Volksentscheid? Direkte Demokratie? Bürgerbeteiligung? Im Rahmen unseres System, dass durch Klassenherrschaft, Massenmanipulation und Parteifetisch regiert wird, wird jede Volksabstimmung zur riesen Show und Volksverarsche. Ein wütender Kommentar eines unabhängigen Beobachers.
Die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Um was ging es? Um die Verhinderung von Stuttgart 21? Nein, es ging lediglich um ein Gesetz, mit dem sich die grün-rote Landesregierung aus dem Bauvertrag hätte zurückziehen können. Scheiße 21 hätte also auch bei einer Mehrheit im Lager der Gegner alleine von Bund und Bahn weitergebaut werden können. Von Anfang an war diese Volksabstimmung eine riesige Verarsche. Nicht nur, dass die Formulierung des Volksentscheids völlig irreführend war, auch unter der Betrachtung parteipolitischer Interessen kann hier nicht von einer basisdemokratischen Entscheidung gesprochen werden.
Wieso befragt man die Bevölkerung zu einem Kündigungsgesetz zu einem Bauprojekt, dass schon so weit fortgeschritten ist. Ein Flügel des Bahnhofs war schon abgerissen, Teile des Parks abgeriegelt und die Baufahrzeuge schon bereit für ihren Einsatz. Das wäre ja, wie wenn sich ein Diktator der Regierung ermächtig und dann anschließend die Bevölkerung fragt, ob das Verfahren seines Putsches in Ordnung war.
Was Volksentscheide in einer bürgerlich-kapitalistischen Stellvertreterdemokratie insgesamt fragwürdig macht, ist die Tatsache, dass das Mobilisierungs- und Manipulierungspotential der herrschenden Klasse und mit ihnen im Schlepptau der gesamten verkommenen Presse- und Medienlandschaft, höher ist, als das des selbstorganisierten Volkes. Scheiße 21 wurde vom ersten Tag an vom Kapital in Baden-Württemberg unterstützt und von seinen Lakaien in Form der Parteipolitik (SPD, CDU und FDP) beworben und durchgesetzt. Dass diese Fraktion, die sich in der Karriere ihrer jahrelangen Enteignungsverbrechen die monetären Reichtümer der arbeitenden Bevölkerung angeeignet haben und im Interesse ihrer Machterhaltung einsetzen, zeigte sich im Vorfeld der Volksabstimmung durch die Anzahl und Qualität der Werbemittel der Befürworter Kampagne. Während das selbstorganisierte Volk mit eigenen Händen Plakate klebte, sich kollektiv um Finanzierung und Mobilisierung kümmerte, übernahmen diese Aufgabe auf Seiten der Projektbefürworter bezahlte Plakatierfirmen und Briefzustellungsunternehmen. Solange dieses Ungleichgewicht hinsichtlich der finanziellen Ausstattung und der Kommunikationseffizient der verschiedenen Fraktionen vorherrscht, wird jede Volksabstimmung zu einem unfairen Spiel.
Und nun feiern sich die Parteien, allen voran die Sozialdemokratie, die nun ein neues Kapitel der Demokratie einläutet. Diese Bande von Berufspolitikern und Karrieristen, die bei allen Schweinereien in den letzten 13 Jahren sich vom Volk am Arsch lecken ließen. Egal ob das die Kriegseinsätze der Bundeswehr gegen Serbien oder Afghanistan waren, egal ob das die Einführung der verbrecherischen Agenda 2010 gewesen ist, egal, ob das die Zerschlagung des öffentlichen Versicherungssystems gewesen ist, egal, ob das die Ausweitung der Leiharbeit und die Zulassung von Hedgefonds war, egal, ob das die Zustimmung der Wahlrepräsentanten zur EU-Verfassung war. Ein Grund zu feiern, weil ein popeliges, unbedeutendes Kündigungsgesetz von einer manipulierten Masse abgelehnt wurde? Wenigstens wurde ich wieder mal darin bestätigt, wie weit der demokratische Horizont der Sozialdemokraten wirklich reicht.
Wirklich einleuchtend wird dieser ganze scheindemokratische Charakter der sogenannten Volksabstimmung, wenn man sich die Bedingungen anschaut, unter welchen ein "erfolgreicher" Ausgang möglich gewesen wäre. Es ist nämlich so, dass ein Quorum zur Abwahl einer Landesregierung und zur Neubesetzung der Ministerien niedriger ist, als zur Einführung eines Kündigungsgesetzes durch eine direkte Volksabstimmung. Ein dubioser Vertrag, der den Interessen einiger Bauherren und selbstherrlicher Berufspolitiker dient ist also schwerer abzuwählen, als diejenigen Personen, die uns regieren. Wieder offenbart sich der kapitalistische Charakter dieser Scheindemokratie, denn wo das Geschäft mehr zählt, als die politische Herrschaft, da verstummt die Stimme des einzelnen.
