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Am 24. September haben in Mannheim 400 bis 450 Menschen gegen staatlichen Rassismus demonstriert. Das Motto der landesweiten Demo war: „Aus / Grenzen Auf / brechen. Gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft und Abschiebungen. Stoppt die organisierte Unmenschlichkeit!“ Die Demo war durch ein breites Bündnis aus verschiedenen Städten, darunter die Inititatoren der Demo, das regionale Bündnis gegen Abschiebungen und das Mannheimer Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) zustande gekommen. An der Demo beteiligten sich auch Dutzende junge MigrantInnen und Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern.

Lautstark und lebendig und unterstützt von einer Gruppe von TrommlerInnen, dem Rapper „Chaoze One“ und einer kleinen Band von Flüchtlingen zogen die DemonstrantInnen durch die von zahlreichen Menschen belebte Innenstadt. Die verschiedenen Redebeiträge thematisierten die Diskriminierung der Flüchtlinge durch staatliche Institutionen und die Polizei, u.a. auch die entwürdigende Unterbringung in Lagern und die unzureichende Existenzsicherung aufgrund des Sachleistungsprinzips und der beschränkten Einkaufsmöglichkeiten (Gutschein- oder Punktesystem wie in Mannheim). 

Es gab am Ende der Demo vor dem Abschiebeknast einen Beitrag des Bündnis gegen Abschiebungen zur Abschiebehaft, die bis zu 18 Monaten gegen Flüchtlinge verhängt werden kann. Dank der auch zahlenmäßig größeren Demo im Vergleich zu den letzten Jahren und der guten Lautsprecheranlage konnten uns die etwa 50 Gefangenen, die derzeit im einzigen Abschiebeknast Baden-Württembergs untergebracht sind, gut hören. Sie antworteten mit lauten Rufen und freuten sich über die Unterstützung von draußen. Die Isolation durch die fünf Meter hohe Mauer, die sie von uns trennte, war für kurze Zeit durchbrochen. 

In einigen Beiträgen wurde der Zusammenhang und der Kontext, in dem die staatliche Bekämpfung der Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa zu begreifen ist, hervorgehoben. Es handelt sich um das System von Ausbeutung und Profitmaximierung, von Konkurrenz und Rassismus, von Krieg und Repression im Innern, von Erzeugung von Fluchtursachen und von rigider Abschottung, notfalls mit mitlitärischen Mitteln (Frontex), was im Ergebnis schon zu Tausenden von Toten im Mittelmeer geführt hat.

Die Demo wurde zeitweise von bis zu 300 Polizisten „begleitet“, was offensichtlich einen Abschreckungseffekt auf die PassantInnen bewirken sollte. Dies bestärkt uns jedoch gerade darin, weiterhin entschlossen mit unseren Möglichkeiten das unmenschliche mörderische deutsche und europäische Migrationsregime zu bekämpfen. 

Am 24.09.2011 hat die Polizei wieder einmal versucht, die Demo zu spalten und MigrantInnen zu kriminalisieren. Dabei wurden ausschließlich junge Frauen und Mädchen vorübergehend festgenommen. Am Ende der Demo wurden zusätzlich noch von anderen Frauen die Personalien festgestellt und ihnen strafrechtliche Verfahren angedroht. Gegen die zu erwartende und angekündigte Kriminalisierung von Demoteilnehmerinnen hilft nur die Solidarität aller, die an der Demo teilnahmen. Wir protestierten auch schon während der Demo gegen das permanente Fotografieren und Abfilmen von DemonstantInnen. 

Trotz der Behinderungen und der massiven Präsenz der Polizei werten wir unsere Demo als Erfolg.

Durch Demos und symbolischen Protest können wir nicht mehr tun, als zu versuchen die Öffentlichkeit über die rassistischen Zustände und Strukturen in der Gesellschaft auzuklären und unsere Solidarität mit den diskriminierten MigrantInnen und Flüchtlingen deutlich zu zeigen - entgegen dem herrschenden mainstream. Dies ist uns gelungen.

Schließlich begrüßen wir auch, dass sich die Rechtspopulisten von Pax Europa und dem web.blog „political incorrect“ an diesem Tag in der Stadt nicht blicken ließen. Sie hatten ihre geplante rassistische Show kurzfristig abgesagt. Das verbuchen wir als einen gemeinsamen Erfolg aller AntirassstInnen und AntfaschistInnen in Mannheim. Die Gemeinsamkeit im Kampf gegen Faschismus und Rassismus und für eine offene Gesellschaft ist wichtig und muss verstärkt werden.

Den Rassismus und Faschismus, egal von wem und in welchen Formen, entschieden bekämpfen!

Für eine offene Gesellschaft. Gleiche Rechte für alle. Die Welt gehört allen!

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim, Mannheim, den 26.09.2011