Repressionen des Systems vs S21 Aktivisten

Verfasst von: anonym. Verfasst am: 28.01.2012 - 14:50. Kommentare: 4

Seit über 1.5 Jahre existiert nun das Widerstandscamp im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart. Dieses wurde errichtet um aktiv vor Ort dem Baufortschritt ein Dorn im Auge zu sein. Die Regierung will in Stuttgart ein Exempel statuieren, um zu zeigen, dass das System regiert und nicht der Bürger!

Dies begann schon zu Zeiten von MP Mappus sich abzuzeichen, als am 30.9.2010 Wasserwerfer gegen !Schüler! eingesetzt wurden, welche an diesem Tag eine angemeldete Demonstration im Mittleren Schlossgarten hatten.
Traurige Bilanz dieses Tages: über 400 Verletzte, 4 davon schwer, eine Person verlor das Augenlicht.
Eingesetzte Mittel seitens der Polizei: Wasserwerfer, Schlagstock, Pfefferspray, CS Gas.
Die Kriminalisierung wurde an diesem Tage enorm verstärkt, so wurden aus Kastanien Pflastersteine, welche nur vereinzelt geflogen sind.

Der Einsatz von Provokateuren liegt äußerst nahe.

Seit diesem Tage wird die kriminalisierung systematisch auf die Höhe getrieben mit Hilfe der Medien.
So wurde jüngst aus "anspucken eines Baggers" Randalieren am Bauzaun geform.

Angeblich erlitten 9 Beamte am 20.6.2011 nach einem Böllerwurf (angeblich Sprengsatz) ein Knalltrauma und waren arbeitsunfähig.
Die Beamten standen ca 10-15 m entfernt hatten Helme auf. Neben dem "Sprengsatz" standen 2m entfernt Demonstranten, komischerweiße haben die kein Knalltrauma. An diesem Tage noch nicht genüge, wurden verdeckte Ermittler enttarnt, dieser verwickelte einen Demonstranten in eine Schlägerei. Der Ermittler, hatte keinerlei sichtbaren Verletzungen, konnte im Polizeisaniwagen unbehelligt 10 min Telefonieren, aber in der Presse wurde geäußert man bangte um sein Leben. Aufgrund des Böllerwurfes und der Handgreiflichkeit wurde der Straftatbestand des schweren Landfriedensbuch geformt!

Aktuell laufen gegen S21 Aktivisten ca 6000-8000 Verfahren 85% wegen Nötigung, aufgrund von Sitzblockaden.

Das VGH in Mannheim hat erst kürzlich festgestellt dass das zentrale Grundwassermanagment für das der Einsatz am 30.9. stattgefunden hat ILLEGAL ist.
Nun wollen sie dieses Jahr Anfang Februar insg 184 Bäume Fällen/versetzen ohne jegliche Notwendigkeit, außer dieser dass die Bäume der letzte Halt des Widerstandes ist, bei den Bäumen werden eskalationen erwartet, von beiden Seiten, Polizei sowie Demonstranten.

Dem System wird es gerade Recht sein wenn es zu Krawallen kommt, jedoch kann dieser Schuss auch gut nach Hinten los gehen, indem noch mehr Leute aufwachen und merken das etwas falsch läuft in dieser Welt.

Es kann nicht sein, das für Bildung kein Geld da ist, und für ein Projekt welches noch nicht einmal komplett genehmigt ist, Milliarden ohne Ende hinausgeschmissen wird, wo eh kein Geld da ist.

Ab dem 2.2.12 ist ein Parkräumung angedacht, über JEDE Unterstützung würden wir uns freuen!

Gegen das System der Ausbeutung
Gegen Korruption und Gier der Konzerne
gegen den Lobbyismus
gegen den Versuch den Bürger zu brechen

Gemeinsam

Entschlossen

Widerstand leisten!

Orte:
Stuttgart

Lieber Ralf,

ja, als grüner Demokrat sollte man natürlich Basisdemokratische Entscheidungen akzeptieren, da gebe ich dir völlig recht. Allerdings habe ich hier dennoch einige Einwände (kommt vielleicht auch daher dass ich Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Demokratietheorie studiert habe):

1. Basisdemokratisch bedeutet, dass nur diejenigen abstimmen welche es auch direkt betrifft. Demnach war es erstmal natürlich völlig richtig das gesamte Land über den Landesanteil der Finanzierung abstimmen zu lassen. Über die Baustelle an sich hätten allerdings die Stuttgarter Innenstädtler abstimmen müssen um es wirklich basisdemokratisch zu legitimieren, und dies war eben nicht der Fall (Aber zum Vergleich: Bei der Volksabstimmung hat die Mehrheit, sogar inclusive Quorum, für einen Ausstieg gestimmt).

2. Genaugenommen ist es auch nicht basisdemokratisch da zum einen nur deutsche Staatsbürger abstimmen durften, zum anderen auch da man ja erst ab 18 Jahren abstimmen durften.

3. Basisdemokratische Entscheidungen sind nur dann zu respektieren wenn diese auch fair zustandegekommen sind, und dies bezweifle ich bei der Volksabstimmung sehr. Zum einen hatte schon das nicht-basisdemokratische Quorum die Auswirkung dass viele die Abstimmung boykottierten da sie sowieso keinen Sinn darin sagen (ob das sinvoll oder nicht sei dahingestellt, es ist schlicht eine Tatsache). Desweitere hatten die S21-Befrworter, da ein Kapitalprojekt, sehr viel mehr Finanz- sowie unentgeltliche Werbemittel aus der Wirtschaft zur Verfügung. Ebenso haben sich Mandatsträger wie der OB eben nicht Neutral verhalten sondern, im Gegenteil, auch noch Steuergelder in die Pro-S21-Kampagne gesteckt. All dies Verzerrt schonmal den Ausgang diese Abstimmung. Für eine demokratische Entscheidung brauchts eben nicht nur eine demokratische Abstimmung sondern auch eine demokratische und damit gleichberechtigte Ausgangssituation.

4.Ich habe nichts dagegen basisdemokratisch auch etwas verfassungswidriges (O-Ton Kretschmann zum Landesanteil) zu legitimieren. Allerdings sollte dies dann eben, genauso wie es im Parlament ist, nur möglich sein bei einer qualifizierenden 2/3-Mehrheit dafür, es hätten also 2/3 für die verfassungswidrige Finanzierung stimmen müssen. (wohlgemerkt, nicht als Quorum aller Abstimmungsberechtigten sondern lediglich als qualifizierende Mehrheit der tatsächlich Abstimmenden)

5. Es wurde eben nicht über S21 generell abgestimmt sondern über den Landesteil der Finanzierung, nicht mehr und nicht weniger.

6. Es wurde mit unwahren Behauptungen (insbesondere falsche Ausstiegskosten) stimmung gemacht. Vor dem Hintergrund falscher Informationen wird eine noch so demokratische Entscheidung delegitimiert.

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