Uns wurde von Grünen und Sozialdemokraten vorgegaukelt, dass nun endlich das Volk abstimmen kann. Doch hier geht es nicht um den Volkswillen, hier geht es auch nicht um Demokratie: hier geht es um Parteifetisch, darum, dass sie bei den nächsten Umfragen wieder stabile Mehrheiten haben und ihre nächsten Verbrechen gegen die Allgemeinheit planen können. Wir haben es nicht mit fairen Bedingungen zu tun, nicht mit einer aufgeklärten Bevölkerung, wir haben es mit einem formalen Prozess zu tun, dessen Wirkung, egal bei welchem Ergebnis, realistische gesehen verpufft wäre.
Wenn es diesen selbsternannten Demokraten um Basisdemokratie ginge, dann würden Plebiszite auf lokaler, regionaler und überregionaler an der Tagesordnung stehen, dann müssten in der öffentlichen Berichterstattung ein Gebot der Objektivität und Neutralität herrschen, dann müssten die Eigentumsverhältnisse gerechter sein, dann müsste man der herrschenden Klasse zunächst einmal das Geld und die Macht entreißen, dann müssten die Menschen in die Lage versetzt werden ihr Schicksal wirklich selber als kollektiv in die Hand zu nehmen. Doch das wird nicht passieren, denn für diesen Filz aus Parteipolitik, Geldadel, Medienmacht und dem dazu nötigen protofaschistischen Massenbewusstsein heißt es den Status Quo aufrechtzuerhalten, denn wenn nicht, wäre für sie kein morgen mehr in Sicht.
Es muss davon ausgegangen werden, dass die Repressionsorgane In Baden-Württemberg nun kurzen Prozess mit den vereinzelten Zellen des entschlossenen Widerstands machen werden - und das unter gründemokratischer Ägide. Die Containerknäste auf dem Stuttgarter Wasen stehen schon bereit für die Parkbesetzer_innen, die Prügelbrigaden warten schon auf ihren Einsatz und die bürgerliche Widerstandsfraktion hat ihre Niederlage schon vorher angekündigt. Es bleiben zwei Optionen für uns: sich zurückziehen aus dem Kampf gegen S 21 und auf anderen Feldern gegen die verbrecherische Gesamtscheiße widerstand leisten oder den Widerstand gegen Scheiße 21 radikalisieren und mit militanten Aktionen den Planern, Befürwortern, Kapitalisten und Repressionsorganen Scheiße 21 zur Hölle werden lassen. Denn das ist die einzigste Sprache die sie verstehen und die einzige Möglichkeit sie dazu zwingen, sich zu bewegen.
Ich hoffe, dass sich die Linksunten-User_innen im Kommentarbereich ebenfalls zu der Sache äußern.
ihr seid ja tolle
demokraten. da verliert man die abstimmung über S21, und will gleich gewalt anwenden...
Im Kapitalismus gibt
es keine Demokratie - gleiches und und gleiche Rechte fuer alle - deshalb auch buergerliche Demokratie von Kapitalisten, Parteien und Medienkonzernen Gnaden.
Ohne gleichen Zugriff auf die Medien und das genuegende Kleingeld (fuer S21 - Befuerworter sogar ausm Steuergeld) konnte es gar keine Chancengleichheit sprich Demokratie geben.
Klaere erstmal politische Begrifflichkeiten bevor du hier runaetzt.
Profitiert haben nur mal wieder die Gruenen. Zieht den Trennungsstrich zu denen, wie viele im Wendland und zu den Linksparteilern, wie in Berlin. Denen geht es lediglich um Machterhalt und Karrierismus (siehe J. Fischer).
Die verkaufen euch, ohne mit der Wimper zu zucken.
Kopf hoch, weiter geht es.
Solidarische Gruesse aus Berlin
Du bist ja ein toller
Stammtischphilosoph. Da ist nirgends was von Gewalt zu lesen, und militante Aktionen müssen nicht zwangsläufig Gewalttätig sein!
Demokratie ist wenn das Politbüro Bundessicherheitsrat heißt
Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat den Köder der grünen Partei nicht geschluckt. Das ist gut so, denn hätte sie das getan dann hätte sich doch nur die Tragödie mit dem Atomausstieg als Farce wiederholt: Die Partei hätte sich so lange als frustrierte Erziehungsberechtigte der Gegenbewegung aufgeführt bis sie in der Sache scheitert - so wie beim Atom kurz vor Fukushima, nur um dann als die Katastrophe kam vom innerparlamentarischen "grossen Bruder" aus der liebgewonnenen Rolle gedrängt zu werden. Jetzt gibt es wenigstens klare Verhältnisse und die Gegenbewegung kann sich bewusst werden dass sie sich auf Parteien nicht verlassen kann - wieso sollte es in Stuttgart auch anders sein als irgendwo anders von Kairo bis Santiago oder von Oakland bis Frankfurt.
