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In den letzten Tagen häufen sich Anrufe und Besuche bei Antifaschist_innen durch die Dortmunder Kriminalpolizei. Dabei geht es stets um die Ereignisse am 3.9. im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch.

Belästigt werden alle Menschen die an diesem Tag von der Polizei in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt wurden.

Wir raten euch: Keine Aussage! Einfach “Ich verweigere die Aussage” antworten.

Ob es sich um “gewöhnliche” Straftaten handelt oder politische: Es gibt keine Aussage die im Gespräch mit den Verfolgungsbehören helfen kann. So TV mäßig es sich auch anhört: Jede Aussage kann und wird gegen dich verwendet. Deshalb: nix ohne anwaltliche Absprache sagen. Das rät auch jede_r unpolitische Jurist_in. Selbst Leute mit jahrelanger Polit-Erfahrung werden im Zweifel ohne fachliche anwaltliche Beratung das Falsche sagen und den Ermittlungen der Polizei helfen, obwohl sie das gar nicht wollten.

Die Polizei kann euch für die Aussageverweigerung nicht haftbar machen. Ihr müsst erst vor Gericht aussagen, sollte es zu einer Verhandlung kommen.

Einzig die Staatsanwaltschaft kann die Aufgabe haben, Ermittlungen gegen Euch zu führen. Solltet ihr Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, raten wir euch Kontakt zu uns, der Roten-Hilfe oder eurem Anwalt_Anwältin aufzunehmen. Schlussendlich sollte alles über eine_n Rechtsanwalt_Rechtsanwältin laufen. Diese_r kümmert sich um den ganzen Schriftkram und wird sein_ihr bestes geben, damit ihr unbescholten davon kommt.

Ihr erreicht das Dortmund Antifa-Bündnis über die Mailadresse: dab [at] nadir.org

Ihr erreicht die Rote-Hilfe Dortmund über ihre Internetseite: http://rotehilfebochumdortmund.blogsport.de/

Bitte schickt keine Informationen über das was ihr am 3.9. getan habt, egal ob es den Vorwurf der Polizei bestätigt oder ihm widerspricht.

Antifaschismus bleibt legitim!