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Emmendingen verbietet Aufmarsch von Neonazis

Die Stadtverwaltung hat die geplante Kundgebung von Neonazis in Emmendingen verboten. Das zu erwartende Gefahrenpotential sei zu groß. Doch das ist nicht die einzige Begründung.

Begründet wird das Verbot auch mit dem Zusammentreffen des Nazi-Aufmarsches mit dem Jahrestag der Deportation der südbadischen Juden nach Gurs. Oberbürgermeister Stefan Schlatterer und alle Ratsfraktionen rufen die Bevölkerung zur Teilnahme an dem Aktionsbündnis für Gewaltfreiheit, Demokratie und Toleranz auf, das sich inzwischen gebildet hat.

Die rechtsradikalen Freien Nationalisten hatten wie berichtet ihren eigentlich in Offenburg geplanten Aufmarsch nach Emmendingen verlegt und am 22. Oktober eine Veranstaltung unter dem Motto "Nationaler Sozialismus jetzt. Gegen linke Hetze und Gewalt" beantragt. Die Stadt hat inzwischen die Genehmigung für die Veranstaltung untersagt und die Verbotsverfügung dem Versammlungsleiter übergeben. Der Antrag auf die Versammlung an diesem Termin habe in weiten Teilen der Bevölkerung Widerstand ausgelöst, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Die Emmendinger werden aufgerufen, sich am Samstag um 10.30 Uhr auf dem Marktplatz zu versammeln und sich öffentlich gegen Radikalismus und Gewalt auszusprechen.

Unter dem Motto "Emmendingen nazifrei" hat sich in nur fünf Tagen ein "Bündnis für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen" gebildet, das am 22. Oktober zu einem gemeinsamen Aktionstag aufruft. Ziel sei es ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis quer durch die politisch-demokratische Parteienlandschaft zu bilden, um ein geeintes und friedliches zu setzen, heißt es in dem Aufruf. Alle Bürgerinnen und Bürger seien dazu aufgerufen sich zu beteiligen, um zu zeigen, dass rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz habe. Das Bündnis "Emmendingen nazifrei" stehe ein für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen in Vielfalt. "Die rechte Ideologie steht dagegen für Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus. Dafür ist in Emmendingen kein Platz", so das Bündnis.

Von 9 bis 18 Uhr soll am Samstag auf dem Marktplatz ein bunter Markt für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen stattfinden, den die Bündnispartner gestalten. Um 10.30 Uhr beginnt dann eine Kundgebung auf dem Marktplatz, die bis 11.30 Uhr dauern soll.

Unterstützt wird der Aufruf von folgenden Organisationen:
AWO Kreisverband Emmendingen, CDU-Kreisverband Emmendingen, DGB-Ortsverband Waldkirch-Elztal und Umgebung, DGB-Region Südbaden, Die Linke Kreisverband Emmendingen, Emmendinger Tafel, GEW Freiburg, GEW Emmendingen, Grüne Jugend Offenburg, Integrative Waldorfschule Emmendingen, Junge Union KV Emmendingen, Jusos Emmendingen, Jusos Freiburg, Linksjugend Ortenau, Motorradclub Kuhle Wampe Freiburg, Ortsverband Grüne Emmendingen, Personalrat am Zentrum für Psychiatrie Emmendingen, Die Falken KV Bühl-Ortenau, LV Baden-Württemberg und KV Freiburg, SPD-Kreisverband Emmendingen, SPD-Ortsverein Emmendingen, UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg, ver.di Bezirk Südbaden, Verein für jüdische Geschichte und Kultur Emmendingen, VVN/BdA Kreisverband Emmendingen.