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Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat eine von der Polizeidirektion Heidelberg beantragte Sperrerklärung unterzeichnet. Mit dieser soll verhindert werden, dass die für die Aufklärung des Skandals um den Polizeispitzel Simon Bromma notwendigen Dokumente im anstehenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eingesehen werden dürfen.

Vor einem Jahr war der Polizeispitzel Simon Bromma enttarnt worden, der mehr als zehn Monate lang unter falschem Namen AnhängerInnen linker und alternativer Gruppen bis in intime Details ihres Privatlebens hinein ausspioniert hatte. Geht es nach dem Innenministerium, soll es dem Gericht nun unmöglich gemacht werden, diese Vorgänge juristisch zu prüfen.

Begründet wird diese Behinderung der juristischen Aufklärung lapidar mit „Geheimhaltungsinteressen“ der Polizei.
Die Daten einer unbekannten Anzahl von Betroffenen soll mittlerweile gelöscht worden sein, ohne, dass sie über die Existenz und den Inhalt der Datensätze informiert wurden. Dies kommt einer Vernichtung von Beweismitteln gleich.

Damit stellt auch die grün-rote Landesregierung Korpsgeist und den Schutz verfilzter Polizeistrukturen über BügerInnenrechte und Informationsfreiheit.

Auf die aus dem rechtswidrigen Einsatz des LKA-Agenten gewonnenen Erkenntnisse will das Innenministerium auch weiterhin im Zuge von angeblichen „Strafermittlungen“ zugreifen. Noch immer sind offiziell die Daten von 11 Personen, die von der Ausspionierung betroffen waren, gespeichert.

Gleichzeitig hält das Innenministerium an der Bedrohung und Einschüchterung außerparlamentarischen Protestes fest. Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag antwortete Gall, über den weiteren Einsatz verdeckter ErmittlerInnen gegen die linke Szene mache man keine Angaben, „um das polizeiliche Einsatzziel von verdeckten Maßnahmen nicht zu gefährden.“

Wir werden nicht zulassen, dass im Rahmen einer künstlich geschürten Sicherheitshysterie Grundrechte mit Füßen getreten werden und die Kriminalisierung außerparlamentarischen linken Protestes vorangetrieben wird. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Kumpanei mit dem rechtslastigen baden-württembergischen Polizeiapparat zu beenden und stattdessen eine umfassende Information der Öffentlichkeit über das Ausmaß des Skandals zu gewährleisten.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Heidelberg, 12.12.2011