Die Beobacher der arabischen Liga in Syrien bleiben vorerst in Ihren Hotels. Meldungen, die Beobachermission werde abgebrochen, sind nicht zutreffend.
Zwar werden vorerst keine zusätzlichen Beobacher mehr nach Syrien entsandt, gleichzeitig hat sich aber ein Sprecher der arabischen Liga klar gegen die Wortmeldungen eines algerischen Beobachters positioniert, der aus Protest gegen die anhaltenden Massaker aus Syrien abgereist war und auf al jazeera umfangreich von seinen erlebten Horror berichtete.
Unterdessen setzt sich die Erosionsprozess im Machtapperat fort.
Nachdem letzte Woche ein Aufruf von Mitgliedern der regierenden Baath Partei aufgetaucht war, in dem sie ein Ende der Massaker an den Demonstranten und den Sturz Assad II forderten, ist nun erstmals ein General zu den Aufständischen übergelaufen. General Mustafa Ahmed el Scheich, der aus der Stadt Idlib stammt, in der weite Teile der Bevölkerung sich dem Widerstand angeschlossen haben und in der es viele Tote gab, rief alle Soldaten der regulären Armee auf, seinem Beispiel zu folgen.
Es gibt weiterhin Gefechte zwischen Armeeeinheiten und Deserteuren, in Deir as-Saur gab es dabei besonders heftige Gefechte.
Die arabische Liga scheint unschlüssig zu sein, wie es weiter gehen soll. Die Beobachtermission, der das syrische Regime erst nach monatelangen Ringen zugestimmt hat, ist im Kern gescheitert. Dem öffentliche Eingeständnis müssten Konsequenzen folgen, die entweder radikalste Sanktionen beinhalten, die das syrische Regime in die Knie zwingen, oder auf eine (beschränkte) militärische Intervention hinauslaufen.
Wohl keiner der selbst nicht sicher im Sattel sitzenden Herrscher will einen Präsidenzfall für eine solche Intervention schaffen. Auch wäre völlig offen, wer in welcher Form die militärische Option durchsetzen könnte. Die syrische Armee ist (derzeit noch) in der Lage, relevante militärische Operationen durch zu führen, auch eine begrenzte Intervention wie eine Flugverbotszone, birgt die Gefahr einer unberechenbaren Konfrontation in sich.
Außerdem hat Russland sich durch anhaltende Waffenlieferungen an das syrische Regime sowie einen gerade abgeschlossenden „Flottenbesuch“ in eínem syrischen Marinestützpunkt klar positioniert.
Die Türkei steht im Prinzip „Gewehr bei Fuss“, muss aber vor dem Hintergrund der wachsenen Spannungen zwischen dem Westen und dem Iran aufpassen, dass sie sich nicht als neue Regionalmacht verhebt…
Die regionalen Widerstandkomitees (denen in vielen Regionen auch viele linke und kurdische Aktivisten angehören) sprechen sich ( im Gegensatz zum im Exil tätigen Nationalrat) weiterhin gegen eine militärische Intervention von aussen aus, auch wenn der Druck „der Strasse“ gross ist, diese Haltung aufzugeben. Täglich werden Dutzende bei Demonstrationen erschossen, sollten sich die Beobachter der arabischen Liga ganz zurück ziehen, dürften auch wieder Panzer und schwere Geschütze gegen Wohnviertel eingesetzt werden. Auch steht dann zu befürchten, dass die Stadtviertel in den Widerstandshochburgen, die derzeit unter der Kontrolle der Aufständischen sind, dann wieder in die Hände der Regierungstruppen geraten und diese im Zusammenspiel mit regimetreuen Milizen noch umfangreicherre Massakerv als derzeit anrichten werden.
Unterdessen dauert der „Streik der Würde“, zu dem die lokalen Widerstandskomitees aufgerufen haben, seit einem Monat an. Immer wieder wird den Aufrufen gefolgt und ganze Städte und Viertel (auch in den Vororten von Damaskus) schliessen sich dem Streikaufrufen an, es fährt kein öffentlicher Nahverkehr, alle Geschäfte bleiben geschlossen.
