In Bonn soll über die Zukunft Afghanistans diskutiert werden, vorher haben Gegner des Militäreinsatzes eine spektakuläre Aktion gestartet: Sie demonstrierten in den Räumen der GIZ in Bonn. Schon am Freitag traf der afghanische Präsident Karsai in der früheren Hauptstadt ein.
Bonn - Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz haben Kriegsgegner am Freitag zwei Stunden lang Büros der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt. Im vierten Stock hängten die Besetzer Transparente mit Parolen aus dem Fenster. Sie kritisierten, dass die deutsche Entwicklungspolitik mit der Bundeswehr kooperiere.
Nach mehrfachen vergeblichen Aufforderungen, das Haus im ehemaligen Regierungsviertel zu verlassen, wurden die Demonstranten schließlich von der Polizei aus dem Gebäude geleitet. Gegen 18 Personen wurden nach Polizeiangaben Strafverfahren eingeleitet.
Die GIZ arbeitet im Auftrag der Bundesregierung seit vielen Jahren in Afghanistan. Sie verteidigte die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. In dem Land mit einer Analphabetenquote von 70 Prozent sei Kindern der Schulbesuch ermöglicht und seien Lehrer qualifiziert worden. Bei dem Kooperationsabkommen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der GIZ gehe es unter anderem um logistische und medizinische Unterstützung.
Bereits am Freitag traf der afghanische Präsident Hamid Karsai in Deutschland ein. Karsai wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Köln-Bonn von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) empfangen. "Die entscheidende Botschaft wird sein, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan auch langfristig unterstützt. Sie können sich auf uns verlassen", sagte Westerwelle zu der am Montag in Bonn beginnenden Konferenz.
Themen der Außenminister-Tagung sind das internationale Engagement nach dem für 2014 geplanten Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan und die Stabilisierung der Region. Schon am Wochenende sind bilaterale Gespräche geplant. Pakistan, das als Rückzugsort für die aufständischen Taliban aus Afghanistan gilt, hatte seine Teilnahme aus Protest gegen einen Nato-Angriff auf mehrere Grenzposten überraschend abgesagt. Kritiker befürchten ein Scheitern der Konferenz.
jok/dpa/Reuters/AFP
Pressespiegel
Kriegsgegner besetzen Büros der GIZ im Bonner Regierungsviertel
dpa
Bonn. Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz haben Kriegsgegner am Freitag zwei Stunden lang Büros der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt. Im 4. Stock hängten die Besetzer Transparente mit Parolen aus dem Fenster. Sie kritisierten, dass die deutsche Entwicklungspolitik mit der Bundeswehr kooperiere. Nach mehrfachen vergeblichen Aufforderungen, das Haus im ehemaligen Regierungsviertel zu verlassen, wurden die Demonstranten schließlich von der Polizei aus dem Gebäude geleitet. Gegen 18 Personen wurde nach Polizeiangaben Strafverfahren eingeleitet.
Die GIZ (früher GTZ) arbeitet im Auftrag der Bundesregierung seit vielen Jahren in Afghanistan. Sie verteidigte die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. In dem Land mit einer Analphabetenquote von 70 Prozent seien Kindern der Schulbesuch ermöglicht und Lehrer qualifiziert worden. Bei dem Kooperationsabkommen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der GIZ gehe es unter anderem um logistische und medizinische Unterstützung.
© LVZ-Online, 02.12.2011, 18:15 Uhr
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-deutschland-international/kriegsgegner-besetzen-bueros-der-giz-im-bonner-regierungsviertel/r-polizeiticker-deutschland-international-a-115949.html (Leipziger Volkszeitung)
Kriegsgegner besetzen Büros der GIZ in Bonn: 02.12.2011, 17.10 Uhr
Kriegsgegner haben am Freitag (02.12.2011) im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz (05.12.2011) zwei Stunden lang Büros der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt. Sie protestierten gegen die zivil-militärische Kooperation der deutschen Entwicklungspolitik mit der Bundeswehr. Die GIZ arbeitet seit Jahren im Auftrag der Bunderegierung in Afghanistan. Die Demonstranten wurden schließlich von der Polizei aus dem Gebäude geleitet. Gegen 18 Personen wurde nach Polizeiangaben Strafverfahren eingeleitet.
