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Demo/Kampagne mit inhaltlicher Vor- und Nacharbeit. Ganz unabhängig vom Inhalt dieser Demo, ist das bei vielen Demos in letzter Zeit doch deutlich zu kurz gekommen und hier gut gelungen.

Wie lächerlich wollt ihr euch eigentlich noch machen? Zu der Demo wurde eigentlich schon alles gesagt, aber euer öffentliches Wundenlecken mit hocherhobener Nase kann dennoch nicht unwidersprochen bleiben.

Auf eurer Demo waren 450 Leute. Dass ihr auch nach der öffentlichen Demontage eurer Lügen weiterhin diese offensichtlich falschen Zahlen verbreitet, zeugt von politischer Lernresistenz und nicht zuletzt von plumper Sturheit.

Eure Mobilisierung war angesichts des immens hohen Aufwands, der in Freiburg fast schon Spamcharakter hatte, ein eindeutiger Misserfolg. Ihr habt so gut wie niemanden mobilisieren können, der oder die nicht sowieso schon 100% überzeugt von der einzig wahren Wahrheit war. Preach to the converted...

Eure Broschüre erzeugte keine Diskussionen, sie hatte keine Zielgruppe, sie war ein reines Alibi-Propagandaheftchen. Alibi für einen vermeintlichen Tiefgang, der sich bei näherem Hinsehen als autoritärer Dogmatismus entpuppt. Die Broschüre ist langweilig, sie enthält weder informative Fakten noch ansprechende Analysen. Sie ist vor allem eines: überflüssig.

Auch wenn ihr es versucht zu ignorieren, steht die Demo im Kontext eurer sonstigen Aktivitäten. Der Referent eurer Spanien-Veranstaltung war Stalinist, denn er hat Stalins Spanienpolitik verteidigt und die DDR-Politik abgefeiert. Es ist daher auch überhaupt keine Überraschung, dass die Veranstaltung zu dieser anti-anarchistischen Hetzveranstaltung wurde.

Eure Demo war also nicht trotz eurer Mobilisierung, trotz eurer Inhalte und trotz eurer Provokatonen so leer, sondern wegen der ganzen Scheiße. Niemand hat Bock auf eure anmaßenden Vereinnahmungen und auf euren autoritären Führungsanspruch.

Au­ßer­dem wurde eine Prä­sen­ta­ti­on er­stellt, die es er­mög­lich­te, dass in meh­re­ren Städ­ten In­fo­ver­an­stal­tun­gen statt­fan­den. So z.B. in Frei­burg, Stutt­gart, Düs­sel­dorf, Mann­heim und Gag­ge­nau.

Was wäre gewesen wenn es keine Präsentation gegeben hätte?

ich finde es ist durchaus auch hier erwähnendswert zu sagen dass auch anarchos mitgelaufen sind! ich will das nicht sagen um damit werbung zu machen für die Art und Weise diese Thematik so zu behandeln wie es vllt Young Struggle oder andere revolutionäre Gruppen tun, aber ich will (ich denke ich besitze eher eine antiautoritäre gesinnung) dennoch die meinung vertreten dass der g20 gipfel schon ein treffen von ziehmlich vielen ziehmlich mächtigen Arschlöcher ist, und dass dagegen immer Protest gezeigt werden sollte, auch wenn der Protest auch von Menschen unterstützt und/oder wie in diesem Fall sogar fast alleine von denen getragen wird... 

ich sollte an dem Punkt meine Entscheidungsfindung dazu vllt erklären:

vor nicht allzu langer Zeit (knapp 20 Jahre(im historischen gesehen) wurden mega viele Menschen aktiv wenn es gegen die WTO oder das GATT oder die Nato, wie in der jüngeren Vergangenheit der Fall war, natürlich auch in vielen anderen sachen und die sind auch wichtig, aber das sind so beispiele wo cih mir denke, egal ob du kommunist, sozialilst, anarchist, Faschist Menschenrechtler, oder Umweltaktivist bist... wo sich die Ideen und Forderungen zu diesem Thema schon ein wengle schneiden)  ich finde das ansich schon mal recht bemerkenswert.... heutzutage und dass eigentlich auch erst seit ein paar Jahren... sehe ich den Trend dass sich das linke Spektrum massiv spaltet, und zwar in ihrer perversten Ausstrahlung... das kloppen sich zwei unterschiedliche Spektren zum Beispiel die aber genau die gleiche Grundvorderung und Vorstellung von einer Aktion in diesem Fall Dortmund (Naziaufmarsch) haben... klar mir sind die gründe bekannt,  und cih bin auch nciht "Fan" von der ein oder der anderen Gruppe... aber wenns um Nazis geht und darum dass Faschisten in diesem Land (nicht wegen Deutschland sondern weil ich leider hier lebe und deswegen genau dagegen was tun kann bzw könnte) dann finde ich es nicht schlecht sich trotzdem zusammenzufinden und was zu starten vllt was eigenes, vllt wie in diesem beispiel um auch andere thematiken und ansichtsweisen von dem und dem thema darzustellen und auch an die öffentlichkeit zu vermitteln (oder es zumind. versuchen :-P ) 

