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COMPREHENSIVE RESISTANCE - WAR STARTS HERE!

Rolls-Royce (RR) ist der zweitgrößte Hersteller militärischer Luftfahrttriebswerke der Welt und liefert Antriebe für rund 25% der weltweiten Militärflotte. RR Deutschland ist der einzige behördlich genehmigte Triebswerkshersteller Deutschlands mit Entwicklungs-, Herstellungs- und Instandhaltungsbetriebszulassung für moderne zivile und militärische Turbinentriebswerke.(1)

Daher haben wir im Rahmen dieser Kampagne am 5. September dem Rüstungslieferanten Rolls-Royce Deutschland die Fassade verkokelt. Der Neubau in Wilhelmsburg ist das sogenannte "Service Department" von Rolls-Royce Marine Deutschland GmbH.

Talokan im Norden von Afghanistan: Bundeswehrsoldaten schießen mit Sicherheitskräften auf eine Demo, ca 20 Menschen sterben. - Kundus: vor 2 Jahren, Bombardierung von 2 gestohlenen Tanklastwagen, 142 Tote. Das sind nur einzelne Beispiele, die kurzfristig die Öffentlichkeit mehr oder weniger erregen. Fakt ist: Deutschland führt Krieg. Die Bundesrepublik ist zurzeit mit ca. 8000 Soldat*innen an 8 Kriegseinsätzen beteiligt.

Seit dem Krieg im Kosovo wird die Bundeswehr (BW) weltweit als Kampftruppe eingesetzt. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht am 1. Juli 2011 und der Einführung einer Freiwilligenarmee wird diese Entwicklung nun strukturell manifestiert. Dabei handelt es sich um die größte Umstrukturierung seit der Gründung der BW im Jahr 1955. Zukünftig werden nur noch Spezialist*innen gebraucht, die auch wirklich kämpfen und Deutschland dienen wollen. Und so heißt dann auch der Slogan, mit dem die Bundeswehr versucht, für sich zu werben: "Wir dienen Deutschland".

Die Propagandaoffensive mit der die Bundeswehr den Kampf um die Köpfe - und nebenbei auch die Zustimmung der Bevölkerung zu ihren weltweiten Einsätzen - gewinnen will, hat an Schulen, Arbeitsagenturen, Universitäten, bei Gelöbnissen und medial aufbereiteten Trauergottesdiensten schon begonnen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Propaganda in den kommenden Monaten seitens der Militarist*innen noch intensiviert wird und ähnlich wie in den 1990er Jahren wieder großflächige Plakate und Zeitungsanzeigen von dem "Abenteuer Militär" berichten werden. Dass Krieg führen auch Tod, Mord, Unterdrückung und Vergewaltigung bedeutet, wird in diesen Anzeigen wohl ausgespart bleiben.

Und somit kann offen von "Krieg" geredet werden, ohne dass irgendwer daran Anstoß nimmt, als hätte es den Nationalsozialismus und die kriegerische Agression Deutschlands nicht gegeben. Die Lehren aus der Vergangenheit wurden nie ernsthaft gezogen und schon 1955 verdrängt, als ausgerechnet die alten Wehrmachtsgeneräle die damals als "neue Wehrmacht" bezeichnete "Bundeswehr" wieder aufbauen durften. Mittlerweile rechtfertigt Deutschland den Krieg darüber hinaus mit seiner grauenhaften Geschichte und führt "wegen Auschwitz" Krieg. Die vorgegaukelte Reue ist nurmehr ein ärgerliches Überbleibsel aus einer längst überwundenen Zeit, die auf dem Weg zum vollwertigen "Globalplayer" nur stört.