(WDR NRW Kompakt)
Polizei löst Besetzung auf
Vor der Afghanistan Konferenz am Montag haben Demonstranten in Bonn heute vorübergehend zwei Büros der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit besetzt. Diese Gesellschaft ist für die deutsche Entwicklungshilfearbeit zuständig und hat zahlreiche Projekte in Afghanistan. Ein Großaufgebot der Polizei umstellte das Gebäude. Zu weiteren Zwischenfällen kam es nicht.
(WDR Studio Bonn)
Afghanistan-Konferenz in Bonn
Kriegsgegner besetzen GIZ-Büros
Erstellt 02.12.11, 14:23h Mehrere Kriegsgegner haben am Freitag im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz Büroräume in der Zentrale der GIZ in Bonn besetzt. Vor dem Gebäude im Herzen des früheren Regierungsviertels zogen Polizeikräfte auf.
BONN - Mehrere Kriegsgegner haben am Freitag im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz Büroräume in der Zentrale der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt. Im 4. Stock hängten die rund 25 Besetzer Plakate aus den Fenstern. Sie protestierten gegen eine angebliche zivil-militärische Kooperation der deutschen Entwicklungspolitik mit der Bundeswehr. Vor dem Gebäude im Herzen des früheren Regierungsviertels zogen Polizeikräfte auf. Der Polizeieinsatz zum Schutz der Afghanistan-Konferenz hat bereits am Donnerstag begonnen.
Insgesamt sollen bis zum Dienstag mehr als 4000 Polizisten eingesetzt werden. Zusatzkräfte werden auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei erwartet. Besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten auch für den nahe gelegen Petersberg, wo die afghanische Delegation im früheren Gästehaus der Bundesregierung untergebracht ist. Für diesen Samstag ist in Bonn eine große Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg geplant.
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1322581265633.shtml (Kölnische Rundschau)
03.12.2011 / Titel / Seite 1
Bergfest in Bonn
Von Rüdiger Göbel
Mit großem Tamtam wird auf dem Petersberg bei Bonn in diesen Tagen die Fortführung des Afghanistan-Krieges propagiert. Bei der Bundesregierung klingt das wohlfeiler: Die internationale Konferenz am Montag soll »die Weichen für ein langfristiges internationales Engagement am Hindukusch stellen«, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag erklärte. Die vergangenen zehn Jahre Krieg mit Zehntausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen wertet die Bundesregierung als Erfolg. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zog in der Rheinischen Post (Freitagausgabe) eine positive Zwischenbilanz. »Wir sind damals nicht an der Seite unserer Bündnispartner nach Afghanistan gegangen, um Brunnen zu bohren und Straßen zu bauen, sondern um unsere Sicherheit zu verteidigen. Das war richtig.« Und weiter: »Die deutschen Soldaten, die in Afghanistan dafür ihr Leben gelassen haben, sind Helden, das ist für mich keine Frage. Aber der internationale militärische Einsatz darf auch nicht endlos sein. Der Scheitelpunkt ist nun erreicht.« In der Welt wiederum erklärte Westerwelle zusammen mit seinem Kabuler Amtskollegen Salmai Rassul, Afghanistan brauche eine »klare und verläßliche Verpflichtung zu einem langfristigen Engagement über 2014 hinaus«.
Der frühere deutsche NATO-General und Afghanistan-Kommandeur Egon Ramms fordert im Interview mit Cicero online eine Verlängerung des Kriegseinsatzes um bis zu 15 Jahre. Über Abzug dürfe erst geredet werden, wenn das Land wirtschaftlich stabiler sei. Ein »Bergfest« wäre demnach in Bonn noch nicht zu feiern. Das geht auch aus einer Fragestunde des Bundestages in dieser Woche hervor. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen konstatierte, daß es bei der Bonner Konferenz »auch um die dauerhafte Stationierung von NATO-Soldaten in Afghanistan bis 2024 und darüber hinaus gehen soll«. Drei Staatssekretäre waren anwesend, keiner hatte widersprochen.