worauf ich eigentlich hinauswollte ist, ich bin hingefahren weil ich wie gesagt nach wie vor was gegen polisitsche Machtverbände die so enormen einfluss haben, und ganz klare gegner eine freien gesellschaft  sind!!! 

ich hab mcih nicht wohl gefühlt als ich bei der demo ankam, weil ich leider auch der ein oder anderen gruppe/bewegung nicht abkann und ihrer art und weise Menschen zu beeinflussen, kann mensch sich ja vllt vorstellen... ich hatte mir sogar ernsthaft wieder überlegt zu gehen, bis ich ein paar umherirrende Leidensgenossen sah, zum Teil nicht wirklich kannte, aber die das gleiche Problem hatten wie ich!! wir haben uns dann zusammengefunden und kurzerhand versucht in irgendeiner art udn weise auch ein bischen von unserer message zu vermitteln, ich kannte das von anderen demos von vor nciht allzu langer zeit da bekommt mensch recht schnell ne absage wenn du mit antinational kommst oder so... nun ist mir aber netterweise dies hier nicht passiert, wir waren am schluss gar nciht mal so wenige in relation mit der demo gesehen, nur schade dass wir nichts vorbereitet hatten, weil viele genauso dorthingefunden haben wie ich!! 

für mich war es ein guter input.... und wir haben auch viel geredet im nachhinein wie während und vor der demo... das war gut denn es hat mir das gefühl gegeben hier könnte vllt auch mal eine in meinen augen (das ist jetzt bischen blöd ausgedrückt) positive Bewegung entstehen, die vernetzt ist und ein bischen für Aufruhr sorgt! mir hat das gefehlt! wir haben uns dort gegenseitig ich mein jetzt die "klassenkämpfer" und uns nicht übermässig angepöbelt hier und da ist mal ein kommentar gefallen aber ich hatte nie eine drohung oder beschimpfung gehört, wenn dann meistens recht schnell eine angeregte diskussion!

was ist los mit der linken bewegung im allgemeinen, klar Spaltung zwischen einzelenen gabs immer und wirds immer geben aber dass mensch jetzt modemässig die "Veranstaltung" regelrecht boykottiert find cih sry einfach nur bescheuert, wenigstens um ein bisl wirbel zu machen könnte mensch doch kommen ;-)!!

!!!antiautoritäre Strukturen stärken!!! 

Hier wur­den Pas­san­tin­nen und Pas­san­ten nicht zu­letzt durch zahl­rei­che Flug­blät­ter auf das An­lie­gen der De­mons­trie­ren­den auf­merk­sam ge­macht und hör­ten eine Rede der Roten Ak­ti­on Mann­heim und Young Strugg­le zum Thema Kur­dis­tan

Es war ein gemeinsamer Redebeitrag der Roten Aktion Mannheim und der Young Struggle Heidelberg/Mannheim

Das es eine Nachbereitung gab ist an sich gut (den das sollte es eig immer geben), wenn man sich die Inhalte der Nachbereitung anschaut muss man aber ungläubig den Kopf schütteln.

Also völlig unabhängig davon ob es nun 450, 800 oder 1000 Teilnehmer waren in allen 3Varianten ist (gemessen an der Anzahl) von einem Misserfolg zu sprechen und zwar nicht nur weil nur die eh schon überzeugten dabei waren sondern gemessen an dem hohen Mobilisierungsaufwand der in ganz D-land, der Schweiz und Frankreich (von da kamen sowieso nur ein paar Quotenteilnehmer von Parteien) betrieben wurde sind selbst 1000 einfach KEIN Erfolg!

