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Auf eine Anmeldung im Vorfeld wurde bewusst verzichtet, da sich in der letzten Zeit, unter anderem in Karlsruhe und zuletzt in Freiburg, vermehrt AnmelderInnen von Demos mit Verfahren und ähnlichen Repressalien konfrontiert sahen.

Die Demo war von Anfang bis Ende sehr lautstark und somit konnte das Anliegen der DemonstrantInnen in der vollen Innenstadt gut rübergebracht werden. Zusätzlich wurden hunderte Flyer verteilt. In der Kaiserstrasse stoppte die Polizei die Demo und kesselte die TeilnehmnerInnen mehr oder weniger ein. Somit war der Strassenbahnverkehr für etwa eine halbe Stunde blockiert. Viele PassantInnen kritisierten das matialische Auftreten und die Anzahl der eingesetzten BeamtInnen.

Um die Demo wie geplant fortführen zu können, wurde sich aufgrund des ungleichen Kräfteverhältnisses und Androhungen von Festnahmen nach Verhandlungen auf eine spontane Anmeldung geeinigt und die Demo konnte schließlich bis in die Südstadt zum Werderplatz weiterziehen. Eine unbeteiligte Person wurde währenddessen in Gewahrsam genommen.

Neben der Solidarität mit dem geräumten Besetzten Haus in Erfurt wurde auch die Räumung der Ex-Steffi in Karlsruhe vor genau drei Jahren kritisiert.
Die Demo kann als Erfolg gewertet werden, da zumindest keine DemoteilnehmerInnen festgenommen wurden, eine Kooperation mit der Polizei im Vorfeld hat man sich gespart und das Interesse und die öffentlich Wahrnehmung war auch durch das massive Auftreten der Polizei sehr positiv.

Solidarität mit dem geräumten Topf Squat in Erfurt!
Solidarität mit dem Rozbrat in Polen, dem Versetzt in Münster und allen anderen bedrohten und nicht-bedrohten autonomen Projekten!
Next-Steffi kommt!

Fotos folgen in den Ergänzungen.

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Pressemitteilung

Unangemeldete Demonstration für linke Zentren in der Karlsruher Innenstadt

Am Samstag Nachmittag demonstrierten über 80 Linke unter dem Motto „Autonome Freiräume schaffen und verteidigen“ lautstark durch die Karlsruher Innenstadt. Der Demonstrationszug zog von der Erprinzenstraße über die Herrenstraße auf die Kaiserstrasse. Auf Höhe Marktplatz wurde die unangemeldete Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot vorerst gestoppt. Der Polizeieinsatz behinderte den Straßenbahnverkehr für über eine halbe Stunde. Nach längeren Verhandlungen wurde ein Versammlungsleiter gefunden und die Demonstration konnte von der Innenstadt in die Südstadt fortgesetzt werden, wo sie am Werderplatz endete.

Die Demonstration wurde im Vorfeld im Internet und auf Flyern angekündigt, jedoch nicht angemeldet. Stephanie Kambeck, Sprecherin der Initiative für mehr selbstverwaltete Freiräume in Karlsruhe und überall begründete die fehlende Anmeldung mit der Repression Versammlungsleitern in der Vergangenheit: "Die fehlende Anmeldung ist eine logische Konsequenz aus der aktuellen Repression gegen Anmelder von Demonstrationen. So läuft aktuell noch ein Verfahren gegen den Anmelder der Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels. In anderen Städten gibt es ähnliche Fälle willkürlicher Repression, die wie die aktuelle Gesetzesinitiative der baden-württembergischen Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes das Ziel hat, unliebsame Demonstrationen zu verunmöglichen."

Während der Demonstration wurden über 500 Flugblätter verteilt, auf denen die Solidarität mit dem vergangene Woche geräumten Besetzten Haus in Erfurt ausgedrückt und drei Jahre nach der Räumung der Ex-Steffi ein neues Autonomes Zentrum in Karlsruhe gefordert wurde. Stephanie Kambeck kritisiert die Räumung scharf: "Die Ex-Steffi wurde mit dem Argument geräumt, einen Technologiepark auf dem Gelände hinter dem Hauptbahnhof errichten zu wollen. Doch auch heute, drei Jahre nach der Räumung, ist die einzige Attraktion ein kostenpflichtiger Parkplatz, der täglich von bis zu drei Autos frequentiert ist. Unsere damaligen Vermutungen haben sich bestätigt. Die Stadtverwaltung Karlsruhe wollte mit der Räumung von Anfang an nicht die Realisierung eines "TIME-Parks" vorantreiben, sondern vielmehr ein unliebsames, weil unkontrollierbares Stück Karlsruher Kultur zerstören."

Mit Unverständnis reagierte Stephanie Kambeck auf das ihrer Meinung nach völlig überzogene Polizeiaufgebot während der Demonstration. "Die Polizei agiert konzeptlos und versuchte, mit ihrem martialischen Auftreten unseren Protest zu kriminalisieren. Das ging allerdings nicht auf. Die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes war in der belebten Fußgängerzone für alle ersichtlich, was mehrere passanten auch zum Ausdruck brachten." Am Rande der Demonstration wurde ein unbeteiligter Jugendlicher ohne erkennbaren Grund in Gewahrsam genommen.

Insgesamt zieht Stephanie Kambeck ein durchaus positives Fazit der Demonstration. "Wir konnten zeigen, dass wir unser Recht auf Protest jederzeit nehmen können und dafür weder auf Polizei noch auf Ordnungsamt angewiesen sind. Wir gehen gestärkt in neue Proteste und den Kampf für mehr selbstverwaltete Räume in Karlsruhe, Erfurt und überall."

