linksunten Archiv

Aktionstag Access all areas: Versammlungsbehörde beschränkt Dauer und Orte der Kundgebungen in Hamburg. Demonstrationen in Frankfurt und Berlin, Stadtrundfahrt in Wien und Straßenfest in Köln gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung. Nicht nur in Hamburg, auch in vielen anderen Städten entwickelt sich der Widerstand gegen herrschende Stadtentwicklungskonzepte weiter und geraten die politisch Verantwortlichen aufgrund von Krisenstimmung, steigenden Mieten oder Vertreibungskonzepten gegen Wohnungslose zunehmend unter Legitimationsdruck für eine neoliberale Standortpolitik, die Städte als Unternehmen und Marken begreift.

Für die Vergesellschaftung des Wohnraums und der Stadt

Immer häufiger reagieren politisch Verantwortliche auf Proteste mit dem Pauschalvorwurf an Initiativen, sie würden lediglich Partikularinteressen vertreten. Diese antworten nun mit einem breiten Aktionstag der unterschiedliche Protest- und Themenfelder in Hamburg und anderen Städten mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen verknüpft. Im Gegensatz zur etablierten Politik, die selbst vor allem privatwirtschaftliche Partikularinteressen vertritt, entwickeln diese gesamtgesellschaftliche Fragen und Antworten zu Krise, Neoliberalismus und Kapitalismus weiter. Die Forderung nach einer Vergesellschaftung von Wohnraum und einer Entkriminalisierung von Besetzungen als Mittel gegen Leerstand sind Beispiele hierfür.

Überregionale Demos und Aktionen

In Frankfurt mobilisiert das Bündnis »Wem gehört die Stadt« zu einer Demonstration gegen steigende Mieten, in Berlin wird für Wagenplätze demonstriert, Wien und anderen Städten finden Aktionen für autonome und selbstbestimmte Projekte statt, in Köln wird ein Straßenfest in Kalk organisiert. 

squatalot.blogsport.de

Der Demonstrationszug in Frankfurt startet um 12.00 Uhr am Rathenauplatz und zieht von dort aus durch das Bahnhofsviertel, ins Gallus, nach Bockenheim und durch das Westend. Auf Zwischenkundgebungen reden Aktivist_innen aus Initiativen zur aktuellen Stadtpolitik und Entwicklungen in den jeweiligen Quartieren: "Immer weniger Menschen können sich das Leben in der Stadt leisten. Geringverdienende, Arbeitslose und Migrant_innen werden zunehmend aus dem städtischen Raum vertrieben. Diese Entwicklung entspricht der Idee der Global City, an der sich die Stadt Frankfurt ausrichtet. Die Demonstration will sich diesen Entwicklungen entgegenstellen."

http://www.wemgehoertdiestadt.net

In Wien findet ab 13 Uhr eine Stadtrundfahrt unter dem Motto »Wir lieben unverträglichkeit« statt: "Wir sind nicht einverstanden. Wir interessieren uns für die Dinge, die da passieren, an den Plätzen, durch die wir uns bewegen, in der Stadt in der wir leben. Und wir wollen was anderes, wir wollen das Amerlinghaus so wie es ist, wir wollen das Epizentrum in der Lindengasse, das TüWi, einen dreckigen Karlsplatz und mit schnorren kommen wir gut zurecht.Wir glauben nicht, ein richtiges Leben im falschen führen zu können; aber wir wollen die Orte und Momente, die Unzufriedenheit aufzeigen und in denen Widersprüche gelebt werden."

http://platzda.net

In Berlin wird ab 15 Uhr für Wagenplätze, Enteignung des Privaten und die Aneignung des Öffentlichen demonstriert: »Neben steigenden Mieten, Räumungen selbstbestimmter Projekte, wie beispielsweise der Liebig 14 oder dem Linienhof, wird die Realisierung nicht normativer, emanzipatorischer Ideen immer schwieriger bzw für unmöglich erklärt. Das nehmen wir so nicht hin! Wir fordern eine politische Lösung, die statt Konsum und Konkurrenz ein Leben in Selbstbestimmung in Form von Wagenplätzen, Hausprojekten, Nachbarschaftstreffen, Umsonstläden etc ermöglicht.«

http://rummelplatz.blogsport.de

Die An- und Abreise zu einer Kundgebung sind Teil des Protestes! 

In Hamburg findet am 17.12. ein Zug des Protestes durch die Stadt über mehrere Kundgebungen statt. Dieser führt von Harburg über Wilhelmsburg in die Innenstadt, nach St. Pauli und Altona. Der Aktionstagvorbereitungskreis fordert alle Teilnehmer_innen auf, sich von Polizeiaufgeboten nicht abschrecken zu lassen. Die An- und Abreise zu einer Kundgebung ist Teil des Protestes und durch das Versammlungsrecht geschützt. Nehmt also Transparente, Töpfe zum Topfschlagen und Fahnen mit, seid lautstark und wahrnehmbar, wenn ihr von einer Kundgebung zur nächsten unterwegs seid. Egal ob in der weihnachtlichen City oder auf der Reeperbahn: Versteckt euch nicht, sondern seid selbstbewusst unterwegs, um kapitalistische Stadttentwicklungspolitik zu delegitimieren. Zeigt und macht deutlich, dass ihr Teil der Proteste des Aktionstages seid! Das komplette Programm findet ihr unter anderem auf:

http://florableibt.blogsport.de

Beschränkungen des Versammlungsrechtes in Hamburg

Der Aktionsvorbereitungskreis in Hamburg kritisiert die behördlichen Versuche die Kundgebungen am Rathaus und auf der Reeperbahn zu beschränken. So wurde eine geplante zentrale Kundgebung am Johanniswall neben dem Rathaus nicht genehmigt und auf den Adolphsplatz an der Börse hinter dem Rathaus verlegt. Zahlreiche Teilnehmer_innen werden durch diese Maßnahme, nun vermutlich auf der Suche nach der Kundgebung auf dem Weinachtsmarkt vor dem Rathaus landen.