Schön das ihr auch erwähnt das auch Leute aus dem "libertären Spektrum" dabei waren, dennoch muss man ganz klar sagen das etwa (gefühlte) 75% LeninistInnen waren! Und ich rede hier bewusst von LeninistInnen auch wenn sich diese jetzt weiß Gott wieso angegriffen fühlen, aber wer die Lehren Lenins und/oder die Person selbst und/oder die leninistische Herrschaft verteidigt kann man ja wohl getrost als Leninist bezeichnen!

"Internationalismus, Antiimperialismus und Klassenkampf" - Das ist vielmehr doch der Grund warum nur so wenige Menschen aus dem linksradikalen Spektrum gekommen sind, euer Internationalismus und Antiimperialismus ist noch fast genau der selber wie der von 70er Jahre K-Gruppen, unreflektierte Solidarität mit alles und jedem das sich irgendwie als marxistisch oder kommunistisch oder Befreiungsbewegung bezeichnet auch wenn sie in ihrem Wirken und/oder Ideologie eher erzreaktionär sind.

Und 20er Jahre Klassenkampfrhetorik mag vielleicht die eigenen Freunde beeindrucken, ist genaugenommen aber eher peinlich und vor allem falsch, den wäre die Überwindung des Kapitalismus so einfach durch Klassenkampf zu schaffen, dann wäre er schon mehrere male überwunden worden!

"unnötige Spaltung zu vermeiden" - Ohne das kindlich-dogmatische Verhalten vieler Antiimps die statt auf irgendeine Kritik konstruktiv eingehen immer nur "Antikommunismus" oder "AntiD" brüllen könnten einige Missverständnisse bestimmt auch in einer Debatte ausgeräumt werden, da aber ein Großteil der selbsternannten Antiimps daran wohl nicht interessiert ist... ja muss ich wohl nicht weiter ausführen, gerade der Fall Enraged Minority hat dafür wieder ein Super Beispiel abgegeben wie man Spaltung vertieft statt vermeidet (wobei sich in diesem Fall eig beide Seiten nicht mit Ruhm bekleckert haben).

Und zu eurer Broschüre, ich kann hier grad keine Sachen konkret herrausgreifen da ich sie gerade nicht neben mir, sondern irgendwo verlegt habe, aber inhaltlich gibt die eigentlich nicht wirklich was her. Statt Wertform und Werttheorie zu thematisieren versteifte man sich lieber auf alte Klassenkampfparolen und zitierte man Lenin (aber dennoch ein riesen Geschrei wenn man dan mit den Theorien Lenins in Verbindung gebracht wird) und dann am Ende der Broschüre noch Kuba und Venezuela glorifizieren als die großen Antikapitalistisch-Revolutionären Vorbilder, das ist lächerlich und wenn ihr dann abschliessend die Parole "Für die soziale Revolution" in den Mund nimmt verkommt diese einfach nur noch zu einer Farce. Insbesondere da euch Antimilitarismus so wichtig ist, ist es aus eurer Sicht doch eig das falscheste was man tun kann sich positiv auf Kuba zu beziehen.

Die Redebeiträge waren in der Tat die lausigsten die ich seit langem auf einer Freiburger Demo gehört habe und das ich (und auch ein paar andere) den Beitrag des Bildungsstreikbündnisses noch für am besten hielt sollte euch mal zu denken geben! Und das mindestends 5malige Erwähnen + ein ganzer Redebeitrag der Petersberg-Demo war einfach nur nervend vor allem da von den Passanten die sich die Demo mal kurz angeschaut haben sich eh keine Sau für diese Demo intressiert und die Teilnehmer der Demo wussten doch eh bereits ALLE schon LANGE von dieser Demo.

Gut war das die ganze Demo über gute Stimmung war (und zwar nicht in dem Sinne das es Auseinandersetzungen mit Cops gab, woran manche Antiimps sonst immer "Kämpferische Stimmung" festmachen), bei manchen Parolen die aber gerufen wurden, da bekam ich einen Kotzreiz. Beispiel gefällig? "Ob Siemens, Daimler, Deutsche Bank - der Hauptfeind steht im eigenen Land". Widerlich und ich hab mir mehrmals überlegt ob ich die Demo nicht verlassen sollte aufgrund diesem abartigem Kapitalistenhass (mit Kapitalismuskritik hat das nichts auch nur im geringsten zu tun). Obs nun 100% zutreffend sein mag oder nicht und auch wenn ihr euch jetzt wieder böse angegriffen fühlt und mit Beissreflexen antwortet, aber manches war einfach Stalinistische Kackscheiße!