Friedensgruppen aus der ganzen BRD, Gewerkschaften und linke Parteien fordern den sofortigen Truppenabzug. Mit einer Großkundgebung und einer Gegenkonferenz protestieren sie gegen den Kriegsratschlag in Bonn. Reiner Braun vom »Protestbündnis gegen Petersberg II« nannte die Afghanistan-Konferenz am Freitag »reine Geldverschwendung«. Einen Friedensprozeß könne es nicht geben, wenn wesentliche Akteure an dem Treffen nicht teilnähmen. »Und zu denen zählen selbst nach Meinung der Bundesregierung Pakistan, Iran und die Taliban«, so Braun. Als »völlig unnütze Veranstaltung, die den Steuerzahler Millionen Euro kostet und den Bonner Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Einschränkungen bringt«, bezeichnete Demonstrationsorganisator Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative die Konferenz. Nur vielfältiger Protest der Straße könne eine Umkehr der »desaströsen deutschen Politik« erzwingen, sagte Christine Hoffmann von der katholischen Friedensorganisation Pax Christi.
Am Freitag besetzten Antimilitaristen das Gebäude der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn und hängten Transparente aus den Fenstern und vom Dach. Die GIZ ist dem Entwicklungshilfeministerium von Hauptmann der Reserve Dirk Niebel (FDP) unterstellt und koordiniert unter anderem die zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan.
http://www.jungewelt.de/2011/12-03/064.php (Junge Welt)
Freitag, 2. Dezember 2011 15:05 Uhr
Kriegsgegner demonstrieren in Bonn
Demonstranten in Bonn haben die Zentrale der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit besetzt. Sie protestieren damit gegen die deutsche Entwicklungspolitik in Afghanistan, die von der GIZ mit koordiniert wird. In Bonn findet am Montag eine internationale Konferenz zur Zukunft Afghanistans statt.
(DRadio Wissen)
Nato-Luftangriff in Pakistan
Afghanistan-Konferenz wird ohne Pakistan stattfinden
Freitag, 02.12.2011, 20:09
Nach dem Beschuss eines Grenzpostens in Pakistan durch US-Hubschrauber boykottiert Pakistan die Afghanistan-Konferenz. Trotz aller diplomatischen Bemühungen wird Pakistan nicht teilnehmen. Insgesamt bleibt die Lage nach dem Nato-Luftangriff angespannt. Der Erfolg der Afghanistan-Konferenz soll aber dennoch nicht in Gefahr sein.
Die diplomatischen Bemühungen waren vergebens: Pakistan kommt definitiv nicht zur Afghanistan-Konferenz am Montag nach Bonn. Das bekräftigte die pakistanische Außenministerin Rabbani Khar am Freitagabend in einem Telefonat mit Außenminister Guido Westerwelle, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte. Pakistan wünsche aber einen Erfolg der Konferenz und werde den Prozess der regionalen Stabilisierung weiter unterstützen.
Hintergrund des Konferenz-Boykotts ist ein Nato-Luftangriff im Grenzgebiet zu Afghanistan vor wenigen Tagen. Am 25. November war ein pakistanischer Grenzposten von US-Hubschraubern aus beschossen worden. Dabei wurden mindestens 24 pakistanische Soldaten getötet. Islamabad hatte aus Protest seine Teilnahme an der Bonner Konferenz abgesagt. Westerwelle bedauerte die Entscheidung, sicherte aber zu, dass Pakistan eng über Verlauf und Ergebnisse des Treffens unterrichtet wird.
Der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner, sieht den Erfolg der Konferenz den pakistanischen Boykott nicht in Gefahr. „Die Konferenz steht und fällt nicht mit Pakistan“, sagte Steiner der Nachrichtenagentur dapd am Rande eines Treffens mit Vertretern der afghanischen Bevölkerung in Bonn. Am Konferenzergebnis werde eine Abwesenheit Pakistans nichts ändern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die internationale Konferenz, an der rund 100 Delegationen teilnehmen, am Montag gemeinsam mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnen. Ziel des Treffens ist, den Afghanen auch für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014 Unterstützung zu versprechen.
