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Am 23. November 2011, verurteilte das Berliner Amtsgericht die Kriegsgegnerin Inge Viett zu 1200 Euro Geldstrafe. Am gleichen Tag fand auch der Prozess gegen Thies Gleiss statt, der mit einem Freispruch endete. Vor dem Amtsgericht beteiligten sich ab 8:30 Uhr etwa 50 Menschen an einer Kundgebung.

Es wurden Transparente gezeigt und Redebeiträge gehalten, die auf die Hintergründe des Urteils eingingen und zur Solidarität mit den KriegsgegnerInnen aufforderten. Zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN verlasen eine Erklärung, ein Vertreter des Berliner Bündnis gegen die Afghanistan-Kriegskonferenz ging auf die Mobilisierung nach Bonn ein und es wurde ein Grußwort von Heinrich Fink verlesen. Der Prozess gegen Inge Viett dauerte über zwei Stunden und wurde von einer großen Anzahl von MedienvertreterInnen verfolgt. Während des Prozesses wurde die von Inge Viett auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 gehaltene Rede vom Rechtsanwalt in Teilen vorgelesen. Als Billigung von Straftaten werteten Staatsanwalt und Gericht den darin enthaltenen Satz: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken.“

Der Staatsanwalt forderte sogar eine Haftstrafe von drei Monaten ohne Bewährung. Der Rechtsanwalt plädierte dagegen auf Freispruch. Mit dem Urteil folgte das Gericht allerdings der bereits von der Staatsanwaltschaft lapidar vorgegeben und politisch motivierten Begründung. Auf die juristischen Aspekte der Verteidigung, ob eine Verurteilung überhaupt möglich sei, wurde nicht einmal formal eingegangen. Gegen das Urteil werden Rechtsmittel eingelegt.

Ein Sprecher des Solikreises kommentierte das Urteil folgendermaßen: »Dieses Urteil soll nicht nur an Inge Viett ein Exempel statuieren, sondern darüber hinaus auch dazu dienen, weitere kritische Überlegungen gegen Krieg und Besatzung zukünftig noch schneller und einfacher kriminalisieren zu können.« Der Landesvorsitzende der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, der wegen seiner Aussage »Mördersoldaten« vor Gericht stand, wurde freigesprochen, da das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Erklärungen: Prozess-Erklärung von Inge Viett | Rede von Inge Viett auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 | Solidaritätserklärung |  Erklärung von Linke-Bundestagsabgeordneten

Berichte: „Meinungsprozesse“ Junge Welt 24.11.2011 | „Verurteilt wegen einer Meinung“ Neues Deutschland vom 24.11.2011