Das Polizeispalier war wohl das lockerste was eine unangemeldete Demo in Freiburg seit langem erlebt hat, Spontandemos mal nicht mitgezählt, von demher weiß ich nicht warum ihr da jetzt so ein Heckmeck macht.

Warum kritisert ihr eig Leute wenn sie sich Utopien ausmalen wenn ihr dann das selbe tut (Der Gedanke an große "Dimensionen" antikapitalistischen Protests ist aus jetzigem Standpunkt nur eine Utopie)?

Und die Außenstehenden die mit der Demo "sympathisierten" waren nur einige Wutbürger die sich hart über die böse Finanzwelt empörten, aber sicher keine Leute die wirkliches Interesse an einer Sozialen Revolution, an der Aufhebung der Kapital- und Herrschaftsverhältnisse, besitzen und das sich jemand der Demo anschließen wollte, hab ich nicht mitbekommen, außer ein paar später extra angereiste.

Desweiteren hab ich bereits von mehreren Leuten gehört (und zwar nicht nur hier bei Indy) das bei der Pennplatzbörse Leute abgewiesen wurden die keine Freiburger Genossen persönlich kannten, dazu hätte ich gern mal eine Stellungnahme von euch! Und bitte ne ernste und kein "Ist nur Lüge" als Antwort.

Also ich fand die Demo eigentlich gut. Am Ende etwas zu lang für meinen Geschmack aber im großen und ganzen für Freiburger Verhältnisse mal was erfrischend neues.

Finde auch euren letzten Absatz in dem ihr auf die Pöbelleien gegen euch eingeht respektabel. Das meiste was hier als vermeindliche Kritik geäußert wurde und wird ist bei genauerem hinsehen billige Pöbelei.

Macht weiter so in Freiburg, grüße von einem (noch) unorganisierten

Mit gro­ßen Tei­len der Frei­bur­ger Lin­ken ar­bei­ten wir so­li­da­risch – teil­wei­se punk­tu­ell, teil­wei­se dau­er­haft – gut zu­sam­men, trotz man­cher ideo­lo­gi­scher Un­ter­schie­de.

So ein Blödsinn, das ist reine Schönfärberei. Es sei denn, für das G20-Bündnis vulgo ALFR sind Linkspartei, DKP und Attac ein „großer Teil der Freiburger Linken“.

Zu­erst ent­setzt, da­nach al­ler­dings mehr und mehr be­lus­tigt haben wir daher die „Re­ak­tio­nen“ auf un­se­re Demo bei In­dy­me­dia Links­un­ten zur Kennt­nis ge­nom­men. Nach­dem an­ony­me Ob­ser­va­teu­re einen De­mo­be­richt noch vor un­se­rem Be­richt ver­öf­fent­licht hat­ten, wurde zu­erst unter dem frem­den Text, da­nach aber auch unter un­se­rem Text sys­te­ma­tisch gegen un­se­ren or­ga­ni­sa­to­ri­schen Zu­sam­men­hang und die An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Frei­burg (ALFR) ge­hetzt. Dabei wur­den nicht nur in­ter­nes Wis­sen ver­öf­fent­licht, son­dern auch in un­säg­li­chem Stil Un­wahr­hei­ten ver­brei­tet. Wir ver­ur­tei­len diese neue Qua­li­tät der „Aus­ein­an­der­set­zung“ und for­dern die an­ony­men Het­zer auf, mit uns in Kon­takt zu tre­ten, um eine in­halt­li­che De­bat­te zu füh­ren. Alles an­de­re ist Quark!

Dieses Rumopfern geht mir ganz gehörig auf die Nerven, das kenne ich sonst nur von Antideutschen. Wer euch kennt, weiß, dass ihr eure Zähne kaum aus der Tischplatte bekommen, ihr euch aber ganz sicher nicht amüsiert habt. Warum auch? Euch wurde der Spiegel vorgehalten, euer Versagen und eure Vereinnahmungstaktik wurden in aller Öffentlichkeit seziert. Solange ihr weiter provoziert (Graffiti an und später in der KTS, anti-anarchistische Hetzveranstaltungen, Rumgeprolle gegenüber Anarch@s, Stalino-Fahnen in der KTS) werdet ihr auch weiter kassieren. Also reißt euch mal zusammen und steht zu eurer Dreckspolitik, Genossen.