Wie die Interessen tatsächlich liegen, veranschaulicht auch der Entwurf für den Bundeshaushalt 2012. Während die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit insgesamt um 11,8 % gekürzt werden, bleibt der Bereich Verteidigung auf stabilen Niveau und wird sogar um 0,4 % erhöht. Es soll gespart werden, allerdings nicht am Militär! Es liegt im geo- und wirtschaftspolitischen Interesse Deutschlands, dem deutschen Kapital den Zugriff auf Rohstoffquellen und Exportmärkte zu garantieren. Und zwar auch dem Markt für Kriegsgüter: Mit einem Anteil am Waffenexport von derzeit 10,6% ist Deutschland auch der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur. Die derzeitige Aufregung um die 200 Leopardenkampfpanzer, die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, mutet in Hinblick auf das Ausmaß der Rüstungsexporte lächerlich an. Allein im Jahr 2009 gab es Rüstungsausfuhren in 44 Länder, in denen die Menschenrechtsituation von Seiten der UN als fraglich eingestuft wurde und in 54 Länder, in denen Gewaltkonflikte herrschten.

Zeitgleich rüstet die EU Ihre Außengrenzen zum Zwecke der Migrationskontrolle auf. Umfangreiche Informationssysteme werden angelegt (SIS I und II, VIS). Und mit der "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" (Frontex) ist ein unabhängiger Apparat geschaffen worden, der über das Leben von tausenden Flüchtlingen entscheidet.

Doch auch im Innern schreitet die Militarisierung zur Absicherung der staatlichen Herrschaft und Durchsetzung ökonomischer Interessen stetig voran. Mit der Zuspitzung der sozialen Situation und der zunehmenden Unzufriedenheit darüber, muss Druck auf jeden und jede ausgeübt werden, damit das System funktioniert.

"Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet" geben Merkel und und BKA-Chef offen zu. Genau: Noch gut erinnern wir uns an die "Aufklärungsflüge" der Tornados über die Anti-G8-Camps bei Heiligendamm oder an gepanzerte Bundeswehrfahrzeuge zur Sicherung des G8, an Soldat*inneneinsätze beim Castortransport und bei der Ausbildung von Polizist*innen in Afghanistan. Längst übt die Bundeswehr den Umgang mit "aufgebrachten Menschenmengen", wie beispielsweise im Gefechts-Übungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzinger Heide bei Magdeburg. Neben der Sicherung der bestehenden Verhältnisse sorgt die militärische Durchdringung des Zivilen auch für einen gesellschaftlichen Rückhalt an der "Heimatfront". Zur Steigerung der Akzeptanz werden öffentliche Auftritte propagiert und insbesondere die Zusammenarbeit mit zivilen Strukturen verstärkt. Seit einiger Zeit garantieren sogenannte Verbindungskommandos in den Regierungsbezirken, in denen Beauftragte der Bundeswehr sitzen, einen reibungslosen Ablauf der zivilmilitärischen Zusammenarbeit. In Katastrophenfällen stehen die Behörden dann unter dem Kommando der BW.

AUFRUF:

Vor diesem militaristischen Background rufen wir im Rahmen der "europaweiten Kampagne zum Markieren, Blockieren und Sabotieren der Kriegs-Infrastruktur" zu vielfältigen Aktionen auf. Bezugspunkt ist der 1. September als bundesweiter Anti-Kriegstag, an dem bereits seit einigen Jahren breite Proteste stattfinden. Mit der Markierung von erweiterter Kriegsinfrastruktur sind neben der klassischen Militärindustrie, dem Kriegstrainingsgeschäft, der militärischen Logistik und Versorgung auch der zivil-militärische Komplex, die kriegstreibenden Medien und Verlage sowie eingebettete Kriegsforschung und Rekrutierungsunterstützung gemeint.

