre Alten in den Opernhäusern identifizieren sich mit einer Nation, in der nicht Christian Worch und Holger Apfel, sondern Xavier Naidoo und Nazan Eckes als Kulturbotschafter_innen bestellt sind.
Um nicht falsch verstanden zu werden: wir wissen selbst, dass 1. die Metropole und das mit ihr einhergehende gesellschaftliche Klima bereits in Hamburg-Rahlstedt endet, dass 2. das zuvor beschriebene Selbstverständnis eines weltoffenen Deutschlands, das der bürgerlichen Mittelschicht und ihrer Eliten ist und dass 3. bei Bedarf die Toleranz schnell entzogen werden kann. Als eine Frage von Repräsentation und Machtverhältnissen erweist sich für den politischen Kurs der bundesdeutschen Politik aber als durchaus entscheidend, dass eben dieses bürgerliche Milieu derzeit von Berlin-Mitte und nicht von Limbach-Oberfrohna aus den Ton angibt. Inwieweit die Liberalisierungstendenzen nachhaltig sind, bleibt aber offen. Dass sie sich selbst in der CDU Bahn gebrochen haben, ist zwar erstaunlich, sagt aber rein gar nichts über die Unumkehrbarkeit des Wandels. Denn in der Regierungspartei verschafft sich zunehmend auch eine restaurative Bewegung gegen den Kurs von Angela Merkel Gehör. Ein denkbarer Streik der Konservativen, die wohlgemerkt gleichzeitig der jüngeren Partei-Generation angehören, und ein entsprechender ideologischer Rollback wäre auch ein Repräsentationsaufstand der Provinz.
Das Verhältnis von Metropole und Peripherie halten wir für eines, jedoch nicht für das alleinige Entscheidungskritierium für die Frage, ob sich die herrschende Modernisierungsideologie verfängt. In dem gleichen Maße, wie die Metropole im Gegensatz zur Peripherie den Anforderungen des Spätkapitalismus entspringt – der Kapitalismus nicht ohne die Großstadt denkbar ist – lässt sich die Hartnäckigkeit von völkischem Deutschtum und seinem Rassismus nicht ohne die ökonomischen Verhältnisse verstehen. Gerade deshalb sticht das völkische Ticket, ungeachtet unserer vorstehenden These, auch nach wie vor in so genannten strukturschwachen deutschen Großstädten, während prosperierende Teile der Provinz davon bisweilen verschont sind.
Mit Blick auf den Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus ist auch im modernisierten Deutschland entscheidend, über welchen ökonomischen Status man verfügt: ob man als migrantische_r Hartz IV-Empfänger_in oder »ausländische Fachkraft« in diesem Land lebt; ob man als Flüchtling vor Lampedusa oder als solvente_r Tourist_in auf der »Costa Concordia« im Mittelmeer ertrinkt. Dass das Ressentiment zudem vom jeweiligen Migrationshintergrund abhängt und Menschen »aus« Westeuropa oder der Türkei in jeweils völlig anderem Maßstab entgegen schlägt, sei hier nur am Rande erwähnt.
Darüber hinaus machen ökonomische Krisensituationen offensichtlich auch aus selbsternannten deutschen »Weltbürger_innen«, überzeugte Rassist_innen. Nicht nur das Bestseller-Buch von Thilo Sarrazin weist in diese Richtung. In der derzeitigen Eurokrise wird auch gesamtgesellschaftlich das Bild des faulen, unproduktiven »Südländers« kolportiert, der »unseren« Wohlstand verjubele und diszipliniert werden müsse. Bezeichnend für den selbstbewussten deutschen Nationalstaat ist die wirtschaftliche Belehrung und Bevormundung Griechenlands unter vollkommener Ausblendung der Ausplünderung des Landes und der Ermordung seiner Bürger_innen während des Zweiten Weltkrieges. Weder in den Medien noch auf parlamentarischer Ebene werden die ausstehenden Entschädigungszahlungen für die Massaker der deutschen Wehrmacht auf Kreta sowie in Kalavryta, Komeno und Distomo thematisiert.

»People will always talk, so lets give them sumthin to talk about« (Lady Gaga)
Die BRD mag »tatsächlich die lockerste Demokratie und mit Abstand der entspannteste Gewaltmonopolist [sein], der jemals deutsche Pässe ausgegeben hat« (…Ums Ganze: Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit. Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs, S.9.) – nicht nur aufgrund des beschriebenen institutionalisierten und alltäglichen Rassismus ist für versöhnliche Töne aber kein Raum. Einer kritischen Analyse Deutschlands auf der Höhe der Zeit sollte es darum gehen, die hiesige Gesellschaft als ein Feld von Auseinandersetzungen zu begreifen, in dem sich 2012 postnazistische und modernisierte Momente verschränken. Nur so lassen sich die ideologischen Hintergründe, das Möglichwerden und die staatlich verhinderte Aufklärung der NSU-Morde begrifflich fassen, ohne von den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten zehn Jahre abzusehen. Der Versuch einer aktualisierten Kritik, wie sie von antinationalen Kommunist_innen in den letzten Jahren formuliert wurde, nimmt im Gegensatz dazu die deutsche Modernisierungsideologie allzu voll und klammert die nationalsozialistische Vergangenheit und ihr Fortleben weitgehend aus.

Kritikmaximierung Hamburg
Januar 2012