Hier noch ein Demobericht von "Die Beobachter".

"Es kam an diesem Tag zu einem Bündnis aus sozialistischen, kommunis- tischen und libertären Kräften, die sich zunächst auf dem Platz der Alten Synagoge versammelten. Im Anschluss an die Auftaktkundgebung for- mierte sich ein Demonstrationszug mit ca. 700 Teilnehmern, der durch die Freiburger Innenstadt zog."

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Quelle: Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg

Demobeobachtung zur Demonstration „NO  G20 – Die Krise heißt Kapitalismus!“

Auf Anfrage der VeranstalterInnen war der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) Freiburg am 5. November vor Ort, um die Demonstration „NO  G20 – Die Krise heißt Kapitalismus!“ zu beobachten. Anlass der Demonstration war der G20-Gipfel, der kurz vorher im französischen Cannes stattgefunden hatte. Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedene Gruppierungen. Die Demonstration war unserer Kenntnis nach bei der Versammlungsbehörde nicht angemeldet.

Die Dokumentation der Versammlung durch die DemobeobachterInnen des akj war ohne Einschränkungen möglich und ergab folgendes Bild:

Die Demonstration bewegte sich auf der im Vorfeld von den VeranstalterInnen geplanten Route. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Platz der Alten Synagoge setzte sich die Demonstration Richtung Süden in Bewegung und zog durch die Rempartstraße auf die Kaiser-Joseph-Straße. Dort fand am Bertoldsbrunnen die erste Zwischenkundgebung statt.

Anschließend bewegte sich der Demonstrationszug in Richtung Siegesdenkmal weiter, um dort auf den Friedrichring abzubiegen. Am Hauptbahnhof fand eine zweite Zwischenkundgebung statt. Der Zug bog schließlich in die Willhelmstraße ab, wo die Demonstration dann von den VeranstalterInnen aufgelöst wurde.

Die Demonstration verlief sowohl von TeilnehmerInnenseite als auch seitens der Polizeikräfte friedlich. Während der hintere Teil der Demonstation nur von einem lockeren Polizeiaufgebot begleitet wurde, war im ersten Drittel der Demonstration die Polizeibegleitung massiv. Ab dem Einbiegen auf die Kaiser-Joseph-Straße bildeten die PolizistInnen, die im Abstand von einem halben Meter hintereinander liefen, an den Seiten dieses Demonstrationsteiles eine Kette. Die Transparente der Demonstranten waren in diesem Abschnitt hierdurch verdeckt und damit für Außenstehende nicht erkennbar. Vor der Demonstration liefen im Abstand von etwa zehn Metern eine - zwischenzeitlich auch zwei - Polizeiketten.

An „neuralgischen Punkten“, vor allem bei der Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof, war ein nochmals verstärktes Polizeiaufgebot zu beobachten.

Dort wurden TeilnehmerInnen der Demonstration auch teilweise am Verlassen des Demonstrationszuges in Richtung Bahnhofshalle gehindert. Zudem forderten PolizeibeamtInnen hier eine strikte Einhaltung einer "Demonstrationslinie". Zu beobachten waren diesbezügliche Diskussionen zwischen TeilnehmerInnen und PolizeibeamtInnen. Obwohl beide Fahrspuren gesperrt waren, wurden vereinzelt TeilnehmerInnen von PolizeibeamtInnen soweit zurückgedrängt, dass nur eine Fahrspur von der Demonstration belegt war.

Erfreulicherweise konnten die akj-Demobeobachtungteams einen – vor allem im Vergleich zu früheren Demonstrationen – geringen Einsatz von Kameras seitens der Polizei beobachten. Vereinzelt hatten die Kamerateams der Polizei ihre Aufnahmegeräte auf die Demonstration gerichtet, obwohl zu keinem Zeitpunkt ein Anlass hierfür bestanden hatte.  Es war jedoch nicht zu erkennen, ob auch Aufnahmen gemacht wurden.

Insgesamt konnte der akj eine nahezu gewaltfreie Demonstration beobachten, bei der die TeilnehmerInnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weitgehend ungehindert wahrnehmen konnten. Es ist allerdings anzumerken, dass für DemonstrantInnen bereits dann ein einschüchternder Effekt zu verzeichnen ist, wenn diese das das Gefühl haben müssen, dass ihr Verhalten auf Video aufgezeichnet wird. Das Verhalten der Videoteams der Polizei ist daher weiterhin verbesserungsbedürftig, um niemanden von der vollen Wahrnehmung seiner grundrechtlich geschützten Freiheiten abzuhalten.