Videos von den Streikaktionen finden sich unter:
https://www.facebook.com/DieSyrischeRevolution?sk=wall
Währenddessen befinden sich hunderte von Unterstützern und Aktivisten, von denen etliche sich von Deutschland aus auf den Weg gemacht haben, mittlerweile in der Nähe der syrischen Grenze. Sie wollen Medikamente und Hilfsmittel über die Grenze bringen. Über den aktuellen Stand informiert die Seite :
http://karawanederfreiheitsyrien.wordpress.com/
Nachdem es bereits zeitgleich zum Eintreffen der ersten Beobachter der arbischen Liga in Syrien einen verheerenden Autobombenanschlag gegeben hatte, explodierte am 06.01. eine Bombe vor einer Polizeiabsperrung in Al Midan, die ebenfalls viele Menschen tötete.
Das Regime machte für den Anschlag in Damaskus al kaida verantwortlich, kurz danach wurde eine angebliche Anschlagserklärung „der Moslembrüder“, veröffentlicht, von der sich diese sofort distanzierten. Viele sahen in dem Attentat in Damaskus eine Inszenierung des Regimes selber, dass damit seine Propaganda, man befände sich im Krieg mit Terroristen, propagandistisch untermauern wollte.
al kaida hat bisher niemals Operationen in Syrien durchgeführt, auch wurde dort auch noch nie eine Kommando oder Unterstützer durch die Sicherheitskräfte verhaftet. Denkbar ist trotzdem, dass die Organisation, die durch den „arabischen Aufstand“ massiv an Bedeutung verloren hat, die Zeit für gekommen hält, sich in der Unübersichtlichkeit der syrischen Situation einzubringen.
Die sonst allgegenwärtigen diversen „Sicherheitsorgane“ dürften z. Zt. nicht in der Lage sein, solche Operationen zu verhindern, auch gibt es Berichte darüber, dass „islamistische Kämpfer“ aus dem Libanon sowohl auf Seite des Regimes als auch auf Seiten des Widerstandes kämpfen würden.
Zum Anschlag in Al Midan gibt es einen Augenzeugenbericht, der vom lokalen Widerstandskomitee verbreitet wurde und in dem einige „Merkwürdigkeiten“ geschildert werden.
Die deutsche Übersetzung erschien auf der Seite:
https://www.adoptrevolution.org/
“ Al Midan – Damaskus, 06.01.2012
Gegen 11.00 Uhr, ungefähr eine Sunde vor dem Freitagsgebet explodierte eine Bombe an einer Polizeiabsperrung in Al Midan. Der Knall war nicht sonderlich laut. Unmittelbar danach kamen viele Rettungswagen aus mehreren Seitenstraßen, begleitet von Schüssen und mehreren Shabiha-Bussen (d.h. Busse, mit der Sicherheitsleute und deren Schergen [Anm. d. Übers.]).
Sehr schnell, beinahe theatralisch, verteilten sich Sicherheitspersonal und Soldaten um den Platz, während andere in der Gegend patrouillierten und riefen: “Wir opfern unser Leben für Assad!”
Der Stadtteil wurde abgeriegelt, die wenigen Passanten verjagt und beschimpft. Alles wirkte übertrieben: ihre Zahl, die Fahrzeuge und ihre Schreie. Sie schworen Rache und beschimpften, wer Freiheit fordert. Einige der Sicherheitsleute trugen Bilder von Bashar Al Assad, marschierten in Richtung der Moschee (Dschami’ Al Hassan), wo gerade das Freitagsgebet stattfand, umzingelten das Gebäude und drohten den Betenden, sie zu töten – “Heute werden wir euch schlachten und euch die Freiheit lehren!”
Der Stadtteil gleicht inzwischen (drei Stunden nach dem Anschlag [Anm. d. Übers.]) einer Kaserne. Unter den Sicherheitsleuten waren bekannte Gesichter: Viele der Shabiha und Assad-Anhänger waren die gleichen, die auch vor zwei Wochen beim Bombenanschlag auf den Geheimdienst in Kfar Souseh zu sehen waren (die heute offenbar ganz zufällig in der Nähe waren!). Sie schrien laut ihre Loyalität zu Assad heraus, schworen Rache und störten so das Freitagsgebet.
Es war komisch, wie schnell sie da waren und wie groß ihr Aufgebot war. Es war komisch, wie viele Shabiha mit Assad-Bildern, Lautsprechanlagen und Parolen auftauchten. Der Schaden der Explosion war nicht sonderlich groß…“
Über die Seite adoptrevolution.org werden nach wie vor Spenden für die lokalen Widerstandskomitees gesammelt, sowie Berichte von ihnen und anderen Aktivisten auf deutsch (und englisch/ französich) veröffentlicht.
