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BI Umweltschutz fragt nach, was ist mit dem Baustopp in Gorleben?

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellt sich stumm. Auf die Frage nach dem Umfang des angekündigten Baustopps im sogenannten Endlagerbergwerk Gorleben gibt es keine Antwort. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte darauf hingewiesen, dass ohnehin nicht daran gearbeitet wurde, neue Strecken aufzufahren. "So läuft der Betrieb unter Tage weiter wie bisher, das ist kein Zeichen für eine Neuorientierung", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Auf eine andere Merkwürdigkeit macht die BI aufmerksam. Das Bundesumweltministerium schnitt die Stellungnahme Norbert Röttgens auf der Pressekonferenz vom 15. Dezember genau an der Stelle ab, wo es um den Baustopp in Gorleben ging (siehe Homepage des BMU, Link im Anhang).

Der angebliche Baustopp im Erkundungsbergwerk Gorleben wurde von Bundesumweltminister Röttgen auf der Pressekonferenz erst erwähnt, nachdem Frau Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz (Grüne), ihn dazu gedrängt hatte.

Genau diese Passage bei dem oben genannten Video von der Pressekonferenz wurde herausgeschnitten, im eklatanten Widerspruch zur postulierten Transparenz.

Deshalb hier der Audiomitschnitt der Internet-live-Übertragung (MP3, 16 MB). Die entsprechende Passage beginnt bei 5:15. Bei 5:30 kommt Herr Röttgen zum Punkt:

…dass ich angewiesen habe, dass es ab sofort, ich weiß nicht wann die Anweisung erfolgt ist, zwei Wochen ist es her, so, um die Zeit nach dem letzten Gespräch, ziemlich unmittelbar danach, dass es keine weiteren Streckenauffahrungen gibt, bis wir zu einer Entscheidung gekommen sind, dass es also keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bauwerkes gibt…

Die BI Umweltschutz weiß jetzt nicht mehr wer,wann und ob und wieso…

2012 geht´s weiter.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Im Anhang finden Sie die sofortigen Links zum BMU und die Audio-Datei - oder gehen Sie auf unsere Homepage www.bi-luechow-dannenberg.de
www.gorleben-dialog.de

BI Umweltschutz "In Gorleben wird gebaut"

Der Skandal um Gorleben wird amtlich. Bisher galt die Sprachregelung, dass der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Atommüllendlager "erkundet" wird. Für die Gorleben-Gegner war das ein Etikettenschwindel.

"1,6 Milliarden Euro sind in den Ausbau Gorlebens geflossen, eine Erkundung hingegen würde nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) mit rund 400 Millionen Euro zu Buche schlagen", unterstreicht die BI.

Nach dem ersten Treffen der Vertreter von Bund und Ländern zu einem Neustart der Endlagersuche am 15. November sprach auch Röttgen auf der anschließenden Pressekonferenz erstmalig in seiner ureigenen Art davon, dass in Gorleben faktisch ein Endlager gebaut wird: "…und dann ist die Frage,
wie ist das Verhältnis von Erkundung zur Weiterführung des Bauwerks, die Fortführung des Bauwerkes ist eben relativ nah daran, dass dort ein Anschein entstehen könnte, das über   Untersuchungen hinaus sozusagen schon ein Endlager vorbereitet wird, das ist ausdrücklich benannt worden, und wird auch nicht prinzipiell bestritten (...)".

Nun vermeldet die Nachrichtenagentur dapd, dass Röttgen in seinem Erlass vom 6. Dezember angeordnet habe, dass im künftigen Erkundungsbereich 3 des Bergwerks vorerst keine Strecken aufgefahren und keine Tunnel für die Grubenfahrzeuge gebaut werden. Mit diesen Arbeiten sei bislang aber noch gar nicht begonnen worden, heißt es in der Agenturmeldung. In dem betreffenden Bereich des Salzstocks werde bisher vor allem gebohrt. Diese Arbeiten gingen jedoch weiter.

"Es handelt sich also um einen Ausbaustopp, nicht aber um einen Erkundungsstopp", sagte der Experte.

"Damit wird klar, dass in Gorleben ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren, also in rechtswidriger Weise, ein Atommüllendlager ausgebaut wird. Die Forderung nach einem sofortigen Baustopp und der Aufgabe Gorlebens drängt sich förmlich auf", so Ehmke.

Schöne Bescherung: Asse II - Bürgerinitiativen fordern Rückholung um jeden Preis

Trotz eines Dementis bereitet das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Abkehr von dem erklärten Konzept vor, den Strahlenmüll aus dem havarierten Endlager Asse II zu bergen. In einem BfS-internen Papier heißt es: "Insgesamt deuten alle dargestellten Indikatoren darauf hin, dass im Verlauf der nächsten Monate bis gegen Ende 2012 eine Sachlage eintreten wird, die eine weitere Verfolgung der Stilllegungsoption ,Rückholung‘ als sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar erscheinen lässt".

Deshalb schlage man vor, "bereits jetzt alle fachlichen und kommunikativen Vorbereitungen für eine Aufgabe des Projekts ,Rückholung‘ zu treffen", zitiert die Hannoversche Allgemeine Zeitung aus dem Papier.

Bürgerinitiativen hegen schon lange den Zweifel, ob die Rückholung des Mülls ernsthaft in Angriff genommen werden soll. Hinter der Idee, die Rückholung zu torpedieren und am Ende die Asse II doch zu fluten, sehen sie in erster Linie das Bundesumweltministerium. "Sicherheits- und Kostenerwägungen stehen gegeneinander", heißt es seitens der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Für die Rückholung und den Verschluss des maroden Endlagerbergwerks werden bis zu 4 Milliarden Euro veranschlagt. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:" Es muss bei der Rückholung des Mülls bleiben, um eine Verseuchung des Grundwassers auszuschließen, die Sicherheit hat einen Preis, den aus unserer Sicht die Abfallverursacher zu zahlen haben."

Das Atommülldilemma der Asse II, das neben der illegalen Einlagerung von Atommüll auch als Referenzmodell für ein künftiges Atommülllager im Salzstock Gorleben galt, müsse auch zu einem industriepolitischen Kurswechsel führen. "Die Asse II, der Schacht Konrad bei Salzgitter und Gorleben sind alles Projekte der 70er Jahre, bei denen die Sicherheitsbedenken klein geredet wurden, um kostengünstig Atommüll einlagern zu können", sagte Ehmke.

"Wir können nur hoffen, dass der Schacht Konrad noch einmal auf den Prüfstand kommt und dass Gorleben endgültig als Endlagerstandort aufgegeben wird, bevor in ferner Zukunft sich ein absehbares Dilemma in Salzgitter oder Gorleben wiederholt."

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06 

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
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Büro: Tel: 05841-4684  Fax: -3197
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