Zu kritisieren ist ebenfalls die massive Polizeipräsenz am vorderen Drittel der Demonstration. Hierdurch wurde die Außenwirkung dieses Teilbereichs stark eingeschränkt. Aufgrund der Dichte der Polizeikräfte in Kombination mit deren Bekleidung mit Körperprotektoren ergab sich für die außenstehenden PassantInnen ein einschüchterndes Bild einer gefährlichen Demonstration. So wurden die Demobeobachtungsteams vereinzelt von PassantInnen angesprochen, die über das Polizeiaufgebot entsetzt waren. Da die Demonstrationsfreiheit über das bloße Versammeln hinaus auch die Wirkung einer Demonstration nach außen hin umfasst, ist erneut an die Polizei zu appellieren, diesen grundrechtlichen Schutz ernst zu nehmen.

akj Freiburg, 9.11.2011

Anlässlich des G20-Gipfels, welcher im französischen Cannes tagte, fand am 05.11.2011 eine überregionale antikapitalistische Demonstration in Freiburg statt. Die Demo, welche mit 700 Teilnehmer_Innen leider unten den Erwartungen blieb, setzte sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum Süddeutschland, migrantisch-sozialistischen Organisationen und Teilen der anarchistischen Strömung zusammen. Es gelang darüber hinaus auch Personen aus der Schweiz und Frankreich zu mobilisieren, welches der Demonstration ein internationales Gesicht verlieh. Die Demonstration lief in weiten Teilen kämpferisch und lautstark durch die Freiburger Innenstadt. 

Die Frage, die bleibt, ist warum die Demonstration es nicht schaffte über das linksradikale Spektrum hinaus Leute aus dem gewerkschaftlichen und studentischen Milieu zu mobilisieren. Dies liegt unserer Meinung nach an drei entscheidenden Punkten.

Der erste Grund, welcher zu der geringen Teilnehmer_Innenzahl geführt hat, liegt am klar antikapitalistisch und polarisierendem Charakter des Aufrufes „No G20 – Die Krise heißt Kapitalismus“. Gegen einen antikapitalistischen Aufruf ist wesentlichen nichts einzuwenden, jedoch vertreten wir die Meinung, dass ein Bündnisaufruf dazu in der Lage sein muss, weite Teile der Linken mit einzubeziehen. Hierbei sind vor allem die reformistischen Parteien sowie Gewerkschaften zu beachten. Ein Aufruf für eine Demonstration gegen den G20-Gipfel sollte daher die Führungen dieser Organisationen direkt ansprechen und es ihnen nicht ermöglichen sich, durch radikale Forderungen wie die soziale Revolution, aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Solche Forderungen sind natürlich ebenfalls zu stellen, jedoch sollte dieses in Form eines separaten Aufrufs der einzelnen beteiligten Organisationen oder antikapitalistischer Blöcke innerhalb der Bewegung geschehen.

Der zweite und ebenfalls nicht unwesentliche Faktor war die fehlende Mobilisierung von Seiten der Unterstützer_Innen des Aufrufs. So war zum Beispiel die Linkspartei, dessen Kreisverband ebenfalls als Unterstützerin auftauchte, nur mit einem kleinen Teil an Funktionär_Innen anwesend. Dies entspricht wohl kaum ihrem Mobilisierungspotenzial in Freiburg und Umgebung. Attac hingegen war nicht einmal sichtbar anwesend, obwohl ihnen ein Redebeitrag gebilligt wurde.

Der letzte Punkt, welcher sich negativ auswirkte, war die gespaltene Haltung der lokalen anarchistischen und autonomen Bewegung im Raum Freiburg. Wurde doch von einigen Teilen die Demonstration nur aus dem Grunde abgelehnt, weil die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) die zentrale Organisation in der Mobilisierung war. Dieses Verhalten gegenüber der ALFR kritisieren wir scharf. Die Demonstration diente dazu, den Protest gegen den G20 auf die Straße zu bringen und nicht politische Differenzen und Grabenkämpfe auf Kosten der gemeinsamen Aktion auszufechten. Dennoch gelang es einigen Teilen der anarchistischen/autonomen Szene einen starken Block auf der Demonstration zu stellen, welcher sich lautstark und sichtbar in die Demonstration einreihte.

