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Es ist wieder Zeit für Widerstand
In der Nächsten Zeit wird es einen Gerichtsprozess gegen einen Menschen geben, der bei einer Aktion gegen Vattenfall und ihre Atomgeschäfte festgenommen wurde.
Am 19.03.2011 luden viele Menschen als Zeichen ihrer Ablehnung gegen den Atomprofiteur mit Papier gefüllte gelbe Säcke, als symbolischen Atommüll, vor der Vattenfall Geschäftsstelle in der Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt ab. Der dynamischen Aktion folgte ein gewalttätiger Polizeieinsatz, bei dem Menschen festgenommen wurden. Gegen einen von ihnen wird nun ein Prozess wegen Widerstands und Körperverletzung geführt. Dieses Verfahren wird ein weiterer Ort sein, an dem es nötig ist, Widerstand zu leisten.

Es scheint eine logische Konsequenz dieser Verhältnisse zu sein, dass der Staat und seine Autoritäten das schützen, was der größte Stellenwert für die Menschen in diesem System ist bzw. in dieser Gesellschaft hat: Besitz und Geld. Im Kapitalismus steht das Leben hinten an. Wer dies in Frage stellt, wird am eigenen Leib erfahren, welche Maßnahmen bereitstehen, um diese Verhältnisse gegen jeden Angriff zu schützen. Wir sehen diese Mechanismen täglich und auf allen Ebenen. Seien es die repressiven Maßnahmen gegen bspw. Arbeitslose oder Migranten_innen und alle Menschen, die nicht in die vorgeschriebene Norm passen (und/oder wollen), sowie die wirtschaftlich motivierten Kriegseinsätze.

Dass der Anlass für diesen Gerichtsprozess eine Aktion gegen einen Konzern ist, der mit Atomenergie Geld verdient, ist ein weiteres anschauliches Beispiel. Konzerne wie Vattenfall, RWE, Eon und andere stellen Profit über Leben und kalkulieren die Gefahr, die die Nukleartechnologie für alle bedeutet, in ihre Geschäfte ein. Und sie stehen nicht allein da.

Nach der Katastrophe von Fukushima hat die immer wiederkehrende Beunruhigung der aufgebrachten und besorgten Menschen zugenommen. Widerstand gegen Atompolitik soll möglichst schnell beendet werden und es werden neue Geschichten vom Ausstieg erzählt. Doch wir glauben diese Geschichten nicht. Sie sind wie alle anderen, die die Politik erzählt, wenn Unmut aufkommt, wenn der soziale Frieden in der Gesellschaft in Gefahr zu seien scheint.

Doch es ist eindeutig:
Der Widerstand gegen die Nukleartechnologie ist der Widerstand gegen den Kapitalismus, gegen den Staat. Denn nur Selbstbestimmt, ohne Ausbeutung und Unterdrückung für Profit, ohne die Zerstörung der Erde und die Bedrohung unser aller Leben, können wir frei sein.

Kommt zum Gerichtsprozess und nutzt das staatliche Theaterstück für weiteren Widerstand.
Begleitet den Prozess eigenständig und auf allen Ebenen.

Solidarität mit dem Angeklagten! Freiheit für alle!

Mittwoch, 4. Januar 2012 um 9:30 Uhr Sievekingplatz 3, Strafjustizgebäude, Raum 184