Über den unsäglichen Aufruf der selbsternannten „Friedensbewegung:
“ Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!
ist schon viel, auch in den mainstram Medien geschrieben worden.
Eine notwendige und richtige Positionierung dazu kommt vom Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend Solid:
„Der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend Solid kritisiert aufs Schärfste den Appell „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ und fordert alle Unterzeichner/innen aus der Linkspartei auf, ihre Unterschrift sofort zurück zu ziehen.
Die Souveränität Syriens und Irans liegt nicht bei den Regimen von Assad und den Ayatollahs, sondern bei den Menschen. Sie sind es, die ihre Rechte einfordern.
Entgegen der Einschätzung des Appells sind es nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime, die auf diese Weise mit aller Brutalität versuchen, einen Keil zwischen die Aufständischen zu treiben. Beide Regime gehen dabei mit unglaublicher Brutalität gegen die eigene Zivilbevölkerung vor, z.B. mit gezielten Tötungen durch Scharfschützen, die sogenannte „Abschussquoten“ zu erfüllen haben.
Der Appell fordert zudem das Prinzip der Nichteinmischung in syrische sowie iranische Angelegenheiten und richtet diese Forderung an den Westen. Richtig wäre es jedoch, den Westen für die viel zu lange Zusammenarbeit mit Iran und Syrien zu kritisieren! Es ist das iranische Regime und die vom Iran aufgerüstete Terrororganisation Hisbollah, die innerhalb Syriens operieren, um die Aufständischen zu stoppen!
Es ist schlichtweg zynisch, sich über die erfolgreichen Regimewechsel in Tunesien und Ägypten zu freuen, diesen aber den Menschen in Syrien vorzuenthalten – nur weil das Regime gegen die USA ankämpft. Die LINKE muss Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus! Es ist das gleiche Ressentiment, das auch Assad und die Ayatollahs nutzen, um ihre Herrschaft nach innen auf Kosten aller Freiheitsliebenden abzusichern. Mit plumpem Hass auf Amerika und Israel versuchen die Regime vom Terror gegen die eigene Bevölkerung abzulenken.
Wir – die Mitglieder des BAK Shalom – freuen uns über jede schlaflose Nacht Assads sowie Ali Chameneis und seinen Handlangern im Iran und hoffen, dass ihre Regime so schnell wie möglich zusammenfallen werden.“
Über die garnicht so seltsamen Gefolgschaft des Appells informiert ein Artikel von
http://reflexion.blogsport.de/
„Wenn deutsche Friedensfreunde gegen den Krieg mobilisieren, kann das durchaus gruselige Formen annehmen, die sie an die Seite der schlimmsten antisemitischen Regime bringt. Ein aktueller Fall ist der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“, der vom Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ initiiert und am 05. Januar 2012 in der Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlicht wurde.
Der Aufruf richtet sich gegen den angeblich drohenden „Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran“. Dort ist von „Sabotage- und Terroraktionen“ die Rede, mit denen die USA und Israel die Staaten in einen „Ausnahmezustand“ treiben würden. Die bestialischen Regimes im Syrien und im Iran, die die Opposition brutal unterdrücken, werden dort nicht erwähnt. Die 5000 Toten, die seit Beginn des Aufstandes in Syrien durch die Schergen des Assad-Regimes getötet wurden, spielen keine Rolle. Von der Vernichtungsdrohung gegen Israel, die das antisemitische Regime im Iran immer wieder formuliert, wird im Aufruf ebenfalls geschwiegen.
Die deutschen Friedensfreunde positionieren sich ganz und gar eindeutig und scheinen nebenbei die deutsche Wirtschaft ankurbeln zu wollen. Man wendet sich nämlich gegen „Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien“. Nicht nur Siemens dürfte dankbar sein. Gerade das Regime im Iran dürfte sich dann besser bewaffnen können, nicht nur um die eigene Opposition zu unterdrücken und zu ermorden, sondern um die angerdrohte Vernichtung Israels Wirklichkeit werden zu lassen.