In Zukunft, und wir teilen die Einschätzung der ALFR, die sie in ihrer Broschüre darlegt, muss es die Devise der internationalen Linken sein, wieder zentrale Großdemonstrationen und Massenaktionen wie in Heiligendamm, die von Gewerkschaften, Arbeiterparteien, Netzwerken und revolutionären Organisationen getragen werden, zu organisieren!

Ortsgruppe, REVOLUTION-Freiburg

Infragestellung der deutsch-französischen Führung - Konflikte des G20-Gipfels -Demo gegen G20-Gipfel

Wo so rasant ein Führungsanspruch durchgesetzt wird, wie derzeit durch Deutschland und Frankreich in der EU, muss es zu Friktionen mit jenen Ländern kommen, denen ihre Souveränität schrittweise genommen wird. Mittlerweile wächst die Kritik innerhalb der Regierungen einiger EU-Staaten an dem Führungsduo. Sie stören sich an der immer offensiver verlangten Unterwerfung unter die Vorgaben aus Paris und Berlin, wenn Sarkozy z.B. äußert, er „glaube, wenn es bisher ein Problem gab, dann war das nicht ein Problem von zu viel, sondern von zu wenig politischer Führung" (FAZ, 4.11.11).

Infragestellung der deutsch-französischen Führung

Die Financial Times warnt, „die dramatischen Ereignisse der vergangenen zwei Wochen haben Wählern und nationalen Regierungen einen Ausblick darauf gegeben, wie eine stärker zentralisierte Kontrolle über ihre Wirtschaftspolitik aussehen würde. ... Es gab außerdem Klagen kleinerer Länder der Euro-Zone wie Finnland oder Niederlande, die der Meinung sind, dass nicht eine kleine Führungsclique die Politik der 17 Mitglieder der Euro-Zone bestimmen sollte." (7.11.11) Der Rauch über Sarkozys Beleidigung Camerons („Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten!") war gerade verzogen, da legte der französische Präsident noch einmal nach: Auf einer Pressekonferenz äußerte er gegenüber einem BBC-Newsnight-Journalisten, aufgrund ihrer Insellage verstünden die Briten die „Feinheiten des europäischen Baus" nicht (Observer, 6.11.11). Im Gegenzug bohrte der britische Premier Cameron in der offenen Wunde der ungelösten Euro-Krise: Die Welt könne „nicht ewig warten" bis die Euro-Länder ihre Probleme in den Griff bekämen (FAZ, 5.11.11).

Weniger emotional, in der Sache aber nicht weniger unmissverständlich äußerte sich der dänische Außenminister Villy Sovndal in einem FAZ-Interview: „Als Vertreter eines kleinen EU-Staates, fürchten Sie die Dominanz Deutschlands und Frankreichs in Europa? Fürchten Sie ´Merkozy´? Das ist vielleicht die eigentliche Konfliktlinie. Es geht nicht um die 17 (Euro-Länder, F.B.), es geht um die zwei ... Bei allem Bedarf für eine Abstimmung innerhalb der EU-17: Es darf da keinen Kern geben." (8.11.11) Es hat den Anschein, als formierten sich allmählich die Gegner der deutschen EU-Politik!

Der nächste Streitpunkt könnte die Frage der sog. Monetisierung der Staatsschulden werden, also des Gelddruckens, um den finanziell angeschlagenen Ländern günstiges Geld zur Verfügung zu stellen. Die Stimmen für ein solches Vorgehen mehren sich - naturgemäß bei den bedrängten Ländern und den Nicht-Euro-Staaten der EU. Die Staaten hingegen, die weniger unmittelbar von der Krise betroffen sind, allen voran Deutschland, aber auch die EZB sind nach wie vor kategorisch dagegen, weil sie die Folge dieser Art Geldschöpfung, nämlich eine galoppierende Inflation, nicht in Kauf zu nehmen bereit sind (FAZ, 12.11.11).