Afghanistan Bedingungen gestellt Deutschland knüpft die zivile Unterstützung nach 2014 an Bedingungen. „Das einzig überzeugende Argument“ für das weitere Engagement der Staatengemeinschaft sei, dass auch die afghanische Regierung ihren Verpflichtungen nachkomme, sagte Steiner. Nötig sei auch ein glaubhaftes Engagement der Afghanen mit Blick auf die Menschenrechte und eine verbesserte Regierungsführung.
Der Friedensprozess müsse unter afghanischer Kontrolle mit allen Beteiligten ablaufen, erklärte Steiner. Voraussetzung dabei sei die Abkehr von Terrorismus und Gewalt. Auch müssten die Rechte der Frauen geachtet werden.
Kanzlerin für Beteiligung der Taliban
Merkel sprach sich dafür aus, auch ehemalige Taliban-Kämpfer am Wiederaufbau Afghanistans zu beteiligen. „Nicht jeder, der einmal für die Taliban gekämpft hat, steht für immer einer friedlichen Entwicklung im Wege“, sagte die CDU-Vorsitzende dem Bonner „General-Anzeiger“. Für eine Zusammenarbeit müssten die Taliban allerdings „jede Verbindung zu El-Kaida kappen und der Gewalt abschwören“.
Westerwelle traf am Freitagabend in Bonn mit Karsai zu einem ersten Gespräch zusammen, an dem auch Steiner und der afghanische Außenminister Salmai Rassul teilnahmen.
Büro der staatlichen Entwicklungsorganisation besetzt
Mehrere Kriegsgegner besetzten am Freitag das Gebäude der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn. Sie hängten Protestbanner mit Aufschriften wie „Kein Frieden mit der Bundeswehr“ und „Krieg beginnt hier“ aus den Fenstern. Die GIZ setzt staatliche Entwicklungsprojekte um, auch in Afghanistan.
Die Friedensbewegung will am Samstag in Bonn für Waffenstillstand, Abzug aller Truppen aus Afghanistan und Verhandlungen mit allen in der Region beteiligten Ländern und Akteuren demonstrieren.
mk/gx/dapd
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nato-luftangriff-in-pakistan-afghanistan-konferenz-wird-ohne-pakistan-stattfinden_aid_690277.html (Focus)
Pakistan bleibt bei Boykott der Afghanistan-Konferenz
20:08
Bonn (dpa) - Alle diplomatischen Bemühungen waren vergebens, Pakistan wird nicht an der Afghanistan-Konferenz in Bonn teilnehmen. Der afghanische Präsident Karsai geht trotzdem davon aus, dass das Treffen von 85 Staaten und 16 internationalen Organisationen ein Erfolg wird.
Die pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar bekräftigte die Absage wegen des Nato-Angriff auf pakistanische Militärposten am Freitag in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Der afghanische Präsident Hamid Karsai traf unterdessen in Bonn ein und zeigte sich zuversichtlich, dass die Konferenz ein Erfolg wird. Westerwelle sicherte ihm die langfristige Unterstützung der Staatengemeinschaft zu: «Sie können sich auf uns verlassen.»
Bei der Konferenz will die Staatengemeinschaft am Montag die Weichen für die Zukunft Afghanistans nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 stellen. Karsai ist offiziell Vorsitzender des eintägigen Treffens, bei dem rund 1000 Delegierte aus 85 Ländern und von 16 internationalen Organisationen beraten wollen. Dabei geht es um die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen, die Bemühungen um Friedensgespräche mit den Taliban, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Stabilisierung der gesamten Region.
