Lebenslänglich in 129-b-Prozeß

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Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat am Dienstag den 56jährigen Faruk Ereren als angeblichen Drahtzieher eines Mordanschlags auf zwei Polizisten in Istanbul und als Mitglied einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches zu lebenslanger Haft verurteilt. Die beiden Polizisten waren 1993 erschossen worden, drei der vier Attentäter waren von türkischen Sicherheitskräften getötet worden.

 

Nach Meinung des Gerichts soll E. als »hochrangiger Kader« der »kommunistischen Terrororganisation« Devrimci Sol, Vorgängerorganisation der DHKP-C, von Deutschland aus den Auftrag für den Anschlag gegeben haben. Der Prozeß dauerte 20 Monate und 95 Verhandlungstage.

Die Verteidiger von E. hatten Freispruch beantragt. Sie hatten noch am Dienstag zwei weitere Beweisanträge vorgelegt, die ein Komplott des türkischen Staates gegen Faruk E. belegen sollten. (jw)

 

Faruk braucht unsere Unterstützung: Schreibt ihm!
Faruk Ereren
JVA Düsseldorf
Ulmenstr. 95
40476 Düsseldorf

 

Hier noch ein Auszug aus einer Erklärung von Faruk:

 

WIR WERDEN UNS NICHT BEUGEN


Wir sind Marxisten-Leninisten. Wir haben uns für nichts zu rechtfertigen, zögern jedoch nicht, Rechenschaft abzugeben. Aber wir haben uns in keiner Weise vor den VertreterInnen des Faschismus zu rechtfertigen. Wir waren von Anfang dieses Prozesses an offen und haben uns auch so verhalten. Seid auch ihr offen und sagt offen, in welchem Namen ihr mich bestrafen wollt.

 

Sagt wenigstens in dieser Etappe, dass ihr mich im Namen des Faschismus in der Türkei bestrafen werdet. Wenn ihr jedoch sagt "Wir unterstützen den Faschismus nicht, wir haben mit Komplotten und Verleumdungen nichts am Hut, wir sind ein Rechtsstaat", dann tut das einzig Richtige und SPRECHT MICH FREI.

 

Abgesehen davon hat kein Urteil gegenüber der Geschichte Gültigkeit. Bis heute habe ich für UNABHÄNGIGKEIT, DEMOKRATIE UND SOZIALISMUS gekämpft und ich werde, solange es meine Gesundheit zulässt, weiterhin für den SOZIALISMUS kämpfen, der meine Lebensgrundlage ist.
Wir werden uns weder euren Drohungen, zu schweren Gefängnisstrafen verurteilt zu werden, noch euren Erpressungen, in die Hände des Faschismus übergeben zu werden BEUGEN.


Welches Urteil ihr auch treffen werdet, ICH HABE KEINEN ZWEIFEL DARAN, DASS MICH DIE GESCHICHTE FREISPRECHEN WIRD.

ICH WILL MEINE FREIHEIT
ICH WILL EINEN FREISPRUCH
ICH WILL EINE ENTSCHULDIGUNG DAFÜR, DASS ICH JAHRELANG UNGERECHT IN ISOLATION GEHALTEN WURDE
NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS
NIEDER MIT DEM FASCHISMUS
ES LEBE DER SOZIALISMUS UND DIE REVOLUTION
ES LEBEN DIE ARBEITER/INNEN, DIE WERKTÄTIGEN UND BAUERN

 

FARUK EREREN

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Prinzipiell sollte mensch ja schon solidarisch mit Repressionsopfern sein, aber bei dem Typen dreht sich mir der Magen um.

Ein verbohrter ML-er der übelsten Sorte, der einen bürgerlich-kapitalistischen Staat nicht von Faschismus unterscheiden kann und der statt die Selbstaufhebung des Proletariats, die klassen- und staatenlose Weltgesellschaft, den Kommunismus, zu fordern lieber die Arbeiter_innen und Bäuerinnen_Bauern hochleben lässt und damit ihre Klassenlage potenziell verewigt.

 

Faruk, gerade weil die Türkei ein Rechtsstaat ist, wirst du verurteilt. Das soll jetzt nicht den Rechtsstaat verherrlichen, im Gegenteil. Der Rechtsstaat ist für eine funktionierende bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft unerlässlich, da er die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und die Anerkennung des Eigentums der einzelnen Warenbesitzer_innen gewährleistet und so die Basis für die Warenproduktion und die Verwertung setzt. Da Tötungen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzten, muss der Staat schon in seinem eigenen Interesse eingreifen. Und dies tut er durch Polizei - und Justizapparat.

 

Nochmal dies ist nicht als Anerkennung des Rechtsstaats oder als Sympathie für eine Verurteilung Faruks zu verstehen, sondern als Kritik an seinen idealistischen Vorstellungen über den Rechtsstaat.

Dein Beitrag bringt mich zum kotzen.  Wie unsolidarisch muss Mensch sein um solch einen Müll zu verfassen. Dein toller Rechtsstaat gibt einem Revolutionär ohne wirkliche Beweise lebenslänglich und du hast nichts besseres zu tun als Faruks Rede zu kritisieren. Und der türkische Staat ist sicherlich kein Rechtsstaat! Frag die Kurden du Superschlauer. Auch wenn ich selbst seine Organisation nicht gut finde, da ich aus der kurdischen Ecke komme und ihre Kurdistanpolitik scheiße finde, meine Solidarität hat er trotzdem.

Für den Kommunismus! Hoch die internationale Solidarität!

Definiere uns Faschismus und beweise dass Türkei nicht faschistisch ist. Anscheinend hast du dich nie mit der Verbindung zwischen Kapital unddem türkischen Staat befasst. ganz zu schweigen von der türkischen Repressionsgewalt und den Unterdrückungsmaßnahmen aber mal abgesehen vom ökonomischen. Wie kannst du unter der Last allein von so vielen gefangenen Kindern in der Türkei deine Stimme heben und sagen Türkei sei kein Faschismus... und überlege mal was sich seit dem faschistischen Militärputsch 1980 wesentlich geändert hat.. ääähhh nicht viel ausser dass die Männer In uniform gegen Männer in zivil umgewandelt haben. klugscheißer

nur so als zufälliges beispiel.. heute wurde die jugengewerkschaft in der türkei verboten.. In dem übertriebenen Rechtsstaat der Türkei kommt sowas häufiger vor das Organisationen verboten werden aber ist ja normal für einen bürgerlichen Rechtsstaat ;)