Auf der Unterschriftenliste zum Aufruf finden sich die Namen von Verschwörungsideologen und Esoterikern, von Rechtspopulisten und deutschen Linken. So zum Beispiel der Name des Chefredakteurs der nationalbolschewistischen Tageszeitung „Junge Welt“, Arnold Schölzel, sowie der Name des „Rotfuchs“-Herausgebers, Klaus Steiniger, der im antisemitischen Jargon gegen „die Rothschilds“ mobil macht. Hier finden sich nicht nur die Unterschrift der Linkspartei-Politikerin Annette Groth (MdB) oder die des ehemaligen Abgeordneten Norman Paech, sondern auch die Namen von Verschwörungsideologen, von rechten Politiker und bekennenden Antisemiten.
Anhand der Unterzeichner_innen wird allerdings deutlich, was für falsche Friedensfreunde dort zusammengekommen sind, um sich als moralische Stütze der Diktaturen anzubiedern. Da wäre zum Beispiel die Gruppe „Arbeiterfotografie“, die seit Jahren eine schmutzige Propaganda-Arbeit für das iranische Regime betreibt. Als die Demonstrantin Neda im Jahr 2009 durch Milizen des iranischen Regimes ermordet wurde, veröffentlichte die Arbeiterfotografie beispielsweise die Stellungnahme eines anonym bleibenden deutschen „Fachpflegers“, der den Mord an der „Südländerin“ aus der Ferne in Frage stellte. Als der iranische Präsident mal wieder die Vernichtung Israels ankündigt gab sich die Gruppe alle Mühe diese Vernichtungsdrohung als Übersetzungsfehler zu relativieren. Nach dem Erdbeben von Japan träumte man von einer mega-geheimen Erdbebenwaffe, die im Einsatz gewesen wäre. Kritiker_innen entgegnete man: „Zermalmt das Niederträchtige!“ Die Bundesvorstandmitglieder Annelise Fikentscher und Andreas Neumann, die für die Gruppe „Arbeiterfotografie“ auf der Liste unterschrieben haben, sind nicht die einzigen Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu der deutschen Linken, die dort zu finden sind.
Auf der Liste ist der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm zu entdecken, der sich selbst als „glühenden Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet und Kritiker_innen als „antideutsche SA“ verunglimpft. In dieser Zusammenstellung darf auch Klaus Hartmann nicht unerwähnt bleiben, der als Bundesvorsitzender des „Deutscher Freidenker-Verbands“ unter anderem Propaganda-Bilder von palästinensischen Kindersoldaten auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.
Außerdem hat sich der Schweizer Nationalrat Dominique Baettig auf der Unterschriftenliste verewigt. Dieser ist Abgeordneter der „Schweizer Volkspartei“ (SVP), deren rassistische Plakate fast eins zu eins von der NPD übernommen wurden. Viele Äußerungen des Nationalrates dürften bei den NPDlern auf Zustimmung treffen. Im Dezember 2009 fragte Baettig den Bundesrat in einem parlamentarischen Vorstoss nach den „Folgekosten des Eindringes gebietsfremder Arten“. Baettig polemisierte ansonsten unter anderem gegen das letzte Bilderberg-Treffen, dem Verschwörungsideologen eine unglaubliche Macht nachsagen, obwohl sich dort lediglich Wirtschaftsvertreter, Journalist_innen und Politiker_innen zum losen Gedankenaustausch treffen: Der Nationalrat behauptet allerdings, dass es sich bei diesem Treffen um die Zusammenkunft einer „globalen Elite von Bankiers, Industriellen, Diplomaten“ handeln würde, die dort die „Richtlinien der wirtschaftlichen Globalisierung koordinieren, organisieren und strukturieren“. Die Folge des Treffen seien unter anderem „Geschlechtsumwandlungen“ und die „Verwischung der Grenzen zwischen Lebewesen“, schrieb der Nationalrat. Nun hat er auf der Unterschriftenliste der Friedensfreunde unterschrieben und findet sich in der Gesellschaft mit Linkspartei-Politiker_innen und Aktivist_innen der deutschen Friedensbewegung.
Ein weiterer Unterzeichner ist der Verschwörungsideologe Elias Davidsson, der sich vor allem mit der Umdeutung der Ereignisse des 11. Septembers 2001 befasst. Seine Thesen bewarb er beispielsweise im Jahr 2009 auf einer Veranstaltung der rechten Burschenschaft „Normannia-Niebelungen“ in Bielefeld. Davidsson relativierte die Judenhetze des „Stürmer“ Herausgebers Julius Streicher: „Doch der Propagandaapparat von Julius Streicher würde heute als bescheiden betrachtet werden verglichen mit dem Ausmaß des heutigen Propagandaapparates gegen den Islam, der ganze Erdteile überdeckt und von Hollywood unterstützt wird“, behauptete Davidsson im Interview mit dem „Muslim Markt“, der ebenfalls für plumpe Propaganda für das iranische Regime berüchtigt ist. „Ich bin ein radikaler Antisemit und stolz darauf“, schrieb Davidsson – ganz offen – an anderer Stelle.