Die Regierung in Islamabad hatte ihre Teilnahme am Dienstag drei Tage nach dem Nato-Angriff abgesagt, bei dem nach ihren Angaben 24 pakistanische Soldaten getötet wurden. In den vergangenen Tagen hatte es diplomatische Bemühungen auf allen Ebenen gegeben, um Pakistan doch noch umzustimmen - vergeblich. Khar wünschte der Konferenz in dem Gespräch mit Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amts trotzdem viel Erfolg und versicherte die Bereitschaft ihres Landes, an dem regionalen Stabilisierungsprozess weiter mitzuwirken. Aus der deutschen Delegation hieß es, die Außenministerin habe einen baldigen Deutschlandbesuch angekündigt.
Die Absage Pakistans ist ein Rückschlag für die Konferenz. Die Atommacht hat eine Schlüsselrolle in der Region. Das Grenzgebiet zu Afghanistan gilt als Rückzugsraum der Taliban. Auch die Führung der Aufständischen wird in Pakistan vermutet. Eine Stabilisierung der Region ist ohne Pakistan kaum möglich.
Nach dem Angriff der Nato-geführten Schutztruppe Isaf drohte Pakistans Armeeführung Medienberichten zufolge damit, im Wiederholungsfall das Feuer zu erwidern. Armeechef Ashfaq Parvez Kayani habe den Kommandeuren im Grenzgebiet zu Afghanistan dazu die Erlaubnis erteilt, berichtete unter anderem die pakistanische Zeitung «Express Tribune» unter Berufung auf ranghohe Militärkreise.
Ein Selbstmordattentäter der Taliban riss am Freitag vor einem US-Militärstützpunkt in der ostafghanischen Provinz Logar mindestens einen Zivilisten getötet. Etwa 60 weitere Menschen, die meisten davon ebenfalls Zivilisten, seien bei der Explosion der Autobombe verletzt worden, sagt ein Sprecher der Provinzregierung.
Die «Bild»-Zeitung (Freitag) und «Bild.de» berichteten, Militär- und Geheimdienstdokumente belegten, wie pessimistisch die Bundeswehr Afghanistans Zukunft sehe. Nach Abzug der Nato-Kampftruppen würden die Anführer der Aufständischen von Pakistan aus nach Afghanistan zurückkehren, heiße es in einem als geheim eingestuften Papier der Bundeswehr. «Wenn die Isaf-Truppen das Land verlassen, wird es Bürgerkrieg geben», wird aus einem Bericht des US-Militärs zitiert.
In Bonn begannen Sicherheitskräfte mit Vorbereitungen für einen Großeinsatz und Absperrungen der Konferenzorte. Insgesamt sollen in den nächsten Tagen rund 4000 Polizisten im Einsatz sein. Kriegsgegner besetzten am Freitag zwei Stunden lang Büros der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn. Nach mehrfachen vergeblichen Aufforderungen, das Haus im ehemaligen Regierungsviertel zu verlassen, wurden die Demonstranten schließlich von der Polizei aus dem Gebäude geleitet. Gegen 18 Personen wurde nach Polizeiangaben Strafverfahren eingeleitet.
Für Samstag ist in Bonn eine große Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg geplant. An einem Forum der afghanischen Zivilgesellschaft nehmen Westerwelle und sein afghanischer Amtskollege Salmai Rassoul teil. Am Samstagabend spricht Westerwelle mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article13746898/Pakistan-bleibt-bei-Boykott-der-Afghanistan-Konferenz.html (WELT)
weiterer Artikel
Afghanistan-Konferenz
Polizei führt Kriegsgegner im Tulpenfeld ab
Bonn – Aus Protest gegen die am Montag in Bonn stattfindende internationale Afghanistan-Konferenz:
Kriegsgegner besetzten bereits am Freitag die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ (arbeitet im Auftrag der Bundesregierung seit vielen Jahren in Afghanistan) im Bonner Tulpenfeld.
Die Aktivisten protestierten gegen deren Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Die Polizei nahm die Personalien der Protestler auf und beendete die Aktion.
http://www.express.de/bonn/afghanistan-konferenz-polizei-fuehrt-kriegsgegner-im-tulpenfeld-ab,2860,11255510.html (Express)