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eins der verteilten Flugblätter:

Solidarität mit den HausbesetzerInnen in Erfurt

Am Morgen des 16.4.2009 wurde das besetzte Haus in Erfurt geräumt. Die Räumung begann gegen sechs Uhr relativ überraschend mit dem Abseilen von Einsatzkräften auf Dächer des besetzten Geländes. Gleichzeitig wurde sich mit einem Räumpanzer und Abrissbaggern Zugang zum hinteren Teil des besetzten Geländes verschafft. Die Räumung wurde vom SEK unter Einsatz von Tränengas durchgeführt. In der obersten Etage des besetzten Hauses konnten jedoch einige Personen, die an einen Betonklotz angekettet waren, die Räumung für längere Zeit behindern. Gegen Halb Zehn waren dann endgültig alle Personen auf dem besetzten Gelände geräumt. Sofort nach der Räumung wurden alle Gebäude des besetzten Teils zerstört, nachdem in den Vormonaten schon alle anderen geschichtlich wertvollen Gebäude auf dem Gelände abgerissen wurden. Mittlerweile ist also von unserem Projekt nur ein Trümmerhaufen geblieben, auf dem eventuell einmal ein Einkaufszentrum gebaut werden soll. Nur das ehemalige Verwaltungsgebäud
e der Firma Topf & Söhne wird als Geschichtsort erhalten.

"So räumt die Polizei den Osten auf", titelte hämisch die Bild-Zeitung am Tag nach der Räumung und Erfurts Bürgermeister Bausewein wirbt mit dem Slogan "Klare Verhältnisse schaffen". In den Tagen nach der Räumung herrschten jedoch glücklicherweise alles andere als "klare Verhältnisse". Unterstützer_innen des besetzten Hauses organisierten mehrere Demonstrationen und Kundgebungen in Erfurt, mehrere Tage lang brannten regelmäßig Müllcontainer in der Stadt, es wurden kurzzeitig Häuser besetzt, das Arbeitsamt wurde entglast - kurz gesagt: auch die hohe Polizeipräsenz konnte nicht verhindern, dass die Wut der Unterstützer_innen über die martialische Räumung des besetzten Hauses zum Ausdruck gebracht wurde.
Überrascht wurden wir durch die große Welle von Unterstützungsaktionen in anderen Städten. So wurden in Weimar noch am Tag der Räumung durch über 40 Müllcontainerbrände die Kosten in die Höhe getrieben, im schwedischen Växjö wurde kurzzeitig eine Polizeiakademie besetzt und in vielen Städten, beispielsweise Leipzig, Nürnberg, Rostock und Hamburg fanden unangemeldete Demonstrationen statt. Bisher haben in über 30 Städten Protestaktionen gegen die Räumung in Erfurt stattgefunden. Wir freuen uns über so viel Unterstützung und darüber dass der Kampf um selbstverwaltete Projekte so vielen am Herzen liegt.

Das besetzte Haus Erfurt war ein seit acht Jahren bestehendes sozial-politisch-kulturelles Zentrum. Auf dem Areal der ehemaligen Krematorienbauer von Auschwitz wurde sich aktiv mit der Geschichte der Firma Topf & Söhne auseinandergesetzt. Es fanden regelmäßig Vorträge, Kundgebungen und Infoveranstaltungen zu geschichtspolitischen Themen statt. Darüber hinaus mischte sich das Projekt aktiv mit gesellschaftskritischer Intention in öffentliche Auseinandersetzungen ein und engagierte sich gegen strukturelle Mißstände, wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Kapitalismus. Auch zeigte das besetzte Haus immer wieder sein Engagement und beteiligte sich an Aktionen gegen Neonazis und deren faschistische Umtriebe.
Nicht zuletzt befand sich auf dem Projekt Wohnraum, ein Wagenplatz, eine Lesecafe und ein Umsonstladen. Regelmäßig fanden Parties und Konzerte statt, die von vielen Menschen besucht wurden.

Da es trotz längerer Suche kein Alternativobjekt gibt, ist nun eine Lücke entstanden. Dennoch wird die Forderung nach einem selbstverwalteten Projekt durch diese Räumung nicht verschwinden. Wir werden auch weiterhin für selbstverwaltete Räume in Erfurt kämpfen! Dass wir dabei keine Unterstützung von der Stadt erwarten können, ist nun erst recht offensichtlich geworden. Bürgermeister Bausewein lässt es sich nicht nehmen in jedes ihm hingehaltene Mikrofon anzukündigen, dass jede Neubesetzung sofort geräumt wird und die Lokalzeitungen jammern über die Verkehrsbeeinträchtigungen während der Räumung, über abgebrannte Müllcontainer und wer das denn alles bezahlen soll...
Momentan stehen wir damit vor einem ähnlichen Problem wie so viele geräumte Projekte in der letzten Zeit, beispielsweise die Grevener Straße in Münster und die Yorckstraße in Berlin. Unser Projekt ist weg und die Aussichten auf ein neues stehen denkbar schlecht. Die große Unterstützung in Erfurt und in so vielen Städten gibt uns jedoch die Gewissheit, dass wir mit unserem Problem nicht allein dastehen und dass das besetzte Haus nicht das letzte selbsverwaltete Hausprojekt in Erfurt bleiben wird.

Wir kämpfen weiterhin für für selbstverwaltete Räume in Erfurt, Karlsruhe und überall!

ENTFERNMICH.nextsteffi@yahoo.de http://nextsteffi.myblog.de