Auf der Unterschriftenliste der Friedensfreunde findet sich auch der Name Stephan Bützberger, der sich – ganz esoterisch – als „Lehrer für Bewusstsein- und werdung“ bezeichnet. Es handelt sich um einen Verschwörungsideologen aus der Schweiz, der die Existenz von Virenerkrankungen leugnet. AIDS sei ein „rein erfundenes Phantomgebilde“, behauptet Bützberger in einem Leserbrief, in dem er die irre Behauptung aufstellt, dass es die AIDS-Medikamente wären, die tödlich seien. Hier würde „die Zahl der Opfer des Holocaust übertroffen“, schreibt der AIDS-Leugner auf seiner Internetseite. Den Holocaust führt Bützberger auf den angeblichen „Schulterschluss von Hitler und Rockefeller-Stiftung“ zurück, die sich damit „der Juden entledigt hatte, die bei der verbrecherischen Infektionstheorie nicht mitmachten“. Der Name des AIDS-Leugners und Holocaust-Relativierers findet sich nun ebenfalls auf der Unterschriftenliste der deutschen Friedensfreunde.
Auch einige Blogger haben sich auf dieser gruseligen Liste verewigt. Da wäre zum Beispiel Folker Hoffmann, der den Blog „Gegenmeinung“ betreibt. Er verlinkt auf verschiedene Texte aus der Verschwörungsszene, in denen beispielsweise die „Dönermorde“ umgedeutet werden. Hier wird der mörderische Terror durch die Nazi-Bande geleugnet: „Die gesamte Story rund um eine (…) braune Armee-Fraktion ist ein einziger riesiger Hoax“. Auf der Internetseite von Folker Hoffman finden sich nicht nur Verweise auf derartige Texte, sondern auch verschiedene Grafiken, mit denen die israelische Politik mit der Vernichtungspraxis der Nationalsozialisten auf eine Stufe gestellt wird. Hier finden sich auch Grafiken des antisemitischen Karikaturisten Carlos Latuff, der beim iranischen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb den zweiten Platz belegte. Kein Wunder, dass Folker Hoffmanns Unterschrift auf der Liste der deutschen Friedensfreunde zu finden ist, die dem antisemitischen Regime des Iran einen Persilschein ausstellt.
Aus diesem Grund könnte auch der Verschwörungsideologe Christoph R. Hörstel unterschrieben haben. Hörstel ist Anführer einer einer Kleinst-Organisation namens „Neue Mitte“. In der Vergangenheit trat er beispielsweise mit dem iranischen Botschafter, dem Schlächter Ali Reza Scheikh Attar, auf einer Werbeveranstaltung des iranischen Regimes auf. Mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer mobilisierte er zu einem Aufmarsch vor dem Reichstag, der sich gegen Israel richtete. Auf dem letztjährigen antisemitischen „Al-Quds-Tag“ in Berlin hielt Hörstel ebenfalls eine Rede. Auf einem Aufmarsch der Verschwörungsszene, der am 10. September 2011 in Karlsruhe stattfand, sprach Hörstel zu den versammelten Teilnehmer_innen. Dort offenbarte er seine Ängste vor Europa, seinen Hass auf die USA und betrieb die Konstruktion einer „verdammt kleinen Clique“, die die Welt beherrschen würde. Dafür gab es von den versammelten Verschwörungsfans begeisterte Zurufe und ausführlichen Beifall.
Hörstel durfte nun ebenfalls auf der Unterschriftenliste der deutschen Friedensfreunde unterzeichnen. Er befindet sich in passender Gesellschaft: Gemeinsam mit Linkspartei- und SVP-Politiker_innen, anderen Verschwörungsideologen und bekennenden Antisemiten, stellt er sich – mal wieder – auf die Seite des iranischen Regimes.