Wir sehen dies als eine Weiterführung der Kampagne Comprehensive Resistance (umfassender Widerstand), innerhalb der das Unternehmen DHL mit unterschiedlichen Mitteln umfassend angegriffen wurde, was den Erfolg hatte, dass die DHL ihre Bewerbung für den Transport und die Lagerung von Bundeswehrmaterial zurückzog. Ging es dort um die zunehmende Privatisierung eines Teilbereichs der Bundeswehr und den umfangreichen Einstieg von allgemeinen Unternehmen ins Kriegsgeschäft, so geraten nun diejenigen ins Visier, die bereits mittendrin stecken. Dabei finden sich bei den Unternehmen und Firmen, mit denen wir im alltäglichen Leben konfrontiert sind, leichter Angriffspunkte und -orte. Denn Kriegstreiber*innen, -unterstützer*innen und -profiteure gibt es viele:

- Die öffentlichen Auftritte der BW (nicht nur Gelöbnisse) bieten ebenso passable Interventionsmöglichkeiten. Viele dieser Veranstaltungen reichen weit in den zivilen Alltag hinein: Da wird beispielsweise auf Militärparaden und Messen für Krieg und Bundeswehr geworben. Kriegsschiffe führen den Auftakt des Hafengeburtstages in Hamburg an. Dynamische Bundeswehrbeauftragte gehen auf Nachwuchsfang an Schulen und Universitäten und an den Arbeitsämtern werden Arbeitssuchende rekrutiert. Feste, wie das Sommerbiwak in Hannover, das schon öfter erfolgreich gestört wurde, oder Treffen wie der Celler Trialog oder die Afghanistan-Konferenz im Winter in Bonn, zählen ebenfalls zu diesem Zielbereich.

- Diverse Universitäten und Institute führen Forschungsaufträge durch, die dem Militär zu Gute kommen sollen, und werden dafür großzügig gefördert.

- Zunehmend werden Teilbereiche der Bundeswehr an private Firmen übergeben, wie der bereits erwähnte logistische Bereich, für den sich nach wie vor noch Unternehmen bewerben.

- Und es gibt die offensichtlichen Profiteure, wie z.B. Rüstungsfirmen. Weniger bekannt sind hingegen die Zulieferbetriebe für den Rüstungsbau und für die Ausstattung der Bundeswehr.

AKTION:

Daher haben wir im Rahmen dieser Kampagne am 5. September dem Rüstungslieferanten Rolls-Royce Deutschland die Fassade verkokelt. Der Neubau in Wilhelmsburg ist das sogenannte "Service Department" von Rolls-Royce Marine Deutschland GmbH.

Rolls-Royce (RR) ist der zweitgrößte Hersteller militärischer Luftfahrttriebswerke der Welt und liefert Antriebe für rund 25% der weltweiten Militärflotte. RR Deutschland ist der einzige behördlich genehmigte Triebswerkshersteller Deutschlands mit Entwicklungs-, Herstellungs- und Instandhaltungsbetriebszulassung für moderne zivile und militärische Turbinentriebswerke.(1)

Auch die Bundeswehr setzt die Triebwerke von RR in Flugzeugen und Hubschraubern ein. Stolz blickt RR auf seine seit mehr als 50 Jahren bestehende Partnerschaft mit der BW und verkündet, die BW werde in den kommenden Jahren rund 1400 RR-Triebwerke oder Partnerschaftsprodukte nutzen.

Damit ist RR an nahezu allen wichtigen fliegenden Waffensystemprogrammen beteiligt, so auch an den Waffensystemen Tornado und Eurofighter. Daneben rühmt sich RR Marine als weltweit führender Anbieter von Schiffsantrieben, Lieferant von 70 Seestreitkräften zu sein.

Gründe genug, RR als Kriegsunterstützer und Rüstungszulieferer kenntlich zu machen und anzugreifen. Unsere Devise ist es, den reibungslosen Ablauf der Kriegsmaschinerie zu stören und die Zusammenhänge im Kriegsgeschäft und in der Kriegspolitik offen zu legen!

War starts here! - Let´s stop it from here! Denn was wir hier sabotieren, kann woanders keinen Schaden anrichten.

(1) alles Kursive: nach Eigendarstellung von Rolls-Royce