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Der Arbeitskreis Wohnraumpolitik des Netzwerks Recht auf Stadt ruft für den 29. Oktober 2011 zu einer Demonstration gegen die städtische Verdrängungspolitik und für eine Stadt für Alle auf.

Green City, mit diesem Label schmückt sich Freiburg im Standortwettbewerb der Städte besonders gerne. Doch der grüne Schein trügt - vor allem, wenn damit auch das Bild einer sozialen Stadt gemeint sein soll. Diese Politik kommt in den letzten Jahren insbesondere in der kommunalen Wohnraumpolitik zum Ausdruck: Mieter_innen werden zunehmend aus Freiburg verdrängt. Immer höher steigende Mieten und Luxussanierungen haben jetzt sogar die Fraktionen im Gemeinderat als Problem ausgemacht. Wenn in dem interfraktionellen Antrag vom 18.10. 2011 ein „ausreichendes und bezahlbares sowie den unterschiedlichen Bedürfnissen von Menschen entsprechendes Wohnangebot“ gefordert wird, „das auch einkommensschwache Haushalte und sogenannte soziale Randgruppen erreicht und ihnen ein menschenwürdiges Wohnen ermöglicht“, dann stehen diese Aussagen im Gegensatz zur tatsächlichen derzeitigen Stadtpolitik.

Die jüngsten Beispiele für diese Politik sprechen für sich: So die Entscheidung des Gemeinderats im Mai dieses Jahres, die Bindungswirkung des Bügerentscheid von 2006 außer Kraft zu setzen und damit die - längst praktizierten – Verkäufe von Stadtbau-Wohnungen zu legitimieren. 5000 Wohnungen aus dem „Streubesitz“ und dem als nicht „entwicklungsfähig“ klassifizierten Bestand der Stadt droht langfristig der Verkauf oder Abriss. Zu nennen sind auch die Klage gegen die Mieter_innen aus Weingarten, die sich geweigert hatten, erhebliche Mieterhöhungen in Stadtbauwohnungen in Kauf zu nehmen, sowie die rücksichtslose Räumung und Kriminalisierung des Wagenplatzes von „Kommando Rhino“, um auf dem M1-Gelände im Stadtteil Vauban Platz für ein Greenwashing-Bauprojekt zu realisieren, das inzwischen sogar vom CDU-Verband Vauban kritisiert wird. Die Stadt Freiburg treibt die Verdrängung sozial benachteiligter und unbequemer Bewohner_innen selbst aktiv voran, gegen die Vertreibung aus Wohnungen im Privatbesitz schöpft sie ihre Möglichkeiten nicht aus, wie das Beispiel des Quartiers Westlich der Merzhauserstr. zeigt.

Während der Gemeinderat keine andere Lösung zu sehen scheint als Neubau, stehen in Freiburg ca. 1100 Wohnungen leer. Das ist nicht zuletzt deswegen absurd, weil gleichzeitig ca. 500-600 Menschen auf der Straße leben.

„Die Stadtbau ist eine Tochter der Stadt, und ich als HartzIV-Empfängerin kann mir die Wohnungen trotz ihrem angeblichen sozialen Auftrag kaum leisten. Ich sehe nur, dass der Mietspiegel durch ihre Mieterhöhungen in Freiburg immer weiter steigt“ erklärt Ulrike Hauser vom Netzwerk „Recht auf Stadt“. „Erst Wohnungen an die Gagfah verkaufen und jetzt böse Investoren von außen zum Schuldigen machen. Für mich ist die Stadt an den immer weiter steigenden Mieten schuld!“ führt sie weiter aus.

Auch Theo Prinz, ebenfalls im Netzwerk aktiv, würden die Gemeinderatsfraktionen wohl zu den Randgruppen zählen. „Wenn ich höre, dass in Freiburg die unterschiedlichen Wohnbedürfnisse erfüllt werden sollen, erwarte ich, dass ich mich endlich mit meinem Wagen auf eine der zahlreichen leeren Fläche stellen kann, ohne gleich abgeschleppt zu werden.“

Das Netzwerk „Recht auf Stadt“ wurde im Frühjahr 2011 gegründet, um der gegenwärtigen Stadtpolitik eine soziale und ökologische Perspektive entgegenzustellen. Ansätze dafür sind schon vorhanden und sollen weiter wachsen: organisierte Mieter_innen-Zusammenschlüsse, Freiräume für unkommerzielles Wohnen und Leben, Soziale Zentren und basisdemokratische Stadtteilorganisation. So entstehen Platz und Gelegenheiten für gemeinsame Treffpunkte, Diskussionen und Kulturveranstaltungen, die nicht ökonomisch verwertbar sein müssen. Orte, für die in einer „Green City“ offensichtlich kein Platz ist.

„Bei der Demonstration am 29.10.2011 wollen wir zeigen, dass überteuerte Mieten, Ärger mit Hausbesitzern, Luxussanierung und die Wohnraumknappheit trotz Leerstand keine Einzelschicksale sind“, erklärt Ulrike Hauser aus dem Recht-auf-Stadt-Netzwerk, „das Recht auf Stadt wird nicht verschenkt, wir müssen es uns erkämpfen!“

Den Aufruf zur Demonstration gibt es unter www.rechtaufstadt-freiburg.de.