Die Unterschriftenliste der deutschen Friedensfreunde offenbart einen Abgrund, dem sich ein Teil der deutschen Linken ergeben hat. Sie protestieren nun gemeinsam mit einem führenden Rechtspopulisten, mit AIDS-Leugnern und Propagandisten des iranischen Regimes. Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich Antisemiten, AIDS-Leugner und Rechtspopulisten. Einige deutsche Linke scheint dies allerdings nicht zu stören.“
Auch wenn es mittlerweile fast sinnlos erscheint, weil die Bereitschaft der Beteiligten zur differenzierteren Betrachtung gen Null zu tendieren scheint:
Wir ordnen uns selber keinem Lager dieser unseligen antideutschen/antiimp Debatte zu. Wir halten im Gegenteil die Art und das Niveau, wie und auf dem die Auseinandersetzung ausgetragen wird, für unerträglich, insbesondere die ständigen veröffentlichten Gewalt-und- Vernichtungsphantasien.
Für uns ist der Fragestellung des sozialen Sprengstoffs, der dem Aufstand im Magreb und dem „Nahen Osten“ innewohnt, das spannende an diesem Prozess, die emanzipatorischen gesellschaftlichen Veränderungen der Grund unserer Solidarität.
Die alten Wegemarkierungen eines Internationalismus, einer Solidaritätsbewegung mit den Kämpfen im Trikont, sind unbrauchbar geworden. Was dem folgt und wie eine neue Form der gegenseitigen Unterstützung und der Debatte aussehen kann, ist für uns eine offene Fragestellung.
Der Mut, die soziale Praxis, die Beharrlichkeit der Protagonisten des Aufstandes sind uns Ermutigung, ihre Opferbereitschaft lässt uns in Demut zurück, die wir soviel über erlittende Repression klagen.
In den Stellungnahmen der „Bewegung“ der Gefährten vom Tahrir z.B. finden wir mehr Klarheit und auf der „Höhe der Epoche sein“, als in dem, was so alles von uns und unseresgleichen in die Welt hinausposaunt wird.
Oder um es mit der Einleitung des „Briefes aus Kairo“ zu sagen:
„An alle, die in den Vereinigten Staaten derzeit Parks, Plätze und andere öffentliche Räume besetzen, eure Kameraden in Kairo beobachten euch in Solidarität. Nachdem wir sehr viele Ratschläge von euch für den Übergang zur Demokratie erhalten haben, dachten wir uns, dass wir an der Reihe sind, einige Ratschläge weiterzugeben.“
http://linksunten.indymedia.org/de/node/49394
Es gäbe noch viel zu sagen, z.B. über die Beharrlichkeit der Revolutionäre in Yemen, über die so wenig berichtet wird, über Rolle der Frauen im Aufstand, die Jugend, die den Hip Hop für sich entdeckt hat, ...
dazu vielleicht an anderer Stelle…
In Liebe und Verbundenheit
recherchegruppe aufstand
Ich fühle mich verarscht!
Leider werdet ihr eurem Anspruch nicht gerecht und es spricht schon für recht viel Selbstüberschätzung die Indymedia "Linksunten" - Leser_innen für blöde verkaufen zu wollen. Von wegen weder Antideutsch noch Antiimp. Als Quelle ne Homepage, die so was von antideutsch ist, verlinkt mit der Pro - Israel - Regierungssprecher und Boheme - Wochenzeitung "Jungle World". Ich lese das Ding. Auch jede Woche die Hetze irgendwelcher BAHAMAS - Schreiberlinge, wie Grigat und Co.
Über den Bellizisten Grigat und sein "Stop the bomb" wurde hier schon genügend geschrieben. Das Neueste: Grigat traf sich in Wien zu schon mal Intervention vorbereitenden Gesprächen mit dem "Syrischen Militärrat". "Stop the bomb" organisiert zu Zeit Veranstaltungen mit den Merkel- und Sarkozy - Interventionsfreunden vom "Reform Party of Syria". Beheimatet in und finanziert aus den USA. Voll verankert in Syrien oder was?
"Reflexion.blogsport", eine antideutsche Seite, oder auch "Bak Shalom" genannt, ging mit dem von euch veröffentlichten Schreiben nicht in linken Foren auf Diskussionssuche, sondern diente das sofort Springer und SPON an, die es mit Freude ausschlachteten.