Im Fall des irrsinnigen Tiefbahnhofprojekts deutet die Geschichte von Farooque Ahmed an worin die größte anzunehmende Katastrophe bestünde: Ein Wutbürger ohne plausibel zu machenden Gegenstand für seine Frustrationen, eine geheimpolizeiliche Inszenierung des Orwell-Drehbuchs "Nationalsozialistischer Untergrund" in der ausspionerten Lieblingsfarbe des Opfers, eine tödliche Dosis behördlicher Leidenschaft zwecks Erzielung gerichtsverwertbarer Ergebnisse die Szene vom auf frischer Tat geschnappten Massenmörder so realistisch wie möglich einzuspielen. Ein Tiefbahnhof wäre ein erstrangiges Anschlagsziel - freilich weniger für die richtigen oder falschen Feinde einer mörderischen Weltinnenpolitik, als für den sich selbst verstümmelnden Polizeistaat und seine willigen Vollstrecker auf ihrem politischen Todesmarsch gegen den letzten "Extremisten."
Dass es den Linksparlamentariern in Spanien nicht mehr gelingt die Empörten zu vereinnahmen, bedeutet das dass die Bevölkerung in Spanien den Aufstand satt hat? Die Niederlage Zapateros war nicht einmal mehr für die Börsenkurse ein Sieg des Rivalen. Die Niederlage Kretschmanns ist wenig mehr als das Wetterleuchten ebenjener Rezession von der die Baubefürworter händeringend Erlösung versprochen haben. Es werden mehrere Dinge offensichtlich: Die grüne Partei hat nun den ihr nach Fukushima in die Hände gefallenen Vertrauensvorschuß verspielt und fügt sich wieder in den Block der Staatsschutzparteien. Nachdem sie sich in der Frage der Frankfurter Flughafenerweiterung als politisch gelähmt erwiesen hatte, konnte ihr selbst eine aufrechte Haltung gegen den Autobahnwahn in Berlin nicht mehr helfen. Auf der anderen Seite ist die Gegenbewegung jetzt die älteste Platzbesetzung unter vielen.
Das war keine "Volksabstimmung"
Die etlichen Jugendlichen die in die Reihen des (aktiven) Widerstands gegen das Bahnhofprojekt getreten sind - sich deshalb von Bullen verkloppen lassen mussten - durften noch nicht wählen bzw. haben eh kein vertrauen in dieses System, dass sagt doch alles?
Diese "Abstimmung" ist nicht zu akzeptieren, sie ist anzugreife - S21 ist anzugreifen!
Ein Lied für alle militanten Bahnhofsgegner Boykott - Friedlich
Redet nicht zu viel...
Helft lieber uns Parkbesetzern und Parkschuetzern, die wir schon mehr als ein Jahr jetzt im Stuttgarter Schlossgarten ausharren und gegen Stuttgart 21
kämpfen. Leider gab es in der sogenannten Großbewegung gegen Stuttgart21 immer böse Stimmen gegen uns und bei den Blockaden und Parkalarmen, wo war plötzlich die große Masse? Jetzt heisst es sich zu solidarisieren die Grünen, die immer vorgegeben haben uns zu unterstützen los zu werden.
Jetzt wird sich die Spreu vom Weizen trennen! Und dann werden wir sehen wer letztendlich übrig bleibt. Fangt an zu denken! Hört auf zu jammern!
Oben Bleiben und weitermachen!
Oder aufmalen?
Protest gegen »S21«: Geschwächt, aber nicht tot
Der Widerstand gegen »Stuttgart 21« ist nach der Niederlage der Projektgegner bei der Volksabstimmung vom Sonntag deutlich geschwächt, aber nicht tot. Die Landeschefs der Grünen, Chris Kühn und Thekla Walker, erklärten am Montag in Stuttgart, die Partei halte den Bau des Tiefbahnhofs zwar weiterhin für falsch, werde die Gegenwehr aber »grundsätzlich beenden«. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, trat als Sprecherin des »Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21« zurück. Andere hingegen wollen weitermachen. Matthias von Herrmann, Sprecher der »Parkschützer«, kündigte noch bei der Kundgebung am Sonntag abend an: »Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn ›Stuttgart 21‹ beendet ist« (siehe Interview). Theaterregisseur Volker Lösch sagte dort: »Sind die Lügen weniger geworden? Sind Trickserei und Mauschelei weniger geworden? Mist bleibt Mist, und deshalb stoppen wir ihn.« Ähnlich argumentierte der Schauspieler Walter Sittler am Montag im ZDF-Morgenmagazin: »Ein vergoldetes Stück Blech wird nicht Gold, bloß weil eine Mehrheit das sagt.« Er kündigte an, »mit allen legalen Mitteln, die zur Verfügung stehen«, weiter zu protestieren. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte zumindest, er halte weitere Proteste gegen »Stuttgart 21« für legitim.
Die Linke Baden-Württemberg zeigte sich enttäuscht, »daß der massive Einsatz von Geld, die Allianz zwischen wesentlichen Teilen der Wirtschaft, ihren Verbänden, Bahn, CDU, SPD und FDP sich gegen die weit weniger gut ausgestattete Bürgerbewegung bei der Volksabstimmung durchgesetzt hat«. 45 Prozent gegen »Stuttgart 21« zeigten aber, daß »nach wie vor ein Riß« durch die Bevölkerung gehe. Die Bewegung gegen das Projekt müsse sich jetzt neu aufstellen und mit allen Akteuren diskutieren, wie die Auseinandersetzung fortgeführt werden kann.
(dab) / Junge Welt von morgen...
Prinzipienlos
Winfried Hermann ist ein grüner Radikalopportunist. Die taz schreibt heute:
Interview mit Winfried Hermann über seinen angekündigten Rücktritt wenn die Abstimmung scheitert:
“Zum Amtsantritt haben Sie in der taz angekündigt, die Verantwortung für das Bahnprojekt abzugeben, wenn die Volksabstimmung pro Neubau ausgeht. Stehen Sie jetzt zur Ihrem Wort?”
“Dieses taz-Interview war ein unglücklicher Einstand. Danach haben mir viele gesagt: Du musst das machen und du bist der Richtige dafür. Das nehme ich als Auftrag und deshalb mache ich auch weiter.”
Übersetzt: Warum sollte ich als Pädagoge wieder richtig arbeiten gehen, auf fette Kohle, Dienstwagen, Bodyguards und die Anrede “Herr Minister”
verzichten?
Wie war nochmal der Unterscheid zwischen einem Vulkan und diesem Typen? Ach ja, ein Vulkan ist ein Erdloch……..
Im Dezember 2004, in der Zeit der rot-grünen Regierungkoalition hat Hermann im Bundestag dem Projekt S21 zugestimmt. Das hätte schon hellhörig machen müssen.
Winfried Hermann
Winfried Hermann wird sicherlich nicht auf Schritt und Tritt von Bodyguards verfolgt. Außerdem fährt er jeden Tag mit dem ÖPNV ins Ministerium, also nicht mit Dienstwagen. Zu Terminen ist er auch schon mal mit dem Fahrrad unterwegs.
Winfried Hermann ist sicherlich noch der aufrichtigste in der Regierung. Bevor man also Dinge behauptet und Anschuldigungen macht, sollte man sich vergewissern, dass diese zutreffen.
Titel
Ist mir als zugezogener Stuttgarter völlig egal! Die Kostenexplosion wird der CDU/FDP/SPD das Genick brechen, bleibt zu hoffen, dass es für den Schwaben richtig teuer wird! Was ist von einem Bundesland zu erwarten, dessen Stimmvieh 58 Jahre (!) lang der CDU zum Wahlsieg verholfen hat? Dem heute grünen Reformhaus-Wutbürger ging es halt damals lediglich darum, seinen eigenen Wohlstand gegen alles "Reingeschmeckte" zu verteidigen!
Musterländle fürn Arsch! Rührselig, dass es noch Menschen gibt, die in diesem Scheissstaat an Gerechtigkeit glauben..............
Leute wie
TheTruth und Che haben gerade genug Projektionsebenen ihn den Mainstreammedien, den Parteien von CDU bis Oliv, so dass es ihr Demokratiegeplapper samt schlechte Verlierer - Ansage hier echt nicht braucht.
Viele in Stuttgart und drumherum haben diese mediale aufgeplusterte pseudodemokratische Verarsche inzwischen erkannt und lehnen sie ab (siehe JW u.a.) und da sei auf solche Spalter - Versuche echt ein Ei gepellt.
Auf Linksunten wird es sicher nicht allzu viele geben, die jetzt in deren Lobpreisung dieser geheuchelten Demokratie einstimmen.
Ein nicht ganz ernstgemeinter Dank geht an die CDU/SPD/Oliv - Koalition in Stuttgart, an die Rambos in Uniform in Berlin und im Wendland und an den VS nebst seiner Vorfeldorganisation NSU. Ihr macht gerade unser AgitProp. Der zunehmend ablehnenden Haltung vieler gerader jungen Menschen in puncto Parteien habt ihr sehr gute Argumente zur Hand gegeben. Was von den Uniformierten zu halten ist, war in den letzten Tagen jedem gewahr und zu VS/NSU wurde genug gesagt.
Tragt euren Protest auf die Strasse und lasst merkelsche Demokratiespielchen den Truthern und Ches der Neuzeit!