Cannes: Konfliktlinien und deutsche Zugeständnisse

Beim G20-Gipfel in Cannes am 3. und 4. November wurde die Tagesordnung ebenfalls von der Euro-Krise bestimmt. Eine Rezession in Europa hat Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, und dementsprechend haben die anderen großen Wirtschaftsnationen ein vitales Interesse, dass die Euro-Länder möglichst rasch aus ihrer Krise herauskommen. Bestätigt wurde auch hier einmal mehr die verordnete Austeritätspolitik. Dass Griechenland mittlerweile ökonomisch am Abgrund steht, liege nicht an diesen Konzepten. Laut Sarkozy würden die „Gegenmittel" bei Irland, Portugal und Spanien wirken. Italien musste indes einer Überwachung des eigenen „Reformprogramms" durch IWF und EU-Kommission zustimmen und steckt inzwischen in einer veritablen Regierungskrise.Das Vorgehen gegen Italien erlaubt einen Einblick in die künftigen Methoden der Einmischung in die Haushaltspolitiken der Euro-Staaten. Josef Ackermann erwartet, dass der „Handlungsspielraum der nationalen Regierungen und Parlamente eingeschränkt wird".

Eine solide Haushaltspolitik müsse „von der Währungs-Gemeinschaft erzwungen werden können", dafür sei „die Idee eines ´EU-Haushaltskommissars´ mit effektiven Durchgriffs- und Sanktionsrechten sehr unterstützenswert" (FAZ, 5.11.11). Guido Westerwelle bläst ins gleiche Horn: „Alle Länder, die Hilfe aus Europa in Anspruch nehmen wollen, müssen dafür bereit sein, notfalls auch nationale Hoheitsrechte abzugeben." Das Hamburger Abendblatt fasst die Worte des Außenministers zusammen und trifft damit ganz unbeabsichtigt den Kern: „Wer Ja zu Europa sagt, muss auch mit Sanktionen leben." (8.11.11)

Aber Deutschland musste auch Zugeständnisse machen und sich bereit erklären, die hohen Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen. Wie das gehen soll, wurde nicht festgelegt, und so ist davon auszugehen, dass es sich um nicht mehr als ein Lippenbekenntnis handelt. Durch Erhöhung der eigenen Staatsausgaben oder von Löhnen und Gehältern geschieht es jedenfalls nicht. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sanken die hiesigen Reallöhne seit 2005 um 7 % (FAS, 6.11.11). Und im September sind die deutschen Exporte erneut deutlich gewachsen. Laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem September des Vorjahres um 10,5 % (auf 95 Mrd. Euro), aber immerhin stiegen auch die Importe um 11,6 % (auf nun 77,6 Mrd. Euro). Bleibt ein Außenhandelsüberschuss von 17,4 Mrd. Euro in einem einzigen Monat! Und ähnlich sieht es in der EU aus: 56,6 Mrd. Euro Ausfuhren stehen Einfuhren für 38,4 Mrd. Euro gegenüber (junge welt, 9.11.11). Zynisch ließe sich anmerken, dass durch die aktuellen „Stabilisierungsmaßnahmen" in den südeuropäischen Staaten die deutschen Exporte zwangsläufig sinken werden: Die KundInnen werden kein Geld mehr für Waren made in Germany haben!

Demo gegen G20 - „Die Krise heißt Kapitalismus"

Eine zutreffende Kritik an der EU ist in Deutschland nicht sehr verbreitet. Da ist es umso erfreulicher, dass am 5. November in Freiburg eine Demo mit bis zu 800 TeilnehmerInnen gegen den G20-Gipfel stattgefunden hat, die auch diese Kritik in die Öffentlichkeit trug. Darum hier zum Schluss ein Zitat aus dem Aufruf (http://g20.blogsport.de/aufruf/): „Griechenland, Irland und Portugal scheinen so gut wie pleite und sind auf die ´Rettung´ durch IWF, EZB und EU angewiesen ... Was in Griechenland in zugespitzter Form zu beobachten ist, nämlich die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, steht überall auf der Tagesordnung ... Die BRD setzt diese Politik nicht nur im eigenen Land konsequent durch, beispielsweise durch die Agenda 2010, sondern nimmt hierbei eine Vorreiterrolle in Europa ein ... Die Bedürfnisse der Menschen spielen im Kapitalismus keine Rolle. Und was bei uns prekäre Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit und damit soziale Ausgrenzung bedeutet, heißt im Trikont und in Teilen der Schwellenländer Hunger, Krankheit und Tod."

nach der aufwendigen Mobi, jetzt eine gelungene Auswertung, die sich gut liest.

Eine sehr umfängliche, realitätsnahe und sachbezogene Reflektion über das was geschah, zeigt bemerkenswert zukunftsorientiertes Begriffsvermögen.