Pikanterie am Rande. Eine kleine Gruppe aus "Solid"/ "Die Linke", nämlich der "BAK Shalom/Reflexion.blogsport" füttert Springerpresse und Spiegel mit Informationen über die eigene Partei und deren Abgeordnete, um diese anzuscheissen und so den pazifistischen Anti - Kriegsbeschluss der Partei zu kippen, anstelle das in ihrer merkwürdigen Partei zur Sprache zu bringen. Irgendwie pervers.
Nach dieser Logik würde man bei Szenestreitigkeiten in Freiburg zukünftig vielleicht auch immer "Bild" und "SPON" einschalten.
Dass auf einer Internetseite auf der eine offene Online - Petition veröffentlicht wird immer auch Idioten unterschreiben, sollte bekannt sein. Als Linke/r weisst man darauf hin, wenn es übersehen wurde und lässt löschen.
Und gib mir bitte keine Quellen an die im BAHAMAS - Duktus die "Junge Welt" als "national - bolchewistisch" diffamieren. Zu guter Letzt da, wird euer, "wir sind weder Antideutsch/noch Antiimp" zur Farce.
Wie viele andere sehe ich die Situation in Syrien mit Sorge, versuche mir ein Bild zu schaffen. Wer ist die Opposition, welche Strömungen, US/BRD/EU/Israel/Russische - Interessen darin, KurdInnen, Assad - Clan usw.
Ihr seid dabei keine Hilfe, ob eurer obskuren Quellen.
Weder ASSAD noch NATO - Intervention!
Bemerkung und Quelle
Ich möchte noch bemerken, dass einige der o.g. Quellen so garnicht für die Revolutionen in Tunesien und Ägypten waren. Waren diese doch "hausgemacht" und ohne NATO - Intervention. Hier hätten USA/EU/Israel doch lieber Herrn Mubarak und Herrn Ben Ali weiter an der Macht gesehen. Deshalb vielleicht auch so wenig oder so spät ein bisschen Engagement dafür.
Quelle:
11.01.2012 / Junge Welt
Kriegstreiber des Tages: BAK Shalom
Mehr als 1300 Unterschriften sind beim Verein »Freundschaft mit Valjevo« (gegründet als Reaktion auf den völkerrechtwidrigen NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999) bisher unter dem Aufruf »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« eingegangen. Dokumentiert war der Appell erstmals in der jW vom 5. Januar. Zu den Erstunterzeichnern gehörten unter anderem die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Ulla Jelpke und Eva Bulling-Schröter. Getreu dem Erfurter Parteiprogramm, demzufolge sich Die Linke für »Konfliktprävention« und »friedliche Konfliktlösung« stark macht und jede Art von Kriegstreiberei ablehnt.
Der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom, eine pro-israelische und pro-amerikanische Pressuregroup in der Linksjugend, kritisiert nun »aufs schärste« den Friedensappell und lügt ihn kurzerhand in eine »linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran« um. Unterzeichner aus der Linkspartei müßten »ihre Unterschrift sofort zurückziehen«. Beim BAK Shalom weiß man genau: »Entgegen der Einschätzung des Appells sind es nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime, die auf diese Weise mit aller Brutalität versuchen, einen Keil zwischen die Aufständischen zu treiben.« Und schließlich ein neuer Merksatz für die Mainstreammedien: »Die Linke muß Schluß machen mit ihrem Antiamerikanismus!«
Zu den Embargos verlieren die falschen Friedensfreunde kein Wort. Im Fall der mehr als zehn Jahre bestehenden Irak-Sanktionen hatte die verantwortliche US-Außenministerin Madeleine Albright einmal erklärt, 500000 tote Kinder seien als Preis für einen Regimewechsel vertretbar. Wieviele Embargotote der BAK Shalom für akzeptabel hält, ist noch nicht überliefert. Den Grundstein für eine neue Medienkampagne gegen Die Linke hat der Arbeitskreis jedenfalls gelegt. (rg)
Liebe mods
in dem Artikel von Reflexion.Blogsport werden linke Journalisten - Steiniger, Schölzel - , linke Abgeordnete und die Junge Welt diffamiert.
Ich bin mir sicher mehrfach bei euch gelesen zu haben, dass ihr Denunziation und Diffamierung Linker nicht zulassen werdet und es auch gegen euer Selbstverständnis spricht. Was ist also damit?
Ich hoffe nicht auf einer "Farm der Tiere" Lösung:
"Alle sind gleich,
mancher sind nur gleicher"
Ich denke gerade in so einem heiklen Thema sollte kein Namen-/Gruppen - Bashing stattfinden. Was bringt es uns jetzt von allen Seiten die Protagonisten ins Licht zu ziehen?
"Linksunten" als Recyclingtonne?
Dieser Artikel wurde von euch doch schon an Springers Welt und Spiegel online verhökert. Jetzt reichert ihr in um ein paar nichtssagende Zeitungsartikel und einen hier bereits erschienen Artikel von Medico an, die ihr beim Soliaufruf zu Gaza noch Antisemiten nanntet, und bereitet ihn wieder links gelabelt auf.
Seht ihr "Linksunten" als Recyclingtonne von Springer?
Das Ganze dann in "nicht antideutsch/nicht antiimp" umzulabeln ist der Hammer der Überheblichkeit und der Unverfrorenheit!
Keine Medienkampagne auf Linksunten:
Die Linke weist Medienkampagne zurück
Red Globe
Mittwoch, den 11. Januar 2012 um 13:13 Uhr
Die Linke»Der Vorwurf der Springer-Presse: "Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad" ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, Die Linke zu spalten und zu diskreditieren. Das wird ihr nicht gelingen«, erklärte heute der Pressesprecher der Partei, Alexander Fischer. Hintergrund der Kampagne ist ein Aufruf des im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien gegründeten Vereins »Freundschaft mit Valjevo e.V.« unter der Überschrift »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« Darin wird an das Ergebnis des Krieges in Libyen erinnert - »Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat« und vor der zunehmenden Gefahr einer erneuten imperialistischen Intervention gegen Syrien und den Iran gewarnt: »Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.« Unterzeichnet wurde der Appell bislang unter anderem von dem Schauspieler Rolf Becker, dem DIDF-Bundesvorsitzenden Hüseyin Avgan und mehreren Abgeordneten der Linkspartei.
Das hatte die ständige Vertretung der Kriegstreiber im Linkspartei-nahen Jugendverband ['solid], BAK Shalom, zum Anlass genommen, um in gewohnter Weise »gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran« zu wettern und zu fordern: »Die Linke muss Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus!« Damit lieferte die Gruppe wie üblich das Stichwort für die bürgerliche Journaille, die - wie etwa sueddeutsche.de (»Antiamerikanischer Aufruf linker Politiker empört Parteifreunde«) oder die Berliner BZ (»Solidarität mit Assad«) - natürlich die Gelegenheit nutzten, mal wieder auf ihre Lieblingsbösewichte einzudreschen, die meisten von ihnen offenbar, ohne mal einen Blick auf den Wortlaut des Aufrufs geworfen zu haben.
Die Linkspartei sprang natürlich wieder einmal über das hingehaltene Stöckchen. Pressesprecher Fischer versuchte sich im Spagat zwischen Parteiprogramm und veröffentlichter Meinung: »Der syrische Präsident Baschar al-Assad muss unverzüglich alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Tötungen von Demonstranten, beenden sowie alle politischen Gefangenen freilassen. Alle Staaten sind aufgerufen, den Nahost-Konflikt nicht für ihre eigenen machtpolitischen Interessen zu missbrauchen. Wir werden alles tun, um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern. Den Kampf um Frieden, Freiheit und Demokratie hat Die Linke in ihrem neuen Parteiprogramm festgeschrieben. Das ist in unserer Partei Konsens. Das gilt auch uneingeschränkt für den Nahen Osten. Das Streben der Völker des Nahen Ostens - einschließlich Syriens und Irans - nach Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung wird von der Linken uneingeschränkt unterstützt. Wir verurteilen die Unterdrückung und Ermordung von politisch Andersdenkenden scharf und werden sie niemals hinnehmen. Um die Gewaltspirale zu beenden, müssen ernsthaft Verhandlungen mit allen politischen Gruppierungen geführt werden. Krieg einschließlich der Androhung von militärischer Gewalt ist kein Mittel zur Lösung des Konflikts.«
kein al Qaida?
offensichtlich taucht al Qaida nur dann auf, wenn es in den Kram passt. Der im Libanon und Syrien agierende Ableger davon heißt Fatah al Islam. Sie haben in Syrien alleine fast 50 Menschen ermordet. Im Libanon schon über 100.
Wieso gibt es auf der Seite von uprising eigentlich nur deutsche Quellen, insb. bürgerliche Zeitungen? Was ist daran "independant media"?