Die Europäische Gendarmerie Force eurogendfor.eu ist eine Initiative von 6 EU-Mitgliedstaaten - Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal,Spanien und Rumänien - zur Verbesserung der Krisenbewältigung in sensiblen Bereichen. Die EGF soll alleine oder zusammen mit militärischen Partnern schnell soziale Brandherde ersticken. Ihr Hauptquartier ist in der "Generale Chinotto" Kaserne in Vicenza (Italien). Sie kann im Rahmen von UN, NATO, OSZE oder ad-hoc Koalitionen tätig werden, also im Prinzip überall und immer.
Ende Juni übernahm Holland das Kommando. Bei dieser Zeremonie wurde auch den gefallenen Beamten gedacht. In welchem Zusammenhang die EGF Verluste hatte wurde nicht bekannt gegeben.
Mitglieder sind Staaten mit paramilitärischen Polizeikräften. Das sind Polizeibeamte, die vom Verteidigungsministerium befehligt werden und auch über schwere Waffen verfügen. Zur Zeit sind das:
Frankreich – Gendarmerie Nationale
Italien – Carabinieri
Niederlande - Royal Marechaussee
Portugal – GNR
Rumänien – Gendarmerie
Spanien – Guardia Civil
Litauen und Polen sind Partner, die türkische Jandarma ist Beobachter.
Die EGF kann innerhalb von 30 Tagen zwei robuste Missionen mit 800 Gendarmen mobilisieren. Dazu gehören nachrichtendienstliche Kapazitäten und eine nicht näher definierte Fähigkeit mit Justizbehörden zusammen zuarbeiten.
Hier bestehen Unklarheiten, auf welcher rechtlichen Basis EGF Beamte handeln. Sie könnten in ihrem Einsatzraum wählen zwischen lokalem Recht, dem Polizeirecht und Strafgesetzbuch des jeweiligen Kontingentstellers oder Militärrecht bzw. Kriegsrecht.
Theoretisch könnten also Guardia Civil Beamte bei der Niederschlagung von Generalstreiks in Griechenland Plünderer ohne Gerichtsverfahren erschießen. Gedeckt vom Militärrecht hat die US Nationalgarde 2005 beim Hurrikan in New Orleans davon Gebrauch gemacht.
Unklar ist auch die Beteiligung von EGF Einheiten auf NATO Schiffen beim Pirateneinsatz vor Somalia.
Hier kommt es immer wieder zu Aktionen gegen der Piraterie verdächtige Fischerboote, die fragwürdig sind.
Einerseits werden Boote beschossen und versenkt ohne das es zu einem Angriff auf Frachter kam, andererseits werden Festgenommene entweder nach Deutschland verschleppt, auf Kriegsschiffen gefangen gehalten, nach Kenia deportiert oder einfach über Bord geworfen. Für keine dieser Maßnahmen ist die Rechtsgrundlage verständlich oder für Betroffene überprüfbar.
Im September bietet die GPEC Messe in Leipzig Ausrüstung, Technik und Weiterbildung für Polizei, Zoll, Justiz sowie Gendarmerie und Militär an. Dabei wird eine weitere Abstimmung der technischen, logistischen und rechtlichen Erfordernisse von kombinierten Einsätzen erfolgen. Veranstaltet von General a.D. Wegener von der GSG 9 und Polizeidirektor a.D. Textor vom SEK Berlin. gpec.de
So sieht es aus wenn EGF mit Gummigeschossen und Schützenpanzern trainiert,
http://www.youtube.com/watch?v=HcaVKA2ovyw&feature=related
Selbstdarstellung des französischen EGF Kontingents,
http://www.youtube.com/watch?v=o9kIVk2WUS8&feature=fvwrel
http://www.youtube.com/watch?v=xocFDAsHTKo&feature=related
Video der portugiesischen GNR. Die GNR war für die Aufrechterhaltung der Salazar Diktatur unverzichtbar und verbreitet auch heute noch Angst und Schrecken in den ländlichen Regionen Portugals,
Gegen EUROGENDFOR in Berlin
Anfang bis Mitte Februar trifft sich in Berlin eine Melange aus Bullen, Militärs, Aufstandbekämpfungstrateg_innen und Vetreter_innen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie um sich darüber zu verständigen wie der Pöbel im In- und Ausland kontrolliert und (wenn nötig) niedergeschlagen werden kann und was in Zukunft polizeilich und militärisch nötig sein wird um den Kapital auch in der Krise „sichere“ Verwertungsbedingungen zu ermöglichen.
Das Angesichts einer wachsenden Klassen-Polarisierung durch die sozialen Folgen der ökonomischen Krise eine Menge Feuerkraft notwendig sein wird um den „gesellschaftlichen Frieden“ aufrechzuerhalten, das Wissen die Herren und Damen Aufstandbekämpfungsstrateg_innen genauso gut wie ihre Freund_innen in der Rüstungsindustrie die deshalb bestimmt mit einer Menge neuen und auf die Bedürfnisse der Kunden zugeschnittenen Top-Produkte „für die harten Zeiten“ aufwarten können.
Wir wollen aber nicht warten bis uns die Scheisse im wahrsten Sinne des Wortes in einigen Jahren um die Ohren fliegt (Gemeint sind jetzt die neuen Tränengas- und Blendgranaten und so und nicht das ganze System, obwohl..) und die Strateg_innen und Profiteur_innen des Krieges nach Inneren und nach Außen schon jetzt kräftig unter Feuer nehmen!
Möglichkeiten bietet dafür zuerst die „International Urban Operations Conference“ vom 31. Januar bis 02. Februar und danach der europäische Polizeikongress vom 14. bis 15. Februar in Berlin. Es gibt kein ruhiges Hinterland! Pure Hate für Aufstandsbekämpfungsstrateg_innen, Waffenproduzent_innen und Bullen!
DEMO | SA. 28. Januar 2012 | 16:00 | Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstraße
http://arab.blogsport.de/