Auf der Reeperbahn sollte laut Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde die geplante dreistündige Kundgebung von Anwohner_innen und der Esso Initiative lediglich für eine halbe Stunde stattfinden und danach in die Detlev Bremer Straße umziehen. Erst nach Androhung einer Klage und einer beginnenden Mobilisierung zur kürzesten Demo der Welt bot die Behörde nun eine zweistündige Kundgebung von 18 - 20 Uhr auf der Reeperbahn Ecke Detlev Bremer Straße an. Die Erwartung der Innenbehörde von mehr als tausend Teilnehmer_innen trug zu dieser Entscheidung bei. Nichtsdestotrotz wurde das Programm der Kundgebung damit entgegen dem Sinne des Versammlungsrechtes um eine Stunde beschnitten. Ökonomische Interessen wiegen hier offenbar mehr, als die Interessen der Menschen die auf St. Pauli leben. Dennoch wird es hier Livemusik, Glühwein und Redebeiträge geben.

Achtung: Die Kundgebung beginnt nun bereits um 18 Uhr!

Ein Ende der Kundgebung auf der Reeperbahn bedeutet natürlich noch lange nicht, dass mensch alleine zuhause sitzen muss. Das Wochenende kann statt auf einer Kundgebung schließlich auch an kommerziellen Orten wie dem Weihnachtsmarkt auf dem naheliegenden Spielbudenplatz eingeläutet werden. Im Anschluss findet auch noch eine Vokü in der Hafenstraße statt.

Den Widerstand gegen staatliche Repression entwickeln

Die Beschränkungen und Eingriffe ins Programm der Kundgebungen, setzen die Angriffe der Vergangenheit gegen das Versammlungsrecht und Demonstrationen fort, wie zuletzt bei der gewaltsamen Auflösung der Zomia Solidaritätsdemonstration am Gänsemarkt. Am Aktionstag wollen autonome Gruppen und Recht auf Stadt Initaitiven mit vielen Menschen auch ausdrücken, dass sich Proteste mit Beschränkungen des Versammlungsrechtes nicht verhindern lassen. Sie sind und bleiben wichtiger und notwendiger Bestandteil eines politischen Begriffes von Gesellschaft und Gegenmodellen zur herschenden Stadtentwicklung der Vertreibung und Verdrängung. 

Daher werden auch mehrere Bauwagen von Zomia an der Kundgebung am Hachmannplatz um 15 Uhr teilnehmen und es wird um 14:30 Uhr ein Radioballett gegen die Verdrängung und Repression gegen Sexarbeiter_innen aus St. Georg geben. Darüber hinaus wird zu Hells Bells aufgerufen einem Höllenlärm gegen Mietenwahnnsinn durch Topfschlagen in der Innenstadt, auf der Reeperbahn St. Pauli und in Altona. 

http://topfschlagen.wordpress.com

………………………………………………….

13 Uhr »Rebel Art Mop Action«

Wir sind der Mob! Für mehr Transparenz! Bring your own mob!

S-Bahn Harburg Rathaus / Lüneburger Straße.

………………………………………………….

14 Uhr Kundgebung in Wilhelmsburg

Gegen die Einzäunung öffentlicher Räume – Wilhelmsburger Menge-Park für alle!

Georg-Wilhelm-Strasse/Mengestrasse

………………………………………………….

14:30 St. Georg: Radioballett 

zur Vertreibungspolitik von Sexarbeiter_innen.

Treffpunkt: 14:15 Aladin-Center, Steindamm 9. (Radios mitbringen)

………………………………………………….

15 – 17:30 Uhr »Weinachtsfeier im Exil« 

mit dem Autonomen Zentrum Altona

auf dem Alma-Wartenberg-Platz in Ottensen

………………………………………………….

15 Uhr Hauptbahnhof Hachmannplatz

»Die Stadt ist kein Schreibergarten«

Kundgebung gegen Vertreibungspolitik

………………………………………………….

16 Uhr »Hells Bells« 

Topfschlagen gegen Mietenwahnsinn in der City

………………………………………………….

16:30 Uhr Rathaus - Adolphsplatz an der Börse

Kundgebung gegen Senatspolitik, Wohnungsnot und Innenstadtverbote

………………………………………………….

18:00 Uhr Reeperbahn

Kundgebung mit musikalischen Rahmenprogramm gegen den Abriss der Esso-Häuser und Umstrukturierung auf St. Pauli

………………………………………………….

Ab 20 Uhr: Essen in der Hafenvokü