Stuttgarter Bündnis ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Afghanistankonferenz in Bonn 2011 auf!
Am 5. Dezember 2011 lädt die Bundesregierung als Gastgeber zu ihrer zweiten Afghanistankonferenz auf dem Petersberg in Bonn ein. Es werden 1000 Delegierte aus mehr als 90 Ländern erwartet. Die Bundesregierung gibt vor einen „politischen Prozess zur Stabilisierung des Landes“ und eine „Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“ vorbereiten zu wollen, in Wirklichkeit geht es jedoch darum, die imperialistische Interventions- und Besatzungspolitik auch nach teilweisem Truppenabzug mit anderen Mitteln fortzuführen. Wir fordern dazu auf, diese Kriegspolitik nicht hinzunehmen und sich an den vielfältigen Protestaktionen gegen die Petersberger Konferenz zu beteiligen.
Zur Geschichte
Seit nunmehr über zehn Jahren befindet sich die afghanische Bevölkerung
in einem Krieg, der von den USA als Reaktion auf die Anschläge auf das
World Trade Center initiiert wurde. Unter dem Vorwand, dem sogenannten
internationalen Terrorismus den Krieg zu erklären und der
vermeintlichen Suche nach Bin Laden und Al-Qaida Strukturen, fielen die
westlichen Mächte in die Region am Hindukusch ein und weiteten ihre
militärischen Aktionen bis nach Pakistan aus. Damit sollte verschleiert
werden, dass es vor allem um geostrategische und wirtschaftliche
Interessen, wie
z.B. den Bau einer Pipeline, die von Turkmenistan über Afghanistan nach
Indien führt. Dazu ist Afghanistan für den Zugang zu den
Rohstoffvorkommen im Kaspischen Raum von zentraler Bedeutung, der über
gewaltige Erdöl- und Erdgasvorkommen verfügt. Auch ist die Geographie
des Landes von Bedeutung: Afghanistan liegt zwischen den aufstrebenden
Weltmächten China, Russland und Indien sowie dem Iran, welche alle mit
den bisher mächtigsten imperialistischen Staaten konkurrieren. Im Jahr
2001 fand die erste der jährlich durchgeführten Afghanistankonferenzen
auf dem Petersberg in Bonn statt. Damals wie heute stand und steht auf
der Agenda die „Zukunft Afghanistans“.
Auf dieser ersten Konferenz wurde Hamid Karzai, der unter anderem ein
ehemaliger Mitarbeiter des US-Energiekonzerns Unocal ist, von den
Besatzungsmächten zum Präsidenten bestimmt und der Plan einer
etappenweisen Machtübergabe an die selbst ernannte, aber vorgeblich
demokratisch legitimierte Regierung, gefasst.
Aktueller Anlass
Erneut lädt die Bundesregierung nun als Gastgeber ein, um wieder einmal
über die „Zukunft Afghanistans zu beraten“. Es werden auch
regierungsnahe
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingeladen, um der Konferenz den
Schein von friedenschaffenden Wiederaufbaumaßnahmen zu verleihen. Im
Zentrum der Diskussionen steht ein vermeintlicher Wechsel von
militärischen hin zu politischen Lösungen. Dass es den 28 NATO
Mitgliedsstaaten und den anderen teilnehmenden Ländern hierbei jedoch
nicht um die „Demokratisierung des Landes“ oder gar die „Wahrung der
Menschen- und Frauenrechte“ ging und geht, äußert sich nicht nur in
einer zerstörten
politischen und institutionellen Infrastruktur Afghanistans, sondern
auch in den jährlich ansteigenden Opferzahlen und der wachsenden Gewalt
gegen Frauen. Als Motive dürften vielmehr die große Kriegsablehnung in
der eigenen Bevölkerung und die hohen Kosten des Afghanistaneinsatzes
gelten.
Geplant ist eine Ausweitung der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“
durch die Einbettung von Hilfsorganisationen, die verstärkte Ausbildung
von afghanischen Polizisten und Militärs, das Zurücklassen von eigenen
Militärbasen und die Schaffung einer Infrastruktur, die sich der
Kontrolle der NATO nicht entziehen kann. Als verlängerter Arm der
NATO-Staaten wird ein Apparat geschaffen, der im Interesse des
kapitalistischen Systems agiert und somit den Krieg stellvertretend
fortführt. Bei diesem Treffen geht es nach wie vor nicht um Frieden und
Wiederaufbau – wie uns seit jeher vermittelt wird – sondern um eine
effizientere Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung, die sich sowohl
politischer als auch „ziviler“ und vor allem aber weiterhin
militärischer Mittel bedient.
Konferenz stören – für eine antimilitaristische Bewegung!
Nach zehn Jahren Besatzung und Krieg, in denen Afghanistan unter
maßgeblicher Beteiligung der BRD zerstört wurde, müssen wir umso mehr
für ein Ende dessen eintreten. Eine Konferenz, bei der Kriegstreiber
international über die Zukunft eines Landes und dessen Bevölkerung
„beraten“, hat im Sinn eine Neokolonie zu schaffen, die von den
westlichen Mächten kontrolliert wird und in dessen Entwicklung sie
jederzeit eingreifen können.
Lasst uns gemeinsam das Kriegstreibertreffen stören und ihnen kein ruhiges und ungestörtes Treffen hinter verschlossenen Türen für ihre menschenverachtende Politik ermöglichen!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Gemeinsam gegen imperialistische Besatzungspolitik und Krieg!
Für internationale Solidarität!
Kommt vom 02. – 05. Dezember nach Bonn!!!
Es wird eine Busfahrt und gemeinschaftliche Zugfahrten aus Stuttgart geben.
Haltet euch unter block-bonn.tk auf dem laufenden!
Sa. 03.12.2011: Bundesweite Demonstration|Kaiserplatz|11.30 Uhr
So. 04.12.2011: Internationale Anti-Kriegskonferenz|10 Uhr
Mo. 05.12.2011: Blockaden